Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

MYANMAR: Rohingya werden zu Geiseln der Politik

Der Plan, Hunderttausende geflohene Muslime nach Burma zurückzuschicken, war von Anfang an abwegig und zum Scheitern verurteilt. Der Wirbel darum diente vor allem Burma – als Waffe in seinem Propagandafeldzug.
Ulrike Putz, Singapur
Rohingya bei der Ankunft im Flüchtlingslager. (Bild: Manish Swarup/KEY (Bangladesch, 21. Januar 2018))

Rohingya bei der Ankunft im Flüchtlingslager. (Bild: Manish Swarup/KEY (Bangladesch, 21. Januar 2018))

Ulrike Putz, Singapur

Die geplante Rückführung von über 650 000 in Bangladesch gestrandeten Rohingya ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Eigentlich sollten seit Dienstag pro Woche bis zu 1500 Angehörige der muslimischen Minderheit nach Burma zurückkehren. Doch kurz vor dem Start der Repatriierung verkündete Bangladesch, dass daraus vorerst nichts werde: Die ­Liste der Rückkehrwilligen sei noch nicht komplett, und überhaupt gebe es logistische Pro­bleme, hiess es aus Dhaka.

Die Absage kam nicht über­raschend: Der Plan, die Flüchtlinge just in das Land zurückzuschicken, aus dem sie nur Wochen zuvor unter Lebensgefahr geflohen waren, schien von Anfang an ab­wegig. Die Militärkampagne gegen die Rohingya, die vom Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen als «Paradebeispiel für ethnische Säuberung» beschrieben wurde, ist mitnichten vorbei. Am Dienstag meldeten banga­lische Grenztruppen, sie hätten auf der myanmarischen Seite des Grenzflusses Naf wieder Schüsse gehört und ein bren­nendes Dorf gesichtet. In der ­vergangenen Woche flohen nach Zählung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen erneut 560 Menschen vor der Verfolgung durch das burmesische Militär nach Bangladesch.

Lösung der Krise nicht absehbar

Seit August vergangenen Jahres ziehen Soldaten im burmesischen Gliedstaat Rakhine von Dorf zu Dorf, töten, vergewaltigen und brandschatzen und schlagen die Überlebenden in die Flucht. Die Mehrheit der Burmesen unterstützt das Vorgehen des Militärs, denn die Rohingya sind im mehrheitlich buddhistischen Myanmar verhasst. Angesichts der anhaltenden Gewalt sei die Diskussion über die Rückführung «alarmierend» und «verfrüht», warnten Hilfsorganisationen in den vergangenen Wochen. Für viele ­Geflohene sei die Vorstellung, ­zurückgehen zu müssen, beängstigend, sagte James Gomez, Südostasien-Beauftragter von Amnesty International. «Wohin sollen sie zurück­gehen?», fragte Yanghee Lee, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Myanmar, wiederholt. Die Menschen hätten ihre Ernte, ihre Häuser, ihre ­Lebens­­grund- lage verloren. Lee mahnte, dass niemand zur Rückkehr gedrängt werden dürfe. «Die Menschen müssen wissen, worauf sie sich einlassen.» An­gesichts der verfahrenen Lage werde es lange dauern, bis eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden sei. Bangladesch und Burma schienen anderer Ansicht: Bereits im November verständigten sich beide Länder zumindest auf dem Papier darauf, dass die Flücht­linge den Rückweg antreten sollten. Die Rohingya wurden nicht in die Verhandlungen eingebunden. In den Lagern rund um ­Kutupalong stiess das Angebot zur Rückkehr auf Misstrauen. Zwar wollten alle nach Hause, aber keiner traue den Burmesen, sagte ein Kontaktmann. Mit dem Abkommen war beiden Ländern gedient: Dhaka konnte damit Sorgen in der eigenen Bevölkerung zerstreuen, dass die Rohingya dem armen Land für Jahrzehnte auf der Tasche liegen würden.

Burma leugnet Verfolgung weiterhin

Für Burma hingegen war das Arrangement Teil seines Propaganda­feldzugs. Burma erhält die Fiktion aufrecht, dass die Rohingya gar nicht verfolgt würden. Naypyidaw behauptet, sich nicht erklären zu können, warum weit über eine halbe Million Menschen plötzlich ihr Heil in der Flucht gesucht ­hätten. Die Militäraktionen im Gliedstaat Rakhine richteten sich allein gegen «Terroristen», wiederholt Regierungschefin Aung San Suu Kyi unermüdlich.

Dass Burma trotz aller Lippenbekenntnisse keinerlei Interesse daran hat, die Rohingya zu ihrem alten Leben zurückkehren zu ­lassen, war dem Kleingedruckten des Rückführungsabkommens zu entnehmen. Dort wurde spezi­fiziert, dass Naypyidaw nur Rohingya mit ordentlichen Papieren zurücknehmen würde.

Das ist eine quasi nicht zu ­erfüllende Forderung. Seit 1982 gelten Rohingya in Burma nicht mehr als Staatsbürger und er­halten deshalb keine Ausweispapiere. Der Plan führte weiterhin aus, dass die Vertriebenen nicht etwa in ihre Dörfer zurückgehen dürften. Stattdessen sollten sie in einem speziellen Internierungslager unterkommen. In dem Lager Hla Po Khaung sollten die ersten 30 000 Rückkehrer abwarten, bis sie auf ihr Land zurückkehren könnten, hiess es.

Dass der Aufenthalt in sogenannten Durchgangslagern Jahre dauern kann, zeigt das Schicksal von 120 000 Rohingya, die 2012 bei Pogromen aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Sie vegetieren seither zur Untätigkeit verdammt in Camps ausserhalb der burmesischen Stadt Sittwe vor sich hin.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.