Kurz bricht mit der FPÖ

Österreich steckt nach dem «Ibiza-Skandal» in einer Regierungskrise. Die rechte FPÖ hat sich mit selbst enthauptet. Kanzler Sebastian Kurz musste nun nach nur 17 Monaten das Bündnis zwangsläufig auflösen.

Rudolf Gruber, Wien
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.Bild: Michael Gruber/Getty (Wien, 19. Mai 2019)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Bild: Michael Gruber/Getty (Wien, 19. Mai 2019)

Die scheinbar so selbstsicheren, machtbewussten FPÖ-Minister schrumpften über Nacht zu jämmerlichen Skandalfiguren, allen voran Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Fraktionschef Johann Gudenus. Mit ihrem Rücktritt am Wochenende ist die FPÖ praktisch kopflos geworden. Bundeskanzler Sebastian Kurz, zugleich Chef der konservativen ÖVP, einigte sich am Sonntag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Neuwahlen im September. Van der Bellen forderte von Kurz, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik müsse umgehend wieder hergestellt werden. Was in den letzten Tagen geschehen sei, «das ist nicht Österreich» und sei eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern.

Der Bundespräsident spielte auf das von Unbekannten gedrehte und deutschen Medien zugespielte «Ibiza-Video» an, auf dem FPÖ-Chef Strache ein Charakterbild von sich entblösst, das ihn selbst für niedrige Staatsposten disqualifizieren würde. Wie berichtet, war Strache vor zwei Jahren, kurz vor seiner Ernennung zum Vizekanzler, bei einem Alkoholgelage in einer Villa auf Ibiza einem weiblichen Lockvogel eines vermeintlich russischen Oligarchen aufgesessen. Dabei verriet er, dass er für autoritäre Machtverhältnisse und eine gefügige Presse sorgen werde. Zudem zeigte sich Strache empfänglich für russisches Schwarzgeld, für Machtmissbrauch zugunsten zwielichtiger Geschäftsleute und verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. In Österreich präsentiert sich die FPÖ stets als «Heimatpartei» und als einzig «saubere Partei» ohne Korruptionsaffären.

Kurz glaubt nicht mehr an FPÖ

«Die FPÖ kann’s nicht», umschrieb Kurz am Sonntag deren Regierungsunfähigkeit und die Auflösung der Koalition. Er sehe «keinen Willen, dass sich die FPÖ ändert». Mit ihrem Verhalten schade sie dem Reformprojekt seiner Regierung. «Und dem Ansehen des Landes», fügte er hinzu. Er habe in den knapp eineinhalb Jahren «viel ertragen müssen, genug ist genug».

Doch die linke und liberale Opposition erinnerte Kurz daran, dass er sehr wohl die politische Verantwortung für das Desaster und die immense internationale Rufschädigung Österreichs trage. Schliesslich sei er Ende 2017 bewusst ein Bündnis mit der FPÖ eingegangen, obwohl er deren antidemokratische und antieuropäische Haltung gekannt habe.

Kurz bleibt bis zur Neuwahl Kanzler einer Übergangsregierung, doch ist unklar, ob die FPÖ-Minister (Soziales, Äusseres, Inneres und Verteidigung) im Amt bleiben oder von neutralen Experten abgelöst werden. Auch steht noch nicht fest, wer statt Strache neuer Vizekanzler sein wird.

Was heisst das für die Europawahl?

Die Umstände könnten in Österreich nicht komplizierter sein: Dass eine Woche vor der Europawahl eine Regierung stürzt, bringt die Prognosen durcheinander. Zugleich rüsten die Parteien bereits für den Wahlkampf im Frühherbst. Das könnte zu einer Schlammschlacht werden, wie sie Österreich noch nicht erlebt hat. Namentlich die FPÖ schwört jetzt Kurz und dessen konservativer ÖVP bittere Rache. Der Kanzler wollte ursprünglich die Koalition weiterführen, aber unter der Bedingung, dass der heftig umstrittene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abgesetzt wird. «Diesen Kuhhandel haben wir abgelehnt», so Kickl am Sonntag. Worauf Kurz sich für Neuwahlen entschied.

Kickl war schon seit längerer Zeit ein Ablösekandidat, weil er begann, den traditionell ÖVP-dominierten Beamtenapparat des Innenministeriums auf FPÖ-blau umzufärben. Zudem geriet die Regierung Kurz wegen der engen Beziehungen der FPÖ zu Russland auf internationalem Parkett vermehrt in Bedrängnis: Zuletzt drohte der deutsche Verfassungsschutz mit der Einstellung der Kooperation, weil die Gefahr bestehe, dass Österreich geheime Informationen nach Moskau weiterreiche.

Straches Empfehlung als Handicap

Kickl ist einer von vier Kandidaten, die derzeit um die Nachfolge Straches ringen. Ob Norbert Hofer, derzeit noch Verkehrsminister und FPÖ-Präsidentschaftskandidat 2016, neuer Chef wird, ist unklar, die Empfehlung von Strache könnte ihm eher schaden. Viele führende Funktionäre in der FPÖ sind auf Strache sauer, weil er sich in der Ibiza-Affäre so dummdreist angestellt hat.

Kurz hat seine Balance schnell wieder gefunden und bereitet sich ebenfalls auf den Wahlkampf vor. Er will sich den Österreichern als der einzige Politiker präsentieren, der das Land wieder aus dem Schlamassel führt, an dessen Urheberschaft er selbst beteiligt war. Die Strategie könnte aufgehen, zumal Kurz nach wie vor sehr populär ist und die Oppositionsparteien schwach sind. Allerdings wird er auch im Herbst einen Koalitionspartner brauchen. Die FPÖ wird’s nicht mehr, eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition will Kurz nicht. Es wird schwierig. Den Grünen könnte die Rückkehr ins Parlament gelingen, aus dem sie vor zwei Jahren rausgeflogen waren.