Ukraine
Nach Premier-Rücktritt: Nun soll auch Staatspräsident Janukowitsch abdanken

Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz fordern Ende der Herrschaft Janukowitschs. Doch der ukrainische Staatspräsident kann laut der von ihm abgeänderten Verfassung ein neues Kabinett einsetzen. Was macht nun Janukowitsch?

Paul Flückiger, Warschau
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Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hat am Dienstag das Rücktrittsangebot von Ministerpräsident Mykola Asarow angenommen und auch dessen Kabinett entlassen. Asarow hatte am Morgen – noch vor Beginn der ausserordentlichen Parlamentssitzung – seinen Rücktritt eingereicht. «Es ist viel wichtiger die Einheit und Integrität der Ukraine zu bewahren, als persönliche Ambitionen zu befriedigen», begründete er seinen Schritt. Er wolle damit neue Möglichkeiten für eine friedliche Konfliktlösung schaffen.

«Das genügt nicht!», protestierten jedoch Tausende von Demonstranten auf dem Majdan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz. «Die Hauptforderung des Majdan ist ein Ende der Machtusurpation Janukowitschs», sagte Julia Timoschenkos ehemaliger Innenminister Jurij Lutschenko. «Nicht für den Rücktritt des alten Blutsaugers Asarow haben Millionen von Leuten auf dem Majdan gekämpft und an der Gruschewski-Strasse ihr Leben riskiert», sagte er.

Janukowitsch nahm dazu keine Stellung, sondern vertraute Asarow die Weiterführung der Amtsgeschäfte an, bis eine neue Regierung steht. Laut dem Nationalistenchef Oleh Tjanibok haben die drei Oppositionsführer in der Nacht zum Dienstag bei Verhandlungen mit Janukowitsch die Bildung einer neuen Regierung innert Wochenfrist vereinbart. Janukowitsch habe es der Opposition offengelassen, ob sie das neue Kabinett selbst stellen will oder eine grosse Koalition mit der präsidententreuen «Partei der Regionen» anstrebe.

Opposition befürchtet Trick

Laut der auf Janukowitschs Geheiss abgeänderten ukrainischen Verfassung kann der Staatspräsident das Kabinett nach eigenem Gutdünken einsetzen und entlassen. Die Opposition befürchtet deshalb eine Finte hinter dem Angebot der Regierungsbildung. Sie ist überzeugt, dass Janukowitsch alles tun wird, um selbst an der Macht zu bleiben. Angesichts der Wirtschaftskrise und ohne tiefer greifende Änderungen der ganzen Machtverteilung im Lande sei es äusserst unattraktiv Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte Tjanibok.

Die Werchowna Rada, das ukrainische Einkammerparlament, hatte zuvor in einer Krisensitzung mit einer Mehrheit von 361 (von 450) Stimmen neun anti-demokratische «Knebel-Gesetze» ersatzlos gestrichen. Darunter fallen sämtliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts sowie der Meinungs- und Pressefreiheit. Drei weniger umstrittene Gesetze, darunter härtere Strafen für die Beschädigung antifaschistischer Denkmäler, bleiben in Kraft.

Keine Einigung auf Amnestie

Bei der Abstimmung enthielten sich nur die Kommunisten der Stimme, die Janukowitsch bisher stets unterstützt hatten. Innerhalb von Janukowitschs «Partei der Regionen» traten erstmals Brüche auf. So erklärte etwa der Oligarch Rinat Achmetow mit seiner Fraktion, er halte sich nicht mehr an den Fraktionszwang. Achmetow hatte als reichster Ukrainer Janukowitschs politische Karriere jahrelang finanziert.

Am Nachmittag gelang es dem Parlament nicht, sich auf eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten zu einigen. Damit wurde eine weitere Vorbedingung der Opposition für die Übernahme der Regierung nicht erfüllt.

«Der Rücktritt Asarows geht in die richtige Richtung, kommt aber zu spät», sagte der EU-Sondergesandte und frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski gestern. Die drei Oppositionsführer erklärten sich zu weiteren Verhandlungen mit Janukowitsch bereit.

Sewastopol will sich abspalten

In der Ostukraine machten sich unterdessen gefährliche Spaltungstendenzen breit. Die autonome Stadt Sewastopol auf der Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, erklärte sich gestern zur Abspaltung von der Ukraine bereit. Der Stadtrat regte die Bildung einer «Föderation Klein-Russland» an, der sich weitere Gebiete der Ukraine anschliessen könnten. Als Klein-Russland bezeichnen die Russen gemeinhin die Ukraine, die in Russland nicht als Ausland wahrgenommen wird. Kommentar rechts