NACHGEFRAGT: «Wilders ist ein Produkt des Systems, das er kritisiert»

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Claes de Vreese (42), Professor an der Universität Amsterdam. (Bild: pd)

Claes de Vreese (42), Professor an der Universität Amsterdam. (Bild: pd)

Claes de Vreese ist Professor und Lehrstuhlinhaber für politische Kommunikation an der Universität von Amsterdam. Der 42-jährige erforscht unter anderem die Effekte von Kampagnen auf Wahlen und Abstimmungen und gibt Auskunft zum Politphänomen Geert Wilders.

Ist Volendam ein typischer Ort für Wilders-Wähler?

Volendam ist eine kleine, homogene Gesellschaft. Es gibt dort kaum Ausländer oder Flüchtlinge, insofern ist der Ort atypisch für die Niederlande. Die Bewahrung der kulturellen Identität ist jedoch ein Merkmal, das den Volendamern wie auch den Wilders-Wählern allgemein sehr wichtig ist.

Viele Wilders-Wähler beschweren sich über eine generelle Malaise. Die Politik habe sich abgekoppelt und lebe in einer Blase.

Statistisch gesehen gibt es keine Krise. Die Arbeitslosenrate ist auf einem Tiefststand, das Wachstum war seit 2007 nie grösser, und auch das Vertrauen in die politischen Institutionen ist intakt. Es mag wohl eine Vertrauenskrise bezüglich einzelnen Personen des Establishments geben, aber generell gibt es in den Niederlanden keine Malaise.

Also leiden Wilders-Wähler unter Phantomschmerzen?

Sie werden zumindest teilweise durch die Populisten selbst hervorgerufen. Man präsentiert sich als einziger Repräsentant des Volkes und als Aussenseiter des Systems, mit dem etwas nicht mehr stimmen soll. Genau das macht Geert Wilders, obwohl er einer der wenigen in Den Haag ist, die nie etwas anderes als Politik gemacht haben. Er ist in vieler Hinsicht ein Produkt des politischen Systems, das er kritisiert.

Oft ist die Rede vom «Wilders-Effekt», dass er die anderen Parteien nach rechts drängt. Stellen Sie dies auch fest?

Der grösste Effekt Wilders’ war schon immer der, den er auf die anderen Parteien gehabt hat. Er hat nie Realpolitik betrieben. Tatsächlich sind die anderen Parteien in Sachen Immigration und Asylwesen wegen Wilders fortwährend nach rechts gerückt.

Wilders wird allgemein als «rechtsextrem» beschrieben. Ist er eine Gefahr für die liberale Demokratie?

Wir wissen es nicht. Wilders ist eine Blackbox. Sein Wahlprogramm sind zehn Punkte auf einem Blatt Papier. Das sagt einem wenig, wie seine Politik aussieht. Wir wissen nicht, ob er als Premierminister die Werte unseres Rechtsstaates angreifen würde, wie es US-Präsident Donald Trump tut. Aber das politische System der Niederlande ist auf Ausgleich bedacht. Auch wenn man über die Mehrheit verfügt, ist man abhängig.

Hat Wilders überhaupt die Absicht, Verantwortung zu übernehmen?

Ich bezweifle es. Es ist daher interessant, am Abend des 15. März zu sehen, wie er reagiert. Praktisch alle Parteien haben ausgeschlossen, sich mit Wilders zusammenzutun. Es ist wahrscheinlich, dass er sich trotz eines Sieges als Opfer stilisieren wird. Aus demokratischer Sicht wäre dies bedenklich. Falls er gewinnt, sollten die Parteien ihm die Bühne überlassen. Die Suche nach Koalitionspartnern gehört in den Niederlanden zum Wahlsieg dazu. Das ist eine politische Herausforderung, die man meistern muss, wenn man hier regieren will.

Was spielen Trump, Marine Le Pen vom französischen Front National und weitere kürzliche Veränderungen in der europäischen Politik für eine Rolle im weiteren Verlauf des Abstimmungskampfes?

Man sollte nicht eine Linie zwischen Brexit, Trump, Le Pen, Wilders und der AfD ziehen. Alle diese Bewegungen sind unterschiedlich. Die Wilders-Partei gibt es bereits seit zehn Jahren, sie ist mittlerweile selbst eine etablierte Partei. Das Narrativ «Zuerst war der Brexit, dann Donald Trump, und jetzt kommt Geert Wilders» macht keinen Sinn. Die Einzigen, die an diese Geschichte der populistischen Internationale glauben, sind die Populisten selber.

Profitiert Wilders davon, dass die holländische Politik den Wählerwillen strapaziert hat? Zum Beispiel mit dem Nein zur EU-Verfassung, die über den Lissabon-Vertrag trotzdem umgesetzt wurde? Oder das Ukraine-Referendum, dessen Ergebnis die Regierung kaschieren möchte?

Zum Teil. Die etablierten Parteien haben es nicht geschafft, eine Debatte über die EU zu führen. Seit den 1990er Jahren unterschieden sich die Parteien in ihrer EU-Politik überhaupt nicht – es galt die stillschweigende Zustimmung. Als sich das änderte, verpassten die Parteien den Moment. Zudem wissen sie, dass ihre Wähler bezüglich der EU gespalten sind, und sie versuchen diese Debatte weiterhin zu vermeiden. Wilders füllt hier eine Lücke aus.

Besteht die Möglichkeit, dass es bald zu einem Austritt der Niederlande aus der EU kommt?

Im Moment nicht. Sämtliche Parteien ausser Wilders wollen in der EU bleiben. In der Öffentlichkeit gibt es Kritik über die Art und Weise, wie die Wirtschaftskrise gehandhabt wurde und ob unser Geld jemals von Griechenland zurückkommt. Auch gegenüber einer Integration weiterer Staaten sind viele skeptisch. Aber auf die Frage reduziert: «Wollen Sie die EU verlassen oder nicht?» gibt es eine klare Mehrheit für einen Verbleib. (rhb)