Technische Handelshemmnisse
Nach langer Blockade: EU kommt Schweiz entgegen – nun ist Bern am Zug

Nach langer Blockade aktualisiert Brüssel ein für die Schweizer Exportwirtschaft wichtiges Abkommen. Nun ist Bern am Zug.

Remo Hess, Brüssel
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Weht nun ein neuer Wind? Brüssel hat einen Anfang gemacht. (Symbolbild)

Weht nun ein neuer Wind? Brüssel hat einen Anfang gemacht. (Symbolbild)

Keystone

Kurz vor der Sommerpause zeigt sich die EU der Schweiz gegenüber freundlich gestimmt: Brüssel aktualisiert das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse (MRA), welches die gegenseitige Anerkennung von Produkte-Normen regelt. Der Schweizer Exportwirtschaft drohten zuletzt empfindliche Wettbewerbsnachteile, weil Brüssel die periodisch fällige Aktualisierung wegen der Querelen um die Masseneinwanderungsinitiative blockierte. Die Schweiz hat gegenüber der EU-Kommission mehrfach ihr Missfallen für die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Blockade zum Ausdruck gebracht. Der ehemalige EU-Chefverhandler Jaques de Watteville etwa sagte im Februar im EU-Parlament in aller Deutlichkeit: «Solche Blockaden schaden dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit».

Nun wurden also die sogenannten Äquivalenzbestimmungen in insgesamt neun Bereichen, darunter Druckgeräte, Telekommunikationsendgeräte und Aufzüge aufdatiert. Die EU-Kommission stellte den Schritt in direkten Zusammenhang mit der Einigung zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard im April, eine neue «positive Dynamik» im gemeinsamen Verhältnis entwickeln zu wollen. Möglich machte das Tauwetter der Freizügigkeits-konforme Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungsinitiative. «Alles was blockiert ist, wird jetzt wieder verhandelt», sagte Juncker damals.

Bis jetzt war von dieser De-Blockierung allerdings wenig zu spüren. Dass die EU-Kommission lediglich aus einem Anflug von Gutmütigkeit handelte, ist denn auch unwahrscheinlich. Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, machten in letzter Zeit Druck das Abkommen anzupassen. Immerhin profitiert auch die EU in hohem Masse vom Handel mit der Schweiz: In den zwanzig vom MRA gedeckten Produktionsbereichen lieferten europäische Unternehmen im Jahr 2016 Güter von über 70 Milliarden Franken in die Schweiz. In die Gegenrichtung flossen Waren im Umfang von 74 Milliarden.

Institutionelles Rahmenabkommen bleibt kompliziert

Trotzdem ist die Aktualisierung des Abkommens als Geste guten Willens zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu verstehen. Folglich wäre nun Bern am Zug. Ansetzen könnte der Bundesrat bei der Erneuerung der Kohäsionsmilliarde, die seit dem Start 2007 zum Grossteil aufgebraucht ist und sozusagen das Eintrittsgeld zum Binnenmarkt darstellt. Die Landesregierung stellte sich zuletzt auf den Standpunkt, dem Parlament die Erneuerung «im Lichte der Gesamtbeziehung» zur EU zu unterbreiten. Angesprochen darauf sagt ein hoher EU-Beamter: «Juncker steht zu seinem Wort. Wir sind sicher, das gilt auch für die Schweiz». Würde sich die Schweiz zu einem solchen Schritt entschliessen, wäre auch das Terrain für den Besuch von Juncker im Oktober in Bern bereitet. Das abschliessende Durchwinken der Verordnung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch Brüssel wäre dann wohl auch nur noch Formsache.

Unverändert kompliziert stehen die Dinge jedoch bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen, das von Diplomaten wegen zunehmend negativem Beiklang mittlerweile lieber Konsolidierungsabkommen genannt wird. Der Mechanismus der Streitbeilegung und damit die Rolle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist weiterhin ungeklärt. Zudem gibt es grosse Differenzen bei den Staatsbeihilfen, wo sich die EU-Kommission daran stört, dass eine Regulierungs-Kompetenz in der Schweiz auf Bundesebene fehlt. Auf die aufgeheizte Debatte in der Schweiz verweisend, meint eine Kommissionsmitarbeiterin: «Die Probleme liegen nicht bei uns». Die EU-Kommission peilt zwar wie der Bundesrat immer noch einen Abschluss auf Ende Jahr an, möchte die Schweiz aber auch nicht unter Druck setzen. «Wir haben keine Eile», so die EU-Beamtin.