Nahostkonflikt
Erich Gysling: «Die Schweiz sollte die Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnen»
Die Lage im Nahen Osten bleibt nach dem Waffenstillstand angespannt. Die nächste Eskalation ist vorprogrammiert, glaubt Nahostexperte Erich Gysling.
Kinder in Gaza feiern den in der Nacht auf Freitag verkündeten Waffenstillstand. In der Hand halten sie die palästinensische Flagge - und jene der radikalislamischen Hamas.
Erich Gysling, 84, war Chefredaktor des Schweizer Fernsehens und Mitbegründer der Sendung «Rundschau». Er hat immer wieder Reisen in den arabischen Raum unternommen und kennt die Region seit Jahrzehnten. Der Nahostexperte kommuniziert in 9 Sprachen, darunter Arabisch und Farsi.
Herr Gysling, in der Nacht auf Freitag beschlossen Israel und die Hamas einen Waffenstillstand. Trauen Sie der Ruhe?
Erich Gysling: Kurzfristig schon, aber mittelfristig werden sich die Spannungen neu aufbauen und irgendwann kommt die nächste Explosion. Gelöst ist null und gar nichts. Die Probleme, die die jüngste Eskalation verursacht haben, bleiben bestehen. Israel sagt, das Ziel der Angriffe auf Gaza sei es gewesen, dass die Hamas keine Raketen mehr bauen könne. Das ist nicht gelungen. In wenigen Jahren werden wir wieder da stehen, wo wir Anfang Mai standen.
Nahostexperte Erich Gysling.
Was muss sich im Nahen Osten ändern, damit ein stabiler Frieden entstehen kann?
Die Enteignungen von palästinensischen Hausbesitzern in Ostjerusalem muss aufhören. Die jüngste Eskalation wurde unter anderem dadurch ausgelöst, dass jüdische Siedler palästinensische Familien aus ihren Häusern im Jerusalemer Quartier Sheikh Jarrah werfen lassen wollten. Gestoppt werden muss zudem der völkerrechtswidrige Ausbau der jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland. Ganz zu schweigen von der katastrophalen Situation im Gazastreifen: Da leben zwei Millionen Menschen in einem von Israel und Ägypten kontrollierten Gefängnis. Ohne Lösung für diese Grundprobleme ist ein Frieden im Nahen Osten nicht tragfähig.
Wie realistisch ist es, dass die Israelis und die Palästinenser in absehbarer Zeit die vieldiskutierte Zweistaatenlösung realisieren?
Leider nicht sehr realistisch. Trotzdem ist die Zweistaatenlösung – also die Idee, dass es nebst einem jüdischen Staat Israel auch einen eigenen Staat für die Palästinenser geben soll – die einzige Formel mit Zukunft. Niemand hat bislang eine Alternative dazu aufzeigen können.
Der Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel bringt den Menschen in Gaza nach 11 Tagen Krieg ein bisschen Erleichterung.
Unter Palästinensern ist die Ernüchterung so gross, dass sie sagen: Wir nähmen auch eine Lösung ohne eigenen Staat, wenn nur endlich die Schikanen aufhören.
Israel wird eine solche Einstaatenlösung, in der die Palästinenser dieselben Rechte hätten wie die Israeli, niemals akzeptieren.
Das heisst im Klartext: Der Nahostkonflikt wird noch jahrzehntelang andauern?
Es wird weitere Flickwerke geben. In den nächsten zehn Jahren aber wird der Nahostkonflikt nicht gelöst, genauso wenig wie etwa das Kurdenproblem. Auch die Kurden kämpfen ja vergeblich um einen eigenen Staat.
Ist die Schweiz und ein Grossteil der Welt also naiv, wenn sie weiterhin auf eine Zweistaatenlösung drängt?
Wir im Westen glauben grundsätzlich, Probleme seien da, um gelöst zu werden. Es gibt aber ganz viele Regionen – zum Beispiel der Nahe Osten –, in denen die Menschen gelernt haben, sich einfach mit der Situation abzufinden. Der andauernde Konflikt ist längst zur Normalität geworden. Das ist das Furchtbare daran.
Seine Popularität ist jüngst gestigen: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Zyniker behaupten, der Konflikt werde von den Führungsriegen beider Seiten sogar genährt, weil er ihnen den Verbleib an der Macht garantiert.
Das ist leider nicht völlig falsch. Die Popularität von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in den vergangenen Tagen gestiegen. Ihm kam die Eskalation wohl gar nicht so ungelegen. Vor allem am rechten Rand und bei den mächtigen Siedler-Verbänden konnte Netanjahu mit seinem harschen Vorgehen gegen die Hamas punkten. Auf der anderen Seite hat auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas von der Situation profitiert. Er liess die eigentlich für morgen Samstag angesetzten Wahlen mit Verweis auf angespannte Lage in Jerusalem vor drei Wochen verschieben und hat damit zur Eskalation beigetragen.
Er liess die für Samstag geplanten Wahlen absagen und hat damit die Palästinenser verärgert: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
Die Schweiz hat die radikalislamische Hamas noch immer nicht auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Israelische Verbände und auch die israelische Botschaft in Bern fordern, dass sie das umgehend tut. Haben sie Recht?
Nein, die Schweiz sollte die Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnen, genau wie ja auch Deutschland das nicht tut. Nur die EU hat da eine andere Haltung. Die Schweiz und Deutschland sollen den dünnen Gesprächsfaden zur Hamas aufrechterhalten. In Zukunft wird man um die Hamas nicht mehr herumkommen. In Gaza regiert sie seit 2007. Und wenn die Wahlen morgen im Westjordanland stattgefunden hätten, dann hatte die Hamas auch da die Fatah von der Macht verdrängt. Die Hamas ist der politische Gewinner auf der palästinensischen Seite. Man muss mit ihnen im Gespräch bleiben. Sie als Terroristen zu bezeichnen, hilft niemandem.
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