Nachgefragt
Wegen Orbans Anti-Homosexuellen-Gesetz: «Viele denken daran, das Land zu verlassen»
Borbala Forrai ist Sprecherin der ungarischen Organisation Hatter-Stiftung. Sie erklärt, welche Folgen Orbans umstrittenes Gesetz haben könnte und warum europäischer Druck auf Ungarns Regierungschef ein zweischneidiges Schwert ist.
Demonstration in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen Viktor Orbans Anti-Homosexuellen-Gesetz.
Können Sie skizzieren, welche Folgen die im Parlament beschlossenen neuen Regeln für Schwule, Lesben oder Transgender in Ungarn haben?
Borbala Forrai, Sprecherin der ungarischen Hatter-Stiftung.
Im Moment fragen sich viele, was das Verbot von LGBT-Inhalten an Schulen genau bedeutet. Ist es schon Werbung für Homosexualität, wenn gleichgeschlechtliche Eltern zu einem Schulfest ihrer Kinder kommen? Welche Filme sind künftig nur noch für Menschen über 18 zugelassen?
Das Gesetz trifft Kinder und Jugendliche mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung besonders hart. Es verbietet Programme zur Aufklärung oder Sensibilisierung von unter 18-Jährigen, die gegen Mobbing und Vorurteile arbeiten und für die psychische Gesundheit der LGBT-Jugend besonders wichtig sind. Ein Gesetz, das Kinder schützen will, gefährdet nun eine besondere verletzliche Gruppe junger Menschen.
Die Botschaft an alle LGBT-Ungarn ist klar. Die Regierung schürt Furcht vor ihnen, indem sie einen Kontext zu Pädophilie herstellt. Und sie tut das, um sie schamlos als Werkzeug für den Machterhalt einzusetzen. Wenn ich mich in den sozialen Medien umschaue, sehe ich, wie gross die Angst, die Wut und die Niedergeschlagenheit bei der LGBT-Gemeinde jetzt sind. Viele denken daran, das Land zu verlassen.
Was meinen Sie, warum hat die Regierung dieses Gesetz in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt verabschiedet?
Ursprünglich sollte das Gesetz nur Kinder besser vor Pädophilen schützen. Dagegen konnte niemand etwas sagen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen sich die Regierung und die Opposition einig waren. Dann hat die Regierungspartei Fidesz das Thema mit LGBT-Inhalten verknüpft. Das war eine Falle für die Opposition, um sie zu spalten.
Die weit rechts stehende Jobbik-Partei unterstützte nach wie vor den Plan von Fidesz, während Liberale und Linke jetzt unmöglich Ja sagen konnten. Sie stehen jetzt als Politiker da, die nichts gegen Pädophile unternehmen wollen. Ausserdem versucht Orban, mit dem Thema abzulenken.
Wovon?
Von dem Unmut in der Bevölkerung über die geplante Aussenstelle der chinesischen Fudan-Universität in Budapest. Eine von der KP in China kontrollierte Bildungseinrichtung soll mit ungarischen Steuergeldern finanziert werden. Dagegen sind viele Menschen auf die Strasse gegangen. Sie haben den Änderungsantrag nur fünf Tage vor der Abstimmung des Parlaments über die Fudan-Universität vorgelegt.
Fidesz hat schon in der Vergangenheit Minderheiten zum Sündenbock gemacht, um Wähler zu mobilisieren. Im kommenden Jahr sind in Ungarn Parlamentswahlen.
Die EU droht mit der Kürzung von Geldern, wenn Ungarn das Gesetz nicht ändert. Wie bewerten Sie das?
Die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, verweist darauf, dass solche Drohungen polnische Gemeinden dazu bewegt haben, sich nicht mehr offiziell als «LGBT-freie Zonen» zu bezeichnen. Die Frage ist, ob die EU mit solchen Mitteln auch in Ungarn etwas erreichen kann. Bisher hat Streit mit Brüssel Viktor Orban bei Wahlen immer geholfen.
Es gibt nicht nur in Ungarn viele Menschen, die in einer immer komplexeren Welt nach einfachen Antworten suchen. Sie sind empfänglich dafür, wenn Angst geschürt wird. Orban ist ein Meister simpler und manipulativer Erzählungen.
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