USA
Donald Trump ist freigesprochen – was das für Amerika bedeutet

Der Senat hat den Ex-Präsidenten am Wochenende auch im zweiten Impeachment-Prozess freigesprochen. Nun muss sich die Republikanische Partei entscheiden, ob der abgewählte Präsident immer noch das Aushängeschild sein soll.

Renzo Ruf aus Washington
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Schon zum zweiten Mal übersteht er einen Impeachment-Prozess: Ex-Präsident Donald Trump.

Schon zum zweiten Mal übersteht er einen Impeachment-Prozess: Ex-Präsident Donald Trump.

Carolyn Kaster / AP

Bill Cassidy ist mit sich im Reinen. Donald Trump, sagte der konservative Senator aus Louisiana am Sonntag, habe am 6. Januar gegen seinen Amtseid verstossen – weil der damalige Präsident mit Hilfe seiner Anhänger die Abgeordneten einschüchtern wollte, die im Kapitol in Washington den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zertifizierten.

In den Augen des Senators ist dieses Verhalten «nicht richtig». Deshalb stimmte er im Impeachment-Prozess, der am Samstag zu Ende ging, mit «schuldig». Cassidy war einer von sieben Republikaner, die sich für eine Verurteilung Trumps aussprachen. Insgesamt stimmten 57 Senatoren für das Impeachment des Ex-Präsidenten; die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit um zehn Stimmen verfehlt.

Cassidy weiss aber auch, dass seine Kritik am Aushängeschild seiner Partei intern auf grossen Widerstand stösst. Bereits am Samstag sprach ihm die Führung der Republikaner in Louisiana sein Misstrauen aus. «Seit heute ist Bill Cassidy ein Senator ohne Partei», sagte ein Funktionär einer Lokalzeitung – eine starke Ansage, angesichts der Tatsache, dass Cassidy vor drei Monaten mit 59 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war.

Trump feiert den Freispruch als Triumph

Der verbannte Politiker gibt sich ungerührt. Er sei sich ziemlich sicher, sagte Cassidy am Sonntag, dass er eine Mehrheit der Wähler vertrete. Auch sagte er: Der Einfluss Trumps auf seine Partei, Freispruch hin oder her, «schwinde». Dies steht im Widerspruch zu einer geradezu triumphalen Stellungnahme des Ex-Präsidenten. Trump verkündete am Samstag, kurz nach Ende des Impeachment-Prozesses: Bald einmal werde er aus seinem Exil in Florida «auftauchen» und seine Vision über die «leuchtende, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft» präsentieren.

Wer hat recht? Der Hinterbänkler oder der Ex-Präsident? Die einfachste Antwort auf diese knifflige Frage lautet: Kommt darauf an. Unter den Republikanern in Washington, den gewählten Volksvertretern also, scheint sich eine gewisse Trump-Müdigkeit breit zu machen. Im Unterschied zum ersten Impeachment-Prozess verzichteten selbst feurige Anhänger des Präsidenten darauf, im Kapitol jeden Tag vor die Fernsehkameras zu treten und Trump zu verteidigen.

Muss sich Trump vor Gericht verantworten?

Ein altes republikanisches Schlachtross wie Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat, hat den Ex-Präsidenten schlicht satt. Auch deshalb sagte McConnell am Samstag, in einer stark beachteten Rede: «Noch» könne man nicht sagen, Trump habe sich einmal mehr aus der Verantwortung gestohlen. Dann wies McConnell darauf hin, dass ehemalige Präsidenten straf- und zivilrechtlich belangt werden können.

Ein möglicher Anklagepunkt: Unterlassene Hilfeleistung. Trump weigerte sich am 6. Januar, umgehend die Nationalgarde zu mobilisieren, um ein Blutbad im Kapitol zu verhindern. Stattdessen sagte der Präsident angeblich dem aufgebrachten Abgeordneten Kevin McCarthy, der um sein Leben fürchtete: «Nun, Kevin, ich glaube, diese Menschen sind erzürnter über den Wahlausgang als du es bist.»

McConnells verpasste Chance

Andererseits hätte McConnell einen klaren Schlussstrich unter die turbulente Trump-Ära ziehen können. Er verzichtete darauf und stimmte am Samstag stattdessen mit «nicht schuldig». Man kann diesen Spagat als opportunistisches Manöver beschimpfen, so wie dies Kommentatoren am Wochenende taten. Die Reaktion der Parteiführung in Louisiana zeigt aber, dass Trump unter republikanischen Aktivisten grossen Rückhalt verfügt.

Anders formuliert: Das Fussvolk der Republikaner setzt sich mehrheitlich aus Anhängern des abgewählten Präsidenten zusammen. Kein anderer Politiker in Amerika verfügt über Wählerinnen und Wähler, die für ihn buchstäblich durchs Feuer gehen. Die Republikaner schnitten sich also ins eigene Fleisch, würden sie Trump verbannen.

Das Hauptziel einer Partei ist es, Wahlen zu gewinnen. Der nächste nationale Urnengang im Herbst 2022 wird damit zur Nagelprobe für die Republikaner. Sollte die Vision Trumps (erneut) nicht mehrheitsfähig sein, dann würde ihn auch Mitch McConnell von Bord stossen.