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Nach politischem Beben nach Thüringer Wahlen: AfD-Höcke tritt jetzt persönlich an
In Thüringen geht es erneut um die Wahl des Ministerpräsidenten. Ob es dieses Mal gut geht?
Der Linke Bodo Ramelow und der AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag.
Einen Monat ist es her, dass Deutschland von einem politischen Beben erschüttert wurde, das vom kleinen Bundesland Thüringen ausging: Am 5. Februar wählte der Landtag in der Hauptstadt Erfurt den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef. Anstelle von Wahlsieger Bodo Ramelow von der Linkspartei, der Thüringen seit 2014 mit einem rot-rot-grünen Bündnis regiert hatte.
Die faktische Kooperation von Liberalen und Christdemokraten mit der in Thüringen besonders weit rechts stehenden Alternative für Deutschland (AfD) um ihren Chef Björn Höcke kostete FDP-Chef Christian Lindner beinahe das Amt. Und CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer gab als Folge der Wahl ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und damit ihren Verzicht auf eine mögliche Kanzlerkandidatur bekannt.
Die öffentliche Aufmerksamkeit ist Thüringen auch heute Mittwoch gewiss. Abermals tritt der Landtag zusammen, um endlich einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Wieder kandidiert Wahlsieger Bodo Ramelow. Und wieder braucht er in den ersten beiden Wahlgängen vier Stimmen von CDU oder FDP. Die AfD schickt erneut einen Gegenkandidaten ins Rennen. Dieses Mal wirft Björn Höcke selbst seinen Hut in den Ring. Dass der Thüringer AfD-Chef die Wahl gewinnt, ist ausgeschlossen. Doch darum geht es dem 47-jährigen Vertreter des sogenannten «Flügels» der AfD gar nicht. Höcke und seine Partei wollen, wie schon Anfang Februar, die von ihr geschmähten «Altparteien» vorführen.
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Das Dilemma der Christdemokraten
Nach wie vor hat der Beschluss der CDU-Parteileitung auch für die Thüringer CDU Gültigkeit: Eine Zusammenarbeit oder eine indirekte Kooperation mit der Linkspartei (Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED) sowie auch mit der zunehmend nach rechts abdriftenden AfD ist untersagt. Die CDU befindet sich also abermals in einem Dilemma: Höcke wählen ist ein Tabu. Für Ramelow votieren ebenso.
Ähnliches gilt für die FDP. Gerüchte machen die Runde, wonach die Liberalen die heutige Wahl kurzerhand schwänzen werden, um gar nicht erst in die Bredouille zu geraten. Die CDU hingegen will an der Wahl teilnehmen. «Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen», sagt der neu gewählte Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Für Ramelow spricht, dass die Wahl geheim abläuft. Die Linkspartei hofft, dass sich bereits in den ersten beiden Wahlgängen die vier nötigen Stimmen der CDU oder FDP finden werden, um Ramelow ins Amt zu heben. Notfalls kann der Linken-Politiker im dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit reichen würde, zum Ministerpräsidenten ernannt werden.
Und wenn Ramelow mit Hilfe der AfD gewählt wird?
Unklar ist, wie sich Ramelow verhalten würde, sollte die AfD ihre Taktik abermals ändern und für ihn votieren. Der 64-Jährige hat betont, er wolle nicht von Stimmen der Rechtsaussenpartei profitieren. Dieser Fall ist allerdings eher unwahrscheinlich. «Sollte Ramelow mehr als die 42 Stimmen erhalten und zum Ministerpräsidenten gewählt werden, ist klar, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen», sagt AfD-Geschäftsführer Torben Braga.
Der AfD reicht es schon, wenn sie die Wahl Ramelows mit Hilfe von CDU und FDP politisch ausschlachten kann. Braga: «Dann hätten CDU und FDP ihr Versprechen gebrochen.»
