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MYANMAR: Die «Lady» stärkt der Militärführung den Rücken

Burmas De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat sich erstmals zur Vertreibung der Rohingya geäussert. Wer klare Worte gegen die Gewalt in den von der muslimischen Minderheit bewohnten Gebieten erwartete, wurde enttäuscht.
Ulrike Putz, Singapur
Aung San Suu Kyi (72) bei ihrer mit Spannung erwarteten Rede gestern in Naypyidaw. (Bild: Hein Htet/EPA)

Aung San Suu Kyi (72) bei ihrer mit Spannung erwarteten Rede gestern in Naypyidaw. (Bild: Hein Htet/EPA)

Ulrike Putz, Singapur

Die burmesische Aussenministerin Aung San Suu Kyi hat bei einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation jede Kritik an den mitregierenden Militärs vermieden. Stattdessen stellte die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 Berichte über die Ursachen der jüngsten Massenflucht von bereits 412000 Rohingya in Frage.

Die Regierung wisse nicht, warum so viele Angehörige der muslimischen Minderheit in Burma nach Bangladesch geflohen seien, behauptete die De-facto-Machthaberin gestern. «Wir wollen herausfinden, warum es zu diesem Exodus gekommen ist.»

Verzweiflung droht in Gewalt umzuschlagen

Die auf Englisch gehaltene Rede in der Hauptstadt Naypyidaw war für die 72-Jährige der erste öffentliche Auftritt seit Beginn der Krise Ende August. Beobachter, die gehofft hatten, Suu Kyi werde sich endlich gegen die ins Auge stechenden Menschenrechtsverletzungen in den von den Rohingya bewohnten Gebieten aussprechen, wurden erneut enttäuscht. Die «Lady» wich zu keinem Zeitpunkt von der offiziellen Linie ab und stellte eine Reihe dubioser Behauptungen auf.

Als verantwortliches Mitglied der Staatengemeinschaft fürchte ihr Land keine internationale Überprüfung, sagte Suu Kyi und lud ausländische Diplomaten ein, die Unruheprovinz Rakhine zu besuchen. Nur haben sie das bereits getan und die Frage, warum es gerade jetzt Exodus kommt, hinlänglich beantwortet. Im August veröffentlichte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter der Leitung des ehemaligen Generalsekretärs Kofi Annan ihren Bericht. Ihr Verdikt: Die Situation der Rohingya sei unerträglich. Die Muslime seien schweren Repressalien ausgesetzt, es bestünde ernste Gefahr, dass ihre Verzweiflung in Gewalt umschlagen könnte.

Nur Stunden nach Veröffentlichung des Berichts verübten Mitglieder einer Rohingya-Miliz Anschläge, bei denen zwölf Polizisten getötet wurden. Die Staatsmacht schlägt seither mit eiserner Härte zurück. Suu Kyi versicherte ihren Zuhörern, die Regierung Burmas wolle «Frieden, keinen Krieg». Gegen alle, die Menschenrechte verletzten, werde «etwas unternommen» – unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder politischer Stellung. Doch die jüngsten, belastbar dokumentierten Menschenrechtsverletzungen verharmloste sie.

Die Tatsache, dass bald die Hälfte der einen Million Rohingya in den letzten drei Wochen aus Burma vertrieben wurde, stellte sie positiv dar: «50 Prozent der muslimischen Dörfer sind intakt.» Auch herrsche in Rakhine längst wieder Ruhe. Seit dem 5. September habe es «keine Säuberungsaktionen» mehr gegeben, so Suu Kyi. Die UNO sieht das anders: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die anhaltende Militäroffensive in Rakhine ein «Paradebeispiel für ethnische Säuberungen». Human Rights Watch veröffentlichte gestern eine auf Satellitenbildern basierende Analyse, wonach 214 der knapp 500 muslimischen Dörfer in der Rakhine-Provinz dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Vor diesem Hintergrund ist das Angebot der «Lady», dass die Geflüchteten nach «Überprüfungen» zurückkehren könnten, fadenscheinig: Es gibt nichts, zu dem sie zurückkehren könnten.

«Die internationale Gemeinschaft tut zu wenig»

Suu Kyis Auftritt unterstrich die Machtposition, die das burmesische Militär auch nach dem Ende der Diktatur 2011 einnimmt. Auch zeigt er den Einfluss, den radikale buddhistische Mönche auf das politische Klima im Land haben. Buddhistische Fundamentalisten schüren den Hass gegen die Muslime. Die Regierung lässt sie gewähren.

Angesichts dieser Konstellation scheinen Suu Kyi die Hände gebunden, ein Ende der Gewaltexzesse zu fordern. «Man darf von ihr keine Kritik am Militär erwarten», sagte der prominente Rohingya-Aktivist Kway Hla Aung unserer Zeitung. Es sei im Übrigen nicht an Suu Kyi, seine Volksgruppe zu retten. «Das kann nur die internationale Gemeinschaft. Und die tut zu wenig.»

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