NAHOST-KONFLIKT: Israel misstraut der «pragmatischen» Hamas

Die Hamas signalisiert Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung mit Israel. Vom bewaffneten Kampf distanzieren sich die Islamisten nicht.

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Die Palästinensergebiete im nahen Osten. (Bild: Grafik: Martin Ludwig)

Die Palästinensergebiete im nahen Osten. (Bild: Grafik: Martin Ludwig)

Sie verneint das Existenzrecht Israels und betrachtet es als Pflicht der Muslime, für die Eroberung des Landes zu kämpfen: Die Charta der Hamas stammt aus dem Jahr 1988. Nun hat die radikalislamische Organisation das Gründungspapier erstmals revidiert. Das Dokument wurde ins Internet gestellt zeitgleich mit einer Pressekonferenz des Hamas-Chefs Chaled Meschaal, der in Doha, der Hauptstadt von Katar, im Exil lebt. Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen erklärt sich die Hamas offiziell bereit zur Gründung eines eigenen Staates in den von Israel besetzten Gebieten, anstatt das gesamte Land vom Jordan bis zum Mittelmeer für Palästina zu beanspruchen.

Die Islamisten verkauften ihre Forderung als «Formel des nationalen Konsens». Voraussetzung sei ein «komplett souveräner und unabhängiger» Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Charta einen «Deckmantel». Israel beobachte, wie die Hamas noch immer alle ihre Ressourcen in die Kriegsvorbereitung investiere. Ausserdem würden die Kinder nach wie vor zur Zerstörung Israels aufgehetzt.

Die Bereitschaft zu zwei Staaten ist ein entscheidender Schritt der Hamas zur Annäherung an die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die Israel bereits im November 1988 anerkannte und damit Grundvoraussetzungen für Friedensverhandlungen schaffte. Zwei Staaten oder das Festhalten an einem Krieg um das ganze Land war zentraler ideologischer Streitpunkt zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Für die neue Charta musste die Hamas einen Konsens finden, den Pragmatiker vorantrieben.

Die Hamas hat ihr neues Grundsatzpapier nicht von ungefähr gerade jetzt der Öffentlichkeit präsentiert. Heute reist Abbas nach Washington zu US-Präsident Donald Trump, der versucht, den Friedensverhandlungen zwischen der PLO und Israel neues Leben einzuhauchen.

Khalid Amayreh, ein Hamas-naher Intellektueller aus Hebron, hofft, dass die veränderte Charta den Weg zur innerpalästinensischen Versöhnung ebnet. «Die Hamas nähert sich dem Mainstream. Das Volk befürwortet das», sagt er. Seit zehn Jahren sind die Palästinenser gespalten. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen, die Fatah das Westjordanland.

Keine israelischen Forderungen erfüllt

Zwar hält die Hamas-Charta grundsätzlich am «legitimen Recht» der Palästinenser fest, «die Besatzung mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen», auch in Form des bewaffneten Widerstandes. Die Zionisten werden als «rassistisch, unmenschlich und kolonialistisch» bezeichnet. Nichtsdestotrotz ist das neue Programm erkennbar versöhnlicher. Es betont, dass die Hamas «keinen Krieg gegen die Juden» und ihre Religion führt. Mit Israel wollen die Islamisten jedoch unverändert nicht verhandeln.

Israel hatte, unterstützt von den USA und EU-Staaten, nach dem Wahlsieg der Hamas Anfang 2006 drei Forderungen gestellt: Anerkennung Israels, Anerkennung der bislang von der PLO unterzeichneten Friedensregelungen und Abkehr von der Gewalt. Die neue Charta erfüllt keine der Bedingungen. «Die Hamas versucht, die Welt zum Narren zu halten, aber das wird ihr nicht gelingen», sagte Netanjahus Sprecher David Keyes. Die «wahre Hamas» grabe Tunnel vom Gazastreifen nach Israel, und sie «hat Tausende Raketen auf israelische Zivilisten abgeschossen».

 

Susanne Knaul, Jerusalem