Nach der Gewaltnacht: Wer in Stuttgart wütete

Hunderte schlugen auf Polizisten ein, zerstörten Geschäfte und plünderten – Innenminister Seehofer kündigt Konsequenzen an.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Demoliertes Schaufenster: In der Nacht auf Sonntag zog ein gewalttätiger Mob durch die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

Demoliertes Schaufenster: In der Nacht auf Sonntag zog ein gewalttätiger Mob durch die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

Bild: DPA/Keystone (Stuttagart, 21. Juni 2020)

Von hinten springt ein Vermummter einem Polizisten mit voller Wucht in den Rücken – andernorts prügeln junge Männer mit Eisenstangen auf Schaufenster ein oder bewaffnen sich mit Pflastersteinen. Im Netz kursieren mehrere Videos der Krawallnacht von Stuttgart.

Als die Polizei auf dem Stuttgarter Schlosspark im Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen 23.30 Uhr in der Samstagnacht einen 17-Jährigen wegen eines möglichen Drogendeliktes kontrollierte, eskalierte die Lage völlig. Hunderte der meist jungen Menschen, die sich auf dem öffentlichen Gelände zum Feiern eingefunden hatten, bildeten einen gewalttägigen Mob, der gegen die Beamten loszog.

Innerhalb von wenigen Minuten sahen sich die Einsatzkräfte etwa 500 gewaltbereiten jungen Menschen gegenüber. Geschäfte wurden scheinbar wahllos angegriffen, sowohl der Ein-Euro-Shop als auch der Juwelier-Laden. Es waren, so erzählen Beobachter, Schreie wie «Fuck the Police», aber auch «Allahu Akbar» zu vernehmen.

Bilanz der Ausschreitungen: 19 verletzte Polizisten, zwölf demolierte Streifenwagen, 40 beschädigte und teilweise geplünderte Geschäfte. 24 Personen wurden vorübergehend festgenommen, 12 von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind Jugendliche im Teenager- oder im jungen Erwachsenenalter.

Merkel und Steinmeier verurteilen Gewaltexzess

Die Empörung über die Gewalteskalation von Stuttgart ist bundesweit gross. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwarte, dass die Justiz gegen die Randalierer eine «harte Strafe» ausspreche, wie er bei einem Besuch in Stuttgart betonte. Es dürfe nach den Krawallen «nicht bei Entrüstung bleiben.» Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilten die sich gegen die Polizei entladende Gewalt.

Unklar sind die Hintergründe der Krawalle. Indizien, dass sich die Wut politisch- oder religiös motiviert entladen hatte, liegen laut dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht vor. Die Stuttgarter Polizei machte mit Blick auf die Ereignisse in den USA und dem durch Polizeigewalt zu Tode gekommenen Afro-Amerikaner George Floyd zugleich klar, dass es sich bei dem von ihnen kontrollierten Jugendlichen um einen Deutschen weisser Hautfarbe gehandelt habe. Eine Form von «Racial Profiling», welche Motiv für die Gewalt gegen die Beamten hätte sein können, lässt sich der Polizei demnach offenbar in diesem Falle nicht unterstellen.

«Ein bunter Mix rund um den Globus»

Vielmehr solidarisierten sich völlig verschiedene Kleingruppen mit unterschiedlichen Hintergründen scheinbar ohne Absprache in ihrem Vorgehen gegen die Polizei. Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber auch Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier. «Es war ein bunter Mix rund um den Globus», sagte ein Polizeisprecher. Die Gruppen, die sich auf dem Schlossplatz zum Feiern verabredet hatten, haben an jenem Abend Alkohol konsumiert, einige in rauen Mengen.

Der Zustand des Rausches dürfte zu einer Enthemmung beigetragen haben. Innenminister Seehofer warnt seit längerem vor steigender Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte in Deutschland. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) nahm die Gewalt gegen die Polizei landesweit 2019 im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 9 Prozent zu. «Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek.

Clubs, Bars und Kneipen sind geschlossen

Dass sich in der Stuttgarter Innenstadt überhaupt so viele junge Menschen auf einem öffentlichen Gelände zum Feiern zusammengefunden haben, ist den Coronamassnahmen geschuldet. Clubs und Discotheken sind in Stuttgart und anderen deutschen Städten nach wie vor geschlossen, zudem gibt es je nach Region eine relativ restriktive Sperrstunde auch für Kneipen und Bars. Schon in den vergangenen Wochen hat sich der Frust einiger Menschen über die teilweise eingeschränkten Freiheitsrechte gegen die Polizei entladen.

Polizeigewerkschafter sehen eine Mitverantwortung für den sinkenden Respekt gegenüber der Polizei auch bei der Politik von Grünen und SPD. SPD-Chefin Saskia Esken hatte nach den Ereignissen in den USA auch in der deutschen Polizei einen latenten Rassismus ausgemacht, in Berlin hat der rot-rot-grüne Senat kürzlich ein höchst umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet, das – so die Polizeigewerkschaft – die Beamten einem Generalverdacht unterstelle. In der Hauptstadt kann im Prinzip nun jeder Demonstrant der Polizei diskriminierendes Verhalten unterstellen, ohne den Vorwurf beweisen zu müssen – vielmehr müssen die Beamten den Beweis erbringen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben.

Innenminister Seehofer fordert ein resolutes Vorgehen gegen die Krawallmacher von Stuttgart, weil er die «Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates» bedroht sieht. Er sprach von einem «Alarmsignal für den Rechtsstaat». Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg sagte, der Staat dürfe «das Entstehen rechtsfreier Räume» nicht zulassen. In Stuttgart wird diskutiert, Alkoholausschank für Feiern ab einer gewissen Zeit zu verbieten.