Italien

Nach Nein zu Verfassungsreform: Renzi kündigt Rücktritt an – Grillo will Neuwahlen

Die Italiener haben in einem Referendum die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Noch in der Nacht zu Montag kündigte Renzi seinen Rücktritt an.

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Basta! Die Amtszeit des Matteo Renzi (r.) als Ministerpräsident endet abrupt.Der Chef der europakritischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo (l.), feiert den Sieg.

Basta! Die Amtszeit des Matteo Renzi (r.) als Ministerpräsident endet abrupt.Der Chef der europakritischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo (l.), feiert den Sieg.

Keystone

Nach der schweren Schlappe bei dem wichtigen Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Damit zog der europafreundliche Sozialdemokrat noch in der Nacht zum Montag die Konsequenz aus der bitteren Niederlage.

Wie geht es nach Renzis Rücktrittsankündigung weiter

Am Montag nimmt Präsident Sergio Mattarella den angekündigten Rücktritt Renzis an und beginnt Regierungskonsultationen. Daran nehmen die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien teil. Renzi ist Chef des Partito Democratico - stellt sich die Frage, ob er den Vorsitz abgibt oder nicht. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten soll. Diese müssen bis spätestens 2018 stattfinden.

- Eine andere Variante: Mattarella könnte Renzis Rücktrittsgesuch annehmen, das Parlament auflösen und schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Dies geht jedoch erst, wenn das Wahlrecht komplett reformiert ist. Das Problem: Renzi hat das Wahlrecht im Rahmen seiner Reformpläne schon geändert, es bezieht sich aktuell aber nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten, was aber mit dem "Nein" im Referendum gescheitert ist.

- Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch theoretisch auch verweigern: Der geschwächte Premier müsste versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, um weiter regieren zu können. Dieses Szenario gilt aber als unwahrscheinlich.

Am Montag wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom. "Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen", gab sich Renzi selbstkritisch und fügte hinzu: "Ich habe verloren, und das sage ich laut aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin."

Die Mehrheit der Italiener hat bei der Volksabstimmung am Sonntag über eine Verfassungsänderung gegen die Reform gestimmt. Gut 59 Prozent stimmten mit "Nein", knapp 41 Prozent mit "Ja".

Das teilte das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mit. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte bereits nach den ersten klaren Prognosen seine Niederlage eingeräumt und angekündigt, am Nachmittag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen.

Dem Referendum war ein wütender Wahlkampf vorausgegangen. Entsprechend hoch war die Beteiligung: gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Anders als im Inland, wo die Beteiligung bei 68 Prozent lag, gaben nur rund 30 Prozent der im Ausland lebenden gut 4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Hier stimmten fast 65 Prozent für die Reform und 35 Prozent dagegen.

"Schnellstens Neuwahlen"

Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Ständige Regierungswechsel in Italien sollten damit der Vergangenheit angehören. Für den Fall eines "Nein" hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

Seine Gegner wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistische Lega Nord jubelten nach der Niederlage. "Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden", schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: "Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt."

In der EU war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte.

Grillo drängt nach Renzi-Rücktritt auf Neuwahlen

Als "Sieg der Demokratie" bezeichnete der Starkomiker das Ergebnis des Referendums über Renzis Verfassungsreform. Grillo drängte laut Medienangaben auf Neuwahlen. "Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen", sagte Grillo. Er plane eine Online-Diskussion unter den Anhängern seiner Bewegung über ein Wahlprogramm. Die populistische Partei könnte laut Umfragen mit über 30 Prozent der Wählerstimmen zur stärksten Einzelpartei avancieren.

Grillo wünschte Staatschef Sergio Mattarella, der politische Konsultationen aufnehmen wird, viel Erfolg. "Als stärkste politische Kraft im Land sind wir zu allen notwendigen Schritten bereit, damit es zu Neuwahlen kommt", so Grillo.

Vom klaren Sieg der "Nein"-Front beim Referendum in Italien verspricht sich Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi Rückenwind für ihre Partei, die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung. "Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien Halt", schrieb Raggi auf Twitter.

"Movimento 5 Stelle" hatte vor dem Referendum gegen die Verfassungsänderung geworben. Die stärkste Oppositionspartei im italienischen Parlament will sich nicht in das klassische Rechts-Links-Schema einreihen und bezeichnet sich als unabhängig und anti-elitär. Kritiker nennen sie populistisch.

Alle Augen auf Mattarella

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD).

Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weitergeht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.

Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch. Das "Nein" könnte nun auch die Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.

Unterschiedliche Reaktionen

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn befürchtet Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. "Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge", sagte er. Er rechne mit einer raschen Lösung. Für die EU sehe er dagegen keine drastischen Folgen. "Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das jetzt auf die europäische Ebene zu ziehen. Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung."

In Frankreich reagierte Präsident François Hollande mit warmen Worten auf den Rücktritt Renzis. Er respektiere dessen Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen. Renzi habe sich für "mutige Reformen" eingesetzt, so Hollande.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bejubelte das gescheiterte Verfassungsreferendum. "Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg", twitterte sie am späten Sonntagabend. Matteo Salvini ist Parteichef der rechtspopulistischen Lega Nord, die die Verfassungsreform bekämpft hatte.