USA
Nach Massenmord in Las Vegas: Warum die Waffen in Amerika unantastbar sind

Die USA hadern mit ihrem Waffenrecht: Es werden Rufe nach schärferen Gesetzen laut — dagegen stemmt sich die mächtige Waffenlobby – mit gütiger Unterstützung der US-Verfassung.

Renzo Ruf, Washington
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Die National Rifle Association (NRA), die grösste Lobby-Organisation, ist ein Platzhirsch in Washington mit Verbindungen bis ins Weisse Haus.

Die National Rifle Association (NRA), die grösste Lobby-Organisation, ist ein Platzhirsch in Washington mit Verbindungen bis ins Weisse Haus.

NCH/Marco Tancredi

Miss Katie, wie sie von den anwesenden Waffenbesitzern genannt wird, schüttelt bloss den Kopf. Nein, sagt die Angestellte des Waffengeschäftes «Sharpshooters Small Arms Range» in Newington (Virginia), dreissig Autominuten vom Weissen Haus und dem Parlamentsgebäude in Washington entfernt, sie rechne nach dem Massaker in Las Vegas nicht mit neuen rechtlichen Auflagen für ihre Branche. «Die Ermittlungen sind doch eben erst angelaufen», sagt die Waffenhändlerin leicht mürrisch. «Es ist noch viel zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen.» Dann schüttelt sie erneut den Kopf und dreht sich um. Das Gespräch ist beendet.

NCH/Marco Tancredi

Miss Katie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte, hat wohl recht: Noch ist weitgehend unklar, was den Massenmörder von Las Vegas antrieb und warum er sich ein veritables Arsenal von Waffen zulegte – er befand sich im Besitz von insgesamt 42 Waffen, 23 hatte er in sein luxuriöses Hotelzimmer mitgebracht, aus dem er am Sonntag mindestens 59 Menschen tötete und über 500 verletzte.

Seiner Umgebung jedenfalls scheint der wohlhabende 64-Jährige vor seiner Bluttat nicht negativ aufgefallen zu sein; weder sind Gesetzesverstösse bekannt noch Zwischenfälle, die berechtigte Zweifel an seinem Geisteszustand hätten wecken können.

«Ich bin wütend»

Einzelne Abgeordnete der Demokraten sehen im Massaker von Las Vegas dennoch einen Weckruf. So sagte Senator Chris Murphy aus Connecticut: «Ich bin wütend.» Amerikanerinnen und Amerikaner erwarteten von ihren Volksvertretern, dass sie aus solchen Bluttaten die notwendigen Konsequenzen zögen, neue Gesetze oder Vorschriften verabschiedeten und weitere Amokläufe verhinderten.

So könnte zum Beispiel der Verkauf von Schnellfeuerwaffen eingeschränkt werden. Er mache sich aber keine Illusionen, sagte Murphy – auch weil die Debatte im Nachgang zum Massaker in der Primarschule von Newtown (Connecticut), bei dem kurz vor Weihnachten 2012 20 Kinder ermordet wurden, gezeigt habe, dass sich Volksvertreter nicht von emotionalen Vorfällen beeinflussen lassen. Es werde Jahrzehnte dauern, um sinnvolle neue Vorschriften umzusetzen, sagte Murphy. Denn die Waffenlobby sei schlicht besser aufgestellt als die Befürworter schärferer Waffengesetze. Die National Rifle Association (NRA), die grösste Lobby-Organisation, ist ein Platzhirsch in Washington mit Verbindungen bis ins Weisse Haus.

Zwar widersetzen sich die Republikaner ab und zu den Wünschen der NRA-Spitze um den aalglatten Wayne LaPierre. So gab Speaker Paul Ryan, der Präsident des Repräsentantenhauses, am Dienstag bekannt, dass seine Parlamentskammer vorerst nicht über einen Gesetzesentwurf abstimmen werde, der den Kauf von Schalldämpfern hätte vereinfachen sollen.

Die NRA unterstützt das Vorhaben. Aber grundsätzlich gilt, dass die NRA und die Republikaner bis hinein ins Weisse Haus eine geeinte Front bilden, wenn – gerade im Nachgang zu einem Massaker – der Ruf nach stärkeren Kontrollen von Waffengeschäften laut wird. Die Demokraten haben dem wenig entgegenzusetzen, auch weil in der Partei ein Graben zwischen städtischen, urbanen Volksvertretern und Demokraten vom flachen Land klafft. Letztere wollen es mit der NRA und ihren Anhängern nicht verderben, während sich Erstere vor allem mit den Schattenseiten der Waffengewalt konfrontiert sehen.

Interessant an dieser Debatte ist, dass selbst grosse politische Würfe – sofern sie denn mehrheitsfähig wären – einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden. So entschied erst im Juli ein Berufungsgericht in Washington, das gemeinhin als fortschrittlich gilt, ein scharfes Waffengesetz in der Hauptstadt verstosse gegen die Verfassung.

Der Oberste Gerichtshof hatte in den vergangenen Jahren signalisiert, dass gewisse rechtliche Auflagen im Zusammenhang mit Waffengeschäften zulässig seien; das im 2. Verfassungszusatz festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz sei aber grundsätzlich unantastbar. Kommentar unten