Terrorismus
Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Deutsche Behörden wegen «Fehleinschätzung» gerügt

Versäumnis im Fall Anis Amri: Offenbar hat das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) das Innenministerium des deutschen Bundeslandes bereits im März 2016 in drastischen Worten vor der Gefährlichkeit des späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters gewarnt.

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Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember wurden 12 Menschen getötet und rund 50 verletzt. (Archivbild)

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember wurden 12 Menschen getötet und rund 50 verletzt. (Archivbild)

Keystone

In einer E-Mail an die Sicherheitskonferenz im Innenministerium Nordrhein-Westfalens (NRW) prognostizierte das LKA, von Amri gehe eine "Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus". Diese Warnung führte am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu bohrenden Nachfragen der Opposition an einen Abteilungsleiter des NRW-Innenministeriums.

Es sei völlig unverständlich, warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, kritisierte der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp. Im Vermerk heisst es: "Demnach ist die Begehung eines terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten."

Auch die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten äusserten Unverständnis über den Umgang mit der LKA-Warnung. Eine Tischvorlage für die Sicherheitskonferenz könne nicht wie ein "Schmierzettel" behandelt werden, kritisierte die Piraten-Abgeordnete Simone Brand. In der Sicherheitskonferenz sitzen Vertreter von LKA, Verfassungsschutz und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Verfassungsschutzchef räumt Fehler ein

Deutliche Worte fand NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier, der Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri einräumte. "Es war eine falsche Bewertung der Person Anis Amri", sagte Freier vor dem Untersuchungsausschuss.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in Bildern:

Terroranschlag mit LKW an Berliner Weihnachtsmarkt (19.12.2016)
29 Bilder
Der Lastwagen kracht durch die Gasse zwischen den Buden und überfährt Menschen. Nach 60 bis 80 Metern durchbricht er die linke Reihe der Buden und kommt halb auf der Budapester Strasse zum Stehen.
Der Fahrer klettert aus dem LKW und flüchtet. Ein zweiter Mann bleibt bewegungslos auf dem Beifahrersitz sitzen.
Mindestens 12 Menschen sterben, etwa 50 werden verletzt.
Ein Grossaufgebot von Rettungskräften kümmert sich um die Verletzten nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt.
Die Polizei sperrt den Breitscheidplatz weiträumig ab. Die Kriminalpolizei beginnt mit ersten Untersuchungen des Tatorts.
Notärzte und Sanitäter versorgen verletzte Menschen. Die Feuerwehrleute decken Leichen ab.
20:56 Uhr: Eine Polizeistreife aus einem Funkwagen nimmt einen Verdächtigen nahe der Siegessäule fest. Der Mann war nach einem Medienbericht von einem Zeugen durch den Tiergarten verfolgt worden, der gleichzeitig über sein Telefon die Polizei verständigte. Der Verdächtige wird in den folgenden Stunden befragt.
Medien berichten vom Ort des Geschehens. Im Hintergrund die Berliner Gedächtniskirche.
Der Morgen danach: Der Lkw-Anhänger neben zerstörten Weihnachtsstände und -hütten.
Der polnische Lastwagen war von Turin nach Berlin gefahren.
Route des Lastwagens von Turin nach Berlin – und dort zum Breitscheidplatz
Die Zugmaschine des Lastwagens, deren Windschutzscheibe zersplittert ist, wird am Morgen nach der Tat abgeschleppt und soll weiter untersucht werden.
18.54 Uhr am 20.12.: Der festgenommene Verdächtige kommt wieder frei. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse hätten keinen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Augenzeugen hätten den Lastwagenfahrer nach dem Anschlag nicht lückenlos verfolgt, die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten ausserdem bislang keinen Beleg erbracht, dass der Mann im Führerhaus des Lastwagens gewesen sei.
20.13 Uhr: Fast genau 24 Stunden nach dem Anschlag nimmt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Angriff für sich in Anspruch. Der Täter sei ein "Soldat des Islamischen Staates" gewesen, meldete das IS-Sprachrohr Amak.
Die Menschen trauern in Berlin um die Opfer des Terroranschlags.
Die Bundeskanzlerin schreibt in der Gedächtniskirche ins Kondolenzbuch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel legt am Berliner Weihnachtsmarkt Blumen nieder, neben ihr Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Berlins Bürgermeister Michael Müller.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere legen Blumen nieder.
Nach dem Anschlag werden an den Weihnachtsmärkten die Sicherheitsmassnahmen verschärft.
Der Spediteur und Besitzer des Todes-Lastwagens erteilt den Medien Auskunft. Er ist auch der Cousin des LKW-Chauffeurs. Die Polizei geht davon aus, dass der Täter bei einem Kampf im Fahrerhaus des Camions mit dem polnischen Chauffeur verletzt worden ist und den Polen tötete.
Das Brandenburger Tor leuchtet am Abend nach dem Anschlag in den Berliner Farben.
21.12.2016: Zwei Tage nach dem Terroranschlag von Berlin wird ein tunesischer Tatverdächtiger öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben: Es handelt sich um den 24-jährigen Anis Amri. Für Hinweise wurden bis zu 100'000 Euro Belohnung ausgeschrieben.
Der Name Anis Amri war auf einem Ausweisdokument im Fahrerhaus des Lastwagens gefunden worden, mit dem am Montag der Anschlag verübt wurde. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen hatte der Tatverdächtige mehrere Identitäten genutzt.
MIt Kerzen und Blumen trauert Berlin um die Opfer.
Berlin trauert - hier mit Kerzen auf dem Breitscheidplatz im alten Westberliner Zentrum.
Am 23. Dezember wird Anis Amri bei einer Polizeikontrolle in Mailand getötet. Um 3 Uhr wollen ihn Polizisten kontrollieren, da zieht er eine Waffe, schiesst und verletzt einen Polizisten. Der andere Polizist verfolgt den Terroristen und erschiesst ihn.

Terroranschlag mit LKW an Berliner Weihnachtsmarkt (19.12.2016)

Keystone

Freier verwies angesichts offenkundiger Behördenversäumnisse im Fall Amri auf die zuletzt deutlich gestiegene Zahl von islamistischen Gefährdern in Deutschland, die neue Formen der Zusammenarbeit unter anderem im Bereich des Verfassungsschutzes der Länder und des Bundes erforderlich mache.

Zugleich stellte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes erneut klar, dass Amri kein V-Mann des Inlandgeheimdienstes gewesen sei. "Er war keine V-Person des Verfassungsschutzes."

Innenministerium verteidigt sich

Zuvor war der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im NRW-Innenministerium, Burkhard Schnieder, vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss dem Eindruck entgegengetreten, das Innenministerium habe die Warnung des LKA in den Wind geschlagen.

Bei der Warnung habe es sich nur um eine informelle "Tischvorlage" an die Sicherheitskonferenz gehandelt, nicht um eine offizielle Eingabe an das Ministerium. Das LKA habe damit einen "dankenswerten Anstoss" geben wollen und Argumente zur Vorprüfung zusammengetragen, die eine Abschiebung Amris möglicherweise gerichtsfest gemacht hätten.

Letztlich seien die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu der Überzeugung gelangt, dass von Amri keine konkrete Anschlagsgefahr ausgehe. Vor Gericht hätten Tatsachen und Belege präsentiert werden müssen, keine unbestätigten Hinweise, betonte Schnieder. "Da reicht Herumschwafeln nicht aus."

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt, bei dem zwölf Menschen starben und dutzende weitere verletzt wurden. Der Tunesier wurde Tage nach dem Lastwagen-Anschlag bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

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