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NAHOST-KONFLIKT: Neue Eiszeit im Friedensprozess

Nach der Schliessung der palästinensischen Vertretung in Washington droht ein diplomatischer Eklat. Der Zeitpunkt überrascht – schienen sich USA und Palästinenser doch gerade wieder angenähert zu haben.
Susanne Knaul, Jerusalem
Ein Bagger zerstört im Westjordanland ein palästinensisches Gebäude. Israels Bauminister will mehr Siedlungen im Jordantal erlauben. (Bild: Jaafar Ashtiyeh/AFP (Jiftlik, 7. November 2017))

Ein Bagger zerstört im Westjordanland ein palästinensisches Gebäude. Israels Bauminister will mehr Siedlungen im Jordantal erlauben. (Bild: Jaafar Ashtiyeh/AFP (Jiftlik, 7. November 2017))

Susanne Knaul, Jerusalem

Die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump angestrebten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geraten noch vor dem ersten Anpfiff in einen diplomatischen Wirbelsturm. Saeb Eri­kat, Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), warnte gestern, dass die Entscheidung des US-Aussenministeriums vom vergangenen Samstag, die PLO-­Vertretung in Washington zu schliessen, «den gesamten Friedensprozess untergräbt».

Erikat, der sich jüngst in den USA einer Lungentransplantation unterzogen hatte, kündigte als Reaktion an, die Kontakte zum Weissen Haus einzufrieren. Grund für die Entscheidung des US-Aussenministeriums ist die palästinensische Ankündigung, Israel wegen des Siedlungsbaus und der Verbrechen gegen Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Verantwortung ziehen zu wollen. Der Entscheid des US-Aussenministeriums gilt so lange, bis die PLO ernsthaften Verhandlungen mit Israel beitritt. In diesem Fall soll die PLO-Mission in Washington wieder arbeiten dürfen.

Vorermittlungen in Den Haag

Die PLO kündigte schon zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum IStGH im April 2015 an, Israel wegen Kriegsverbrechen und illegalen Siedlungsbaus vor den Richter zu zitieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach im Rahmen der UN-Generalversammlung im September erneut davon. Da momentan in Den Haag lediglich Vorermittlungen laufen, die sich noch Jahre hinziehen können, überrascht der Zeitpunkt, den das US-Aussenministerium für seine präventive Strafmassnahme wählte.

Washington und Ramallah schienen sich im Zuge der Bemühungen Trumps, neue Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, gerade wieder nähergekommen zu sein. Seit Monaten pendelt der Nahost-Sondergesandte Jason Greenblatt zwischen Washington, Ramallah und Jerusalem, um über Rahmenbedingungen für den Dialog zu verhandeln. Laut einem Bericht von Israel Television News am Wochenende erwägt Trump eine Anerkennung Palästinas und eine Art Marshall-Plan zum Aufbau der palästinensischen Wirtschaft, den allerdings nicht die USA, sondern sunnitische Staaten finanzieren sollten. Der Finanzierungsplan im Umfang von «Hunderten Millionen Dollar» solle Abbas als Ansporn dienen.

Zahl der Siedler im Jordantal verdoppeln

Zugleich wolle Trump Israels Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen – auch im Jordantal, der Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien. Anfang des Monats hatte Israels Bauminister Joav Galant sein Vorhaben kundgetan, die Zahl der Siedler im Jordantal auf 12 000 verdoppeln zu wollen. Das Weisse Haus distanzierte sich von dem TV-Bericht, und auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte die Informationen nicht bestätigen. «Wir haben eine Menge Spekulationen gehört», kommentierte Netanjahu gestern zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung. Für ihn seien allein Israels Sicherheitsinteressen von Bedeutung. Das habe er «den Amerikanern klargemacht».

Mehrere Fraktionsmitglieder der Siedlerpartei Jüdisches Heim kündigten unterdessen an, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte Israels Regierung einen palästinensischen Staat anerkennen. Über einen Sprecher liess Palästinenserpräsident Abbas seinerseits mitteilen, dass sich die USA mit der Schliessung der PLO-Vertretung «als Vermittler und Förderer des politischen Prozesses disqualifiziert» hätten. Abbas forderte die USA auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

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