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Nach Kritik an Nawalny-Ausschluss: Russland wirft USA «direkte Einmischung» vor

Nach dem Ausschluss des Kreml-Kritikers Nawalny von der russischen Präsidentenwahl im März wird der Ton zwischen Washington und Moskau rauer.

Fabian Hock
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Eine Mitarbeiterin Putins im Aussenministerium hat die USA auf Facebook kritisiert.

Eine Mitarbeiterin Putins im Aussenministerium hat die USA auf Facebook kritisiert.

KEYSTONE/EPA/SERGEI CHIRIKOV

Seit 18 Jahren hat Wladimir Wladimirowitsch Putin die Zügel in Russland in den Händen – während fünf Jahren, übergangsweise, als Ministerpräsident, die meiste Zeit, nämlich 13 Jahre, als Präsident. Um den unangefochtenen Staatschef zumindest etwas in Bedrängnis zu bringen – oder vielleicht sogar ein bisschen mehr –, setzten viele Russen ihre Hoffnungen auf den Juristen, Blogger und Putin-Kritiker Alexej Nawalny. Er sollte bei der Wahl im kommenden März das Gegenstück zum System Putin bilden.

Seit Dienstag ist klar, was lange befürchtet wurde: die vage Hoffnung wird bereits im Keim erstickt. Die Wahlkommission schloss Nawalny aus vorgeschobenen Gründen aus. Eine alles andere als auf rechtsstaatlichem Wege zustande gekommene Bewährungsstrafe wurde als Grund genannt. Putin duldet keine Konkurrenz (die «Nordwestschweiz» berichtete).

Die erste Kritik liess nicht lange auf sich warten, lässt die Russen jedoch kalt: Aus Brüssel kam der Vorwurf, die Entscheidung wecke «ernsthafte Zweifel» am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr.

Empfindlich reagiert

Die Europäische Union vermochte mit ihrem Einhaken jedoch noch keinen russischen Offiziellen auf den Plan zu rufen. Als dann aber das US-Aussenministerium in Washington Kritik an Moskau übte, reagierte der Kreml sofort. Auf Facebook empörte sich Maria Zakharova, eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums, über die «direkte Einmischung in unseren Wahlprozess und unsere inneren Angelegenheiten». Das Portal «businessinsider.com» hatte die Sprecherin so zitiert. Zuvor hatte das US-Aussenministerium gegenüber dem Portal Besorgnis über das harte Durchgreifen Moskaus gegenüber «unabhängigen Stimmen, von Journalisten über Aktivisten bis hin zu oppositionellen Politikern» geklagt. Man rufe die russische Regierung dringend dazu auf, transparente, faire und freie Wahlen abzuhalten. Solche, die dem «Willen des Volkes» entsprächen.

Zakharova reagierte mit einer Portion Sarkasmus: Dieselben Leute seien ausser sich gewesen wegen angeblicher russischer «Einflussnahme» in ihren Wahlprozess über ein ganzes Jahr, schrieb sie in Anspielung auf eine entsprechende Untersuchung in den USA, die Sonderermittler Robert Mueller leitet. Nawalny hatte seinerseits bereits kurz nach dem Entscheid der Wahlkommission zum Boykott des Urnengangs im März aufgerufen.

Moskau, so viel scheint jetzt schon klar, erwartet einen heissen Start ins neue Jahr.