NAHOST: Palästinenserorganisationen: Ein steiniger Weg zur Einigung

Die Übergabe der Verwaltung in Gaza hat begonnen. Es stehen aber noch einige Hindernisse im Weg der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas.

Susanne Knaul, Jerusalem
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Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah gestern bei seiner Ankunft im Gazastreifen. (Bild: Mohammed Saber/EPA)

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah gestern bei seiner Ankunft im Gazastreifen. (Bild: Mohammed Saber/EPA)

Susanne Knaul, Jerusalem

Fest steht: Der Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Gazastreifen ist historisch. 2007 war seine Fatah-Partei von der Hamas aus Gaza vertrieben worden, seitdem regiert die Fatah nur noch im Westjordanland. Gelingen die Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes zwischen den beiden Palästinenserorganisationen, könnte sich dies bald ändern: Die Hamas hatte eine Machtübergabe an die Regierung in Ramallah in Aussicht gestellt. Wie gross die Hoffnung der Menschen im Gazastreifen auf ein Ende der palästinensischen Spaltung – und damit der Belagerung – ist, zeigten die Bilder von der Ankunft Hamdallahs gestern im Gazastreifen: Hunderte Palästinenser erwarteten am Grenzkontrollpunkt Erez die Ankunft des Fatah-Politikers.

Erstmals seit zehn Jahren werden in Gaza also wieder Regierungskonsultationen abgehalten. Hamdallah, der mit einer über 100-köpfigen Delegation anreiste, begann seinen Gaza-Aufenthalt beim Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanijeh. Ohne Gaza werde es keinen palästinensischen Staat geben, erklärte Hamdallah, sondern erst «wenn Gaza und Westjordanland wieder vereint sind». So nah wie derzeit sind sich die Konfliktpartner seit 2007 nicht gekommen. Damals holte sich die Hamas mit Gewalt, was ihr mit dem Wahlsieg ein Jahr zuvor zustand: die Kontrolle über den Gazastreifen.

Ägypten in der Rolle als Vermittler

Seither ist Palästina nicht nur geografisch zwiegespalten, sondern auch politisch. De facto gibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Ton an. Ihm ist es zu verdanken, dass die Hamas ihre Bereitschaft signalisierte, ihm die Verwaltung des belagerten Küstenstreifens und die Sorge um die dort lebenden rund zwei Millionen Palästinenser zu überlassen. Abbas hatte öffentliche Gelder für Strom, Wasser und medizinische Versorgung zurückgehalten, um die Islamisten im Gazastreifen zur Kapitulation zu zwingen. ­Beide Seiten sind nun aufgefordert, die angesammelten Ressentiments zu überwinden, um auf internationaler Bühne als glaubwürdigere Verhandlungspartner auftreten zu können.

Ägypten machte die erneute Stationierung der Fatah-nahen Präsidentschaftsgarde am Übergang Rafah zur Bedingung für einen geregelten Grenzverkehr. Auch der Warentransport von und nach Israel wäre viel einfacher, stünden auf beiden Seiten wieder Beamte, die zur Kommunikation miteinander bereit wären. Bislang ist die Realität eine andere: Israel und die Hamas boykottieren sich gegenseitig.

Geht es in dieser Woche zunächst um eine erste direkte Kontaktaufnahme und um freundliche Gesten, bei denen die Pro­blemthemen aussen vor bleiben, so soll ab kommender Woche in Kairo über konkrete Schritte verhandelt werden. Die ägyptische Regierung war massgeblich am Zustandekommen der Gespräche beteiligt und treibt beide Seiten zur Flexibilität bei ihren Positionen an. Alle bisherigen Annäherungsversuche scheiterten an den Machtinteressen der Parteien.

Der Hamas geht es in erster Linie um eine Aufhebung der Sanktionen. Die Fatah hingegen will nicht nur für Verwaltung und Grenzverkehr zuständig sein; sie strebt die komplette Souveränität an. Nur eine Regierung und eine Waffengewalt solle es geben, lautet das Mantra von Dschibril Rajoub, ehemals Sicherheitschef im Westjordanland. Dazu gehört die Kontrolle ausländischer Finanzierungshilfen und die Entwaffnung der Kassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas.

Doch die Waffen niederzulegen, kündigten die palästinensischen Islamisten unmissverständlich an, komme nicht in ­Frage. Die Kassam-Brigaden, kommentierte Avi Issacharoff, Westjordanland-Korrespondent für das Online-Portal Times of ­Israel, «sind das Herz der Hamas» und der Widerstandskampf gegen Israel sei ihre Raison d’être. Issacharoff glaubt nicht daran, dass die Hamas-Kämpfer ihre Waffen abgeben werden.