NAHOST-GIPFEL: Netanjahu spricht von «Farce»

Die internationale Gemeinschaft hat in Paris eine Zweistaatenlösung für den Nahen Osten bekräftigt. Doch von den beiden Konfliktparteien sass niemand mit am Verhandlungstisch.

Susanne Knaul/Jerusalem
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Der französische Präsident François Hollande bei seiner Eröffnungsrede gestern in Paris. (Bild: Bertrand Guay/AP (15. Januar 2017))

Der französische Präsident François Hollande bei seiner Eröffnungsrede gestern in Paris. (Bild: Bertrand Guay/AP (15. Januar 2017))

Susanne Knaul/Jerusalem

Weit auseinander liegen Israel und die Palästinenser in ihrer Beurteilung der Nahost-Friedenskonferenz in Paris. Hohe Politiker aus über 70 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen waren gestern auf Einladung der französischen Regierung zusammengekommen, um über Wege zur Wiederbelebung direkter Verhandlungen zu beraten.

Der palästinensische Präsident Machmud Abbas begrüsste die Initiative, die «vielleicht die letzte Chance für die Zweistaatenlösung» darstellt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach zu Beginn der gestrigen Kabinettssitzung in Jerusalem von einer «zwischen Frankreich und den Palästinensern abgesprochenen Farce», deren Ziel es sei, «Israel Bedingungen aufzuzwingen». In Jerusalem werde man sich nicht an Resolutionen der Konferenz gebunden fühlen. Den israelischen Boykott ungeachtet, betrachtet es Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault als «kollektive Verantwortung», für eine Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befrei­ungsorganisation (PLO) zu sorgen. Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung.

Siedlungen Bedrohung für Zweistaatenlösung

Zum letzten Mal sassen israelische und palästinensische Verhandlungsdelegierte vor knapp drei Jahren gemeinsam an einem Tisch. Über Monate versuchte der scheidende US-Aussenminister John Kerry damals zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und musste am Ende ergebnislos aufgeben. Acht Jahre Präsidentschaft von Barack Obama haben den Nahen Osten keinen Frieden gebracht. Auch aus Frustration über den starrköpfigen Regierungschef in Jerusalem legten die USA nicht wie sonst ein Veto ein, sondern enthielten sich der Stimme, als der UNO-Sicherheitsrat im Dezember eine Resolution verabschiedete, die Israels Siedlungspolitik scharf verurteilte und als «Haupthindernis für die Vision der zwei Staaten» bezeichnete. Frankreichs Präsident François Hollande nannte im Verlauf der Konferenz die israelischen Siedlungen in einem Atemzug mit den Terroristen. Beide stellten eine Bedrohung der Zweistaatenlösung dar.

Netanjahu hofft auf Trump

Netanjahu, der grundsätzlich keine Einwände gegen direkte Verhandlungen hat, jedoch das internationale Zutun ablehnt, gab sich gestern siegessicher. Von «letzten Zuckungen einer Welt von gestern» sprach er mit Blick auf Paris. «Das Morgen sieht anders aus.» Der Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump in wenigen Tagen sowie die Ernennung von David Friedman zum neuen Botschafter in Israel sind gute Gründe für Netanjahus Zuversicht. Friedman ist engagierter Befürworter der israelischen Siedlungspolitik. Auch Trumps Ankündigung, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, signalisiert einen dramatischen Richtungswechsel im Weissen Haus.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Rande des Pariser Gipfels vor «dem Risiko neuer Eskalationen», und auch sein französischer Amtskollege Ayrault glaubt, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine «Provokation mit ernsthaften Konsequenzen» wäre. Palästinenserpräsident Abbas hatte zuvor gegen Israels Versuch protestiert, «die illegale Annexion der Stadt zu legitimieren». Ein Umzug des diplomatischen US-Korps nach Jerusalem würde «die Chancen für einen politischen Prozess zunichte machen und den Extremismus anheizen». Sollte Trump seinen Plan wahrmachen, werde die PLO ihre Position zur Anerkennung Israels überdenken, meinte Abbas.