NAFTA: Mexiko pokert um den Freihandel

Bei den laufenden Neuverhandlungen des amerikanisch-mexikanischen Freihandelsabkommens zeigt sich: Nafta ist nicht nur bei US-Präsident Donald Trump verhasst. Gegner gibt es auch auf mexikanischer Seite.

Sandra Weiss, Tijuana
Drucken
Teilen
Dank Freihandel und Steuervorteilen hat sich Mexiko zum viertgrössten Autoexporteur weltweit entwickelt. (Bild: Ben Margo/AP (Oakland, 13. Juli 2017))

Dank Freihandel und Steuervorteilen hat sich Mexiko zum viertgrössten Autoexporteur weltweit entwickelt. (Bild: Ben Margo/AP (Oakland, 13. Juli 2017))

Sandra Weiss, Tijuana

Die Schlange am US-mexikanischen Grenzübergang beginnt schon um fünf Uhr morgens und hält bis nach neun Uhr abends an. Autos, Fussgänger, Lastwagen wechseln hier jeden Tag von einer Seite auf die andere. Arbeitspendler und Touristen passieren diese Grenze ebenso selbstverständlich wie kirchliche Hilfsgüter oder Elektrogeräte und Autoteile.

Waren im Wert von 1,5 Millionen US-Dollar überqueren täglich die US-mexikanischen Grenzübergänge, die 23 Jahre nach Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) zu Nadelöhren des Welthandels geworden sind. Kann man so eine enge Verflechtung zerschlagen, ohne selbst Schaden zu nehmen? Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, ja. Ihm liege nichts an Nafta, und wenn Mexiko die US-Bedingungen nicht schlucke, trete er eben aus, verkündete er vor Beginn der Neuverhandlungen, die am Freitag in die zweite Runde gingen und bis heute andauern. Doch Mexiko, das zunächst vor dem aggressiven Nachbarn kuschte, tritt nun deutlich selbstbewusster auf. Das sei eine Verhandlungsstrategie, wiegelte Aussenminister Luis Videgaray ab. Man werde Nafta aber nicht um jeden Preis retten, Mexiko habe einen Plan B und sei auch unter den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wettbewerbsfähig, sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo.

Mexiko profitiert von Nafta

Trump stört sich am Handelsdefizit mit Mexiko und ist der Meinung, Nafta habe der US-Industrie geschadet. Zweifellos profitiert Mexiko von Nafta. Der Sprung von einer rohstoffexportierenden Volkswirtschaft zum Manufaktur- und Dienstleistungsland gelang dem Land ­besser als seinen lateinamerikanischen Nachbarn. Dank Freihandel, billigen Löhnen und Steuervorteilen hat es sich zum viertgrössten Autoexporteur weltweit entwickelt, 675 000 Arbeitsplätze hängen an der Industrie. Doch ein Industriearbeiter in Mexiko verdient gerade einmal 8 US-Dollar die Stunde, in den USA ist es fünfmal so viel. Experten zufolge profitieren davon aber beide Staaten. Die US-Autoindustrie sei erst durch Nafta wieder wettbewerbsfähig geworden, halten sie dagegen.

Tatsächlich profitiert auch der US-Konsument: Würde Trump wie angedroht einen 35-Prozent-Strafzoll einführen, würde jeder Neuwagen in den USA um 3000 Dollar teurer. Die Produktionsketten für Autos sind global und komplex, Gleiches gilt für Elek­tronikartikel, die inzwischen hauptsächlich in Mexiko gefertigt werden. Ohne Mexiko als verlängerte Werkbank könnten US-Marken der asiatischen Konkurrenz schon lange nicht mehr die Stirn bieten, so der liberale Ökonom Luis Pazos. Es ist also nicht so einfach mit dem gegenseitigen Aufrechnen, wie sich auch in anderen Sektoren zeigt – etwa bei der Landwirtschaft. Erst knarzte die auf kleinbäuerlichen Betrieben basierende mexikanische Landwirtschaft sehr unter Nafta.

Stillschweigen über Verhandlungsfortschritte

Grundnahrungsmittel wie Mais werden inzwischen grösstenteils aus den USA importiert, wo gentechnisch verändert und industriell angebaut und subventioniert wird. In anderen Sektoren aber, wie zum Beispiel Limonen, Mangos, Avocados und Beeren, hat Mexiko die Nase vorn. Gewinner und Verlierer gibt es also auf beiden Seiten. An 26 Tischen in fünf Verhandlungsrunden werden nun Lasten und Vorteile neu verteilt. Wenig ist über die Details bekannt, die Verhandlungspartner haben Stillschweigen vereinbart.

Was allerdings durchsickerte: Die USA wollen Kapitel 19 loswerden, das Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten vorsieht. Ausserdem soll der Anteil regionaler Komponenten angehoben werden. Bei Autos liegt er derzeit bei 62,5 Prozent, bei anderen Elektronikartikeln bei 5 bis 7 Prozent. Davon könnte auch Mexiko profitieren, wenn es dies zur Förderung heimischer Experten und Zulieferer nützt.

Themen wie Energie, E-Com­merce und Telekom, die ursprünglich gar nicht in Nafta aufgenommen wurden, sollen nun Eingang finden – daran haben auch Mexiko und Kanada Interesse. Die US-Regierung will Mexiko dazu drängen, den Mindestlohn anzuheben und Abwertungen zu unterlassen. Mexiko wiederum will von den USA ein umfassendes Kontingent von Arbeitsvisa, um die Migration aus dem Nachbarland zu regulieren. Jenseits von Nafta liegt für den nächsten mexikanischen Präsidenten, der im kommenden Jahr gewählt wird, die Herausforderung darin, das Land gleichmässiger zu entwickeln, sagt Alberto Arroyo von der Staatlichen Autonomen Universität (Unam). «Obwohl sich der bilaterale Handel verfünffacht hat, profitieren davon nur 400 von sieben Millionen mexikanischen Firmen.»

Die Gehälter seien im Schnitt um 65 Prozent gesunken, deshalb habe sich die Armut, die bei 43 Prozent liegt, kaum verringert. «Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist kaum gestiegen, denn die Gewinne aus Nafta gehen nur an wenige oder werden von transnationalen Konzernen auf ausländische Konten geschafft», kritisiert Arroyo, der dem Netzwerk gegen den Freihandel angehört.

Das beste Argument gegen Nafta ist ihm zufolge der Automobilsektor: Mexiko exportiere zwar massenweise Autos, habe selbst aber keine nationale Marke.