Deutschland
Nach Festnahme eines Menschenrechtlers: Gabriel fährt gegenüber Erdogan schweres Geschütz auf

Der deutschen Regierung ist der Geduldsfaden mit der Türkei endgültig gerissen. Das Fass zum Überlaufen brachte die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers Peter Steudtner (45), der asls freier Mitarbeiter von Amnesty International im Juli in der Türkei war.

Christoph Reichmuth, Berlin und Dagmar Heuberger
Merken
Drucken
Teilen
«Wir können gar nicht anders» Aussenminister Sigmar Gabriel zur Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik.

«Wir können gar nicht anders» Aussenminister Sigmar Gabriel zur Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik.

Keystone

Der deutschen Regierung ist der Geduldsfaden mit der Türkei endgültig gerissen. Aussenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterbrach seine Ferien, um eine Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber Ankara zu verkünden. «Wir können gar nicht anders», sagte er gestern in Berlin.

Die Massnahmen: «Nicht sicher vor Verhaftungen»

Die Neuausrichtung gegenüber der Türkei umfasst drei Massnahmen:

- Aussenminister Gabriel rät Deutschen von Reisen in die Türkei ab, weil sie vor «willkürlichen Verhaftungen» nicht sicher seien. Eine offizielle Reisewarnung gibt es aber nicht. Die Regierung empfiehlt Türkei-Reisenden hingegen, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen.

- Die staatliche Bürgschaft für Türkei-Geschäfte der deutschen Industrie wird auf den Prüfstand gestellt.

- Berlin will mit der EU über die sogenannten Vorbeitrittshilfen sprechen. Das sind Überweisungen der EU an die Türkei, um einen allfälligen Beitritt vorzubereiten. (nch)

Unter anderem verschärft Deutschland die Reisehinweise für die Türkei und warnt alle seine Landsleute vor nicht nachvollziehbaren Massnahmen der türkischen Justiz. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden (siehe Box).

Die schärfere Gangart des Aussenministers gegenüber der Türkei mit dem Bundestagswahlkampf zu erklären, greift zu kurz. Gabriel betonte, die härtere Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz abgesprochen. Die Massnahmen seien «angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar», liess Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers Peter Steudtner (45). Der freie Mitarbeiter von Amnesty International war Anfang Juli in der Türkei, wo er an einem Seminar zum Thema Menschenrechte teilgenommen hatte, unter Terror-Vorwürfen festgenommen worden.

Gabriel bezeichnete die Vorwürfe gegen Steudtner als «abwegig und an den Haaren herbeigezogen», Wegen angeblicher Unterstützung von Terrororganisationen wurden seit dem Putsch-Versuch vor einem Jahr insgesamt 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei verhaftet, 9 von ihnen – darunter der deutsch-türkische «Welt»-Journalist Deniz Yücel – sitzen nach wie vor in Haft.

Wer unbescholtene Besucher seines Landes festnehme, der verlasse «den Boden europäischer Werte», setzte Gabriel zu ungewohnt scharfer Kritik an. Berlin habe bisher bewusst nicht auf Konfrontation, sondern auf Vernunft gesetzt und sich in Geduld geübt, «was angesichts der Nazi-Vergleiche oft nicht leicht fiel.» Doch sei man von Ankara immer und immer wieder enttäuscht worden.

Deutsche als Geiseln Erdogans?

In Deutschland verfestigte sich gestern auch der Verdacht, die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger seien politische Geiseln Erdogans. Die Boulevard-Zeitung «Bild» berichtete gestern von einem angeblichen Angebot von Erdogan an Gabriel. Demnach soll der Journalist Yücel im Tausch gegen die Auslieferung türkischer Generäle freigelassen werden. Nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 hatten etliche türkische Offiziere in Deutschland Zuflucht gesucht. Erdogan unterstellt ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung, die er als Drahtzieher des Putschversuchs sieht.

«Unangemessen und unannehmbar»

Ankara reagierte entrüstet auf den neuen Kurs Berlins. Die Reaktion auf die Inhaftierung Steudtners sei unangemessen und unannehmbar zurückgewiesen, Gabriels Äusserungen seien unglücklich und innenpolitisch motiviert. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin warf der deutschen Regierung vor, sie versuche, Einfluss auf die türkische Justiz zu nehmen. «Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt», sagte er. Die Reisehinweise, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird, verurteilte Kalin.

Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne «gar keine Rede sein». Der Erdogan-Sprecher kritisierte zudem, dass Gabriel von Investitionen in der Türkei abriet. Es sei «nicht akzeptabel», aus politischen Berechnungen heraus die wirtschaftlichen Beziehungen zu beeinträchtigen, sagte Erdogans Sprecher. «Deutschland ist für uns ein wichtiger Handelspartner.»