NAHOST-KONFLIKT: Hauptsache, eine Lösung – egal welche

Anders als seine Vorgänger beharrt Donald Trump im Friedensprozess im Nahen Osten nicht mehr auf der Gründung eines Staates für die Palästinenser. Das zeigt, dass ihm Details bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts gleichgültig sind.

Renzo Ruf, Washington
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Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara werden von Melania und Donald Trump ins Weisse Haus begleitet.Bild: Evan Vucci/AP (Washington, 15. Februar 2017)

Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara werden von Melania und Donald Trump ins Weisse Haus begleitet.Bild: Evan Vucci/AP (Washington, 15. Februar 2017)

Renzo Ruf, Waashington

Die Andeutungen waren vage. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach gestern im Weissen Haus in Washington von «neuen Möglichkeiten» bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung im Nahen Osten, von «Lösungen statt Etiketten». Und er sagte, dass ein «regionaler Ansatz» Erfolg versprechend sein könnte, weil es Israel in letzter Zeit gelungen sei, enge Beziehungen zu (gewissen) Nachbarstaaten zu knüpfen. «Erstmals in meinem Leben sehen arabische Staaten in Israel einen Verbündeten», sagte er. Wie eine solche «neue Idee», die wahrscheinlich die bisher debattierte Zwei-Staaten-Lösung ersetzen würde, aber im Detail aussehen könnte, wollte Netanjahu vorerst nicht verraten.

Trump zeigte sich angetan von den Vorschlägen seines Besuchers, den er gestern erstmals im Weissen Haus empfing. Der US-Präsident scheint bereit zu sein, den Israelis auf der Suche nach einer Friedenslösung einen grossen Spielraum zu lassen. Nötigenfalls, sagte Trump, lasse das Weisse Haus auch die langjährige amerikanische Vorbedingung fallen, dass am Ende der Verhandlungen ein souveräner Staat der Palästinenser stehen müsse. So sagte der Präsident wörtlich: «Ich schaue mir zwei Staaten an oder einen Staat.» Er könne mit beiden Varianten ­leben. «Ich mag diejenige Lösung, die beide Parteien mögen.»

Trump rüffelt Netanjahu für Siedlungsbau

Trump rief allerdings Netanjahu auf, sich vorerst mit dem Bau von Siedlungen im Westjordanland «ein wenig» zurückzuhalten – ein Wunsch, auf den der israe­lische Ministerpräsident nicht direkt reagierte. Stattdessen sagte er, dass er sich mit dem US-Präsidenten zuerst unterhalten müsse, damit es im Zusammenhang mit dem Siedlungsbau nicht mehr zu Konflikten komme. Auch sagte Trump, an die Adresse seines Freundes «Bibi» gerichtet, dass «beide Seiten» Kompromisse machen müssten: «Das weisst du», sagte er und lachte.

Netanjahu sagte darauf: «Beide Seiten», eine Anspielung auf die aus seiner Sicht zu sture Haltung der Palästinenser. Allerdings war es der israelische Ministerpräsident, der anschliessend zwei Vorbedingungen an seinen potenziellen Verhandlungspartner bekannt gab. Zum einen müssten die Palästinenser endlich Abstand davon nehmen, dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen. Zum anderen werde sich Israel nur dann mit einer Friedenslösung einverstanden erklären, wenn die israelischen Streitkräfte auch weiterhin für die Sicherheit der Bevölkerung westlich des Jordans zuständig seien.

Auf den ersten Blick ist es schwer vorstellbar, dass die Palästinenser sich damit einverstanden erklären werden. Die «Jerusalem Post» berichtete, dass sich CIA-Direktor Mike Pompeo am Dienstag mit Palästinenser-Präsident Machmud Abbas getroffen habe. Resultate dieser Unterredung wurden vorerst nicht bekannt. Hochrangige Vertreter der palästinensischen Regierung zeigten sich aber darüber enttäuscht, dass die USA Abstand von der Zwei-Staaten-­Lösung nähmen.

«Wir werden einen Deal machen»

Trump deutete im Weissen Haus an, dass er die langjährige diplomatische Blockade im Nahen Osten durchbrechen könne, weil er sich selbst als Verhandlungsführer bezeichnet, der mit allen Wassern gewaschen ist. «Ich glaube, wir werden einen Deal machen», sagte er. Mit Netanjahu allerdings steht ihm ein Politiker gegenüber, der als Ministerpräsident bereits mit drei US-Präsidenten zu tun hatte, ohne dabei allzu viele Zugeständnisse zu machen. Er pries zwar Trump für seine Initiative – und äusserte sich auch lobend über Jared Kushner, den Schwiegersohn des Präsidenten, der angeblich die eigentliche Verhandlungsführung übernehmen soll. Er setzte aber auch sein Pokerface auf. So sagte Netanjahu recht trocken «Wir können es ja mal versuchen», als Trump ins Schwärmen geriet und über das Potenzial eines «Deals» sprach.

Der amerikanische Präsident erwiderte: «Das klingt nicht sehr optimistisch», zur Erheiterung vieler Anwesenden im Weissen Haus. Netanjahu gab ­zurück: Das sei eben «the art of the deal» – was zweierlei Bedeutungen hat. Erstens kann diese Formulierung mit «gute Verhandlungsführung» übersetzt werden. Zweitens ist es aber auch der ­Titel eines Bestsellers, der 1987 von ­Donald Trump herausgegeben wurde.