Nahost
Irans Parlament beschliesst Bruch mit Atomvertrag

Am Donnerstag hat die Mehrheit der 290 Abgeordneten ein Gesetz beschlossen, das den endgültigen Bruch mit dem Wiener Atomabkommen bedeutet. Staatspräsident Hassan Rohani hat diesen Beschluss hart kritisiert.

Michael Wrase aus Limassol
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Vor der Ratifizierung des Gesetzes am Mittwoch hatte Irans Staatspräsident Hassan Rohani die Vorlage heftig kritisiert.

Vor der Ratifizierung des Gesetzes am Mittwoch hatte Irans Staatspräsident Hassan Rohani die Vorlage heftig kritisiert.

Keystone

Nach dem tödlichen Anschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fakhrizade drängt das von Hardlinern dominierte Teheraner Parlament auf den endgültigen Bruch des Wiener Atomabkommens. Am Donnerstag stimmte die Mehrheit der 290 Abgeordneten für ein Gesetz, welches Iran «verpflichtet», die Urananreicherung von gegenwärtig 3,67 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen.

Laut der Gesetzesvorlage, die bereits vom iranischen Wächterrat ratifiziert worden ist, würde Teheran den europäischen Unterzeichnern des Atomvertrags zwei Monate Zeit geben, um eine Lockerung der Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Finanzsektor zu erreichen, welche nach der Aufkündigung des Vertrags durch die USA vor zweieinhalb Jahren verhängt wurden.

Sollten die Europäer das Ultimatum ignorieren, würde die iranische Regierung die Urananreicherung auf 20 Prozent erhöhen und moderne Zentrifugen in den Atomanlagen von Natanz und Fordow installieren lassen. Den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde soll ab Anfang Februar 2021 den Zugang zu allen Atomanlagen des Landes verwehrt werden.

Hoffnungen ruhen auf neuer US-Regierung

Vor der Ratifizierung des Gesetzes am Mittwoch hatte Irans Staatspräsident Hassan Rohani die Vorlage heftig kritisiert. Er lehne den de facto Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen ab, weil dieser «schädlich für die Diplomatie» sei, sagte er. Rohani erhofft sich von der neuen US-Regierung die Rückkehr zum Atomvertrag und damit die Lockerung, wenn nicht gar die Aufhebung der Sanktionen. Das Zwei-Monats-Ultimatum der Hardliner lässt allerdings keinen Zeitrahmen für Gespräche, weil der Amtsantritt von Joe Biden erst am 20.Januar 2021 erfolgt.

In einem Interview mit der «New York Times» hatte sich der neu gewählte US-Präsident zu Wochenbeginn noch einmal für direkte Gespräche mit der iranischen Führung ausgesprochen. Sich mit dem Atomabkommen zu befassen, sei der beste Weg, um eine gewisse Stabilität in der Region zu erreichen. Die USA hätten immer die Möglichkeit, die Sanktionen aufzuheben und Iran wisse das, fügte Biden hinzu.

Die vom iranischen Parlament beschlossene Anreicherung auf 20 Prozent wäre nach Ansicht von Experten weit mehr als nur ein symbolischer Bruch des Abkommens. Denn sie würde die Zeit deutlich verkürzen, die Iran für die Herstellung einer Atomwaffe bräuchte.