Grossbritannien
Nach der Wahl kommen die alten Sorgen

Terror, Gesundheitsversorgung, Brexit – die neue Regierung hat mehr als genug zu tun. Die Analyse.

Sebastian Borger, London
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Auf dem Land kann in Grossbritannien auch ein ausrangierter Wohnwagen als Wahllokal dienen. Joe Giddens/keystone

Auf dem Land kann in Grossbritannien auch ein ausrangierter Wohnwagen als Wahllokal dienen. Joe Giddens/keystone

KEYSTONE

Mühsam hat das politische Grossbritannien in den vergangenen Tagen die Nerven bewahrt und sich konzentriert auf das demokratische Spektakel der Unterhauswahl. Heute Freitag müssen noch die letzten Stimmbezirke ausgezählt werden, gibt es schöne TV-Bilder von der Audienz bei der Queen und vor der Downing Street. Dann holt der Alltag die Briten ein; Theresa May hatte ihn vor sieben Wochen willkürlich und unnötig unterbrochen.

Mit grosser Brutalität hat sich der islamistische Terror auf den vordersten Platz der Tagesordnung geschoben. Noch sind die Opfer von Manchester und London nicht begraben, da stellt sich die Frage, ob und wie die drei Anschläge binnen neun Wochen den gesellschaftlichen Konsens infrage gestellt haben. «Genug ist genug» – Mays Satz am vergangenen Sonntag sollte für die Schlussphase der Kampagne Härte demonstrieren. Was damit konkret gemeint ist, bleibt offen. Bedarf es tatsächlich stärkerer Einschränkung der Menschenrechte jener rund 3000 Briten, die als gewaltbereite Dschihadisten gelten? Müssen Polizei und Geheimdienste aufgestockt werden?

Integration unerwünscht

Dass die Integration der millionen-starken ethnischen und religiösen Minderheiten zu wünschen übrig lässt, ja von Teilen der Mehrheitsgesellschaft gar nicht gewünscht wird, verdeutlichte eine allerdings nicht repräsentative Umfrage für den diesjährigen Aurora-Humanitätsindex. Dafür wurden 6500 Menschen in zwölf Staaten befragt. Mehr als die Hälfte der Briten (56 Prozent) sieht die «einheimische Kultur» gefährdet, 24 Prozent glauben, Immigranten würden Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Konservativen versprachen auch in diesem Wahlkampf, wie schon 2010 und 2015, «die Reduzierung der Netto-Immigration auf unter 100 000 Menschen pro Jahr». Zuletzt lag die Zahl bei 236 000.

Es gab einen Moment in der Kampagne, in dem eine fundierte Diskussion über die Zukunft des Landes möglich schien. Mutig hatten die Konservativen das heisse Eisen der Pflegeversicherung im Alter angepackt. Sie wolle nur eine Zahl nennen, sagte die Parteichefin: «In zehn Jahren werden wir zwei Millionen mehr Mitbürger haben, die älter als 75 sind.» Ohne eine Reform werde das System zusammenbrechen. Die konservative Lösung nahm die Mittelschicht in die Pflicht: Pflegebedürftige sollen zukünftig, anders als bisher, auch den Wert ihrer Häuser in die Einkommensgrenze von 100 000 Pfund einbringen, unterhalb derer der Staat alle Kosten übernimmt. Wohlgemerkt nur den Wert – die Immobilie selbst bliebe im Besitz des Pflegebedürftigen. Für die Betroffenen selbst eine gute Lösung, leben doch drei Viertel der Briten in den eigenen vier Wänden. Schlecht aber für die Erben: Statt der Millionen-Werte, die durch die Immobilien-Blase der vergangenen zwei Jahrzehnte entstanden sind, würden viele Engländer in London und Umgebung schlimmstenfalls «nur» noch 115 000 Euro erben.

Prompt erhob sich ein Proteststurm der Betroffenen: Selbst die konservative Klientel und die Tory-nahen Zeitungen sprachen von einer «Demenzsteuer». Binnen vier Tagen zog May diesen Eckpunkt ihres Wahlprogramms zurück, eine beispiellose Demütigung der selbstbewussten Regierungspartei.

Das Problem bleibt natürlich bestehen. Zwar nimmt Grossbritanniens Bevölkerung noch zu, anders als in vergleichbar grossen Industriestaaten wie Deutschland oder Frankreich. Aber auch die Lebenserwartung steigt unaufhörlich. Das steuerfinanzierte Gesundheitswesen NHS knirscht heftig unter der zunehmenden Belastung, die Pflegebedürftigen werden auf die chronisch unterfinanzierten Gemeinden abgeschoben. Die neue Regierung muss der Pflegeversicherung beikommen – und dabei einflussreichen Gruppen auf die Füsse treten.

Wie weiter in Nordirland?

Schon in den kommenden Wochen wird für London wieder ein regionales Problem akut: In Nordirland ist kein Neubeginn für die Allparteien-Regierung in Sicht, die der einstigen Unruheregion bis Anfang des Jahres knapp zehn Jahre lang Sicherheit verliehen hatte. Protestantische Unionisten und katholische Nationalisten lehnen jeden Kompromiss ab. Es wird wieder – wie in den 1990er-Jahren – viel Zeit und intellektuelle Kapazität in der Downing Street in Anspruch nehmen, um in enger Absprache mit Dublin einen Ausweg zu finden. Mit der Nationalistenregierung in Edinburgh bleibt der Streit über die Unabhängigkeit Schottlands auf der Tagesordnung. Mit Argusaugen werden die Vertreter der Regionen begleiten, was die neue Regierung und das neue Parlament in Anspruch nehmen wird wie sonst nichts: die Verhandlungen über den EU-Austritt, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll.

Terror, Gesundheits- und Pflegeversorgung, Brexit – wenn am Ende der Legislaturperiode wenigstens Wege zur Lösung dieser Probleme sichtbar geworden sind, können Regierung und Wähler von Glück reden.