Terror in Paris
Nach den Anschlägen in Paris wird der Ruf nach Schutz der Grenzen lauter

Die Attentate von Paris wecken Kritik an der Flüchtlingspolitik und dem Grenzschutz der EU.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Polizei Frankreich.JPG

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Keystone

Die Flüchtlingspolitik der EU steht vor dem Scheitern, insbesondere die Verteilung von Syrien-Flüchtlingen unter den EU-Ländern. «Jeder muss nun einschätzen, welch grosser Fehler es ist, eine grosse muslimische Einwanderergemeinde in Polen anzusiedeln», sagte der designierte polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz.

Und der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, die Sicherheitsrisiken der Migration seien enorm. Seine Regierung werde ihre Anstrengungen gegen die Radikalisierung von Muslimen verdoppeln.

Auch in Deutschland wurden Stimmen laut, welche die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern: «Paris ändert alles», schrieb CSU-Generalsekretär Markus Söder auf Twitter und verlangte Kontrollen an allen Grenzübertritten zu Österreich.

Nahrung erhalten solche Forderungen durch eine Mitteilung der griechischen Regierung. Demnach wurde nach den Attentaten in Paris ein syrischer Pass gefunden, welche die griechischen Einwanderungsbehörden Anfang Oktober auf der Insel Leros registriert hatten. Das wirft die Frage auf, ob sich Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten.

«Instinkte, die ich nicht mag»

Die französischen Behörden warnten vor voreiligen Schlüssen: Es sei nicht erwiesen, dass der Pass einem Attentäter gehört hatte. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte gestern, Migration und Terrorismus müssten auseinandergehalten werden.

«Diejenigen, welche unsere Migrationspolitik für Europa jetzt ändern möchten, lade ich ein, ernsthaft zu sein und nicht diesen Instinkten nachzugeben, die ich nicht mag», sagte Juncker am Treffen der G-20 in der Türkei. «Wir dürfen verschiedene Kategorien von Menschen, die nach Europa kommen, nicht vermischen. Der Beteiligte an den Pariser Anschlägen ist ein Krimineller, kein Flüchtling und auch kein Asylbewerber.»

Juncker versucht damit eine Debatte zu beruhigen, die an Fahrt gewinnt. Vor allem die Länder im Osten der EU wollen keine Flüchtlinge aufnehmen und verlangen schärfere Grenzkontrollen. Nun haben ihnen die Anschläge von Paris Argumente geliefert, mit denen sie ihre Forderungen untermauern können.

Schon vor den Attentaten hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts der Flüchtlingskrise gesagt: «Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.» Jetzt, nach den Anschlägen, scheint die Idee eines Europa ohne Binnengrenzen sogar akut gefährdet.

«Zeit zu handeln»

Die EU-Spitze will indes auf andere Weise gegen die Terroristen vorgehen. Am Freitag dürften sich die Innen- und Justizminister der EU-Länder zu einem Sondertreffen versammeln. Das hatte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve gestern vorgeschlagen.

Am Treffen der G-20 sagte EU-Ratspräsident: «Worte sind nicht genug. Heute ist es Zeit zu handeln.» Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten eine spezielle Verantwortung – zum Beispiel wenn es darum gehe, den Terroristen den Geldhahn zuzudrehen.

«Nur wenn wir bei verdächtigen Finanztransaktionen Informationen austauschen, werden wir es schaffen, diese Bedrohung zu stoppen», sagte Tusk. Er verlangte von den anderen G-20-Ländern aber auch militärische Zusammenarbeit. Damit sprach der EU-Ratspräsident vor allem Russland an, das in Syrien Bomben abwirft, welche angeblich den IS schwächen sollen, laut Kritikern aber vor allem den syrischen Diktator Assad stärken.