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Nahostkonflikt: Im Rausch der Empörung

Martin Gehlen über die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt.
Martin Gehlen. (Bild: PD)

Martin Gehlen. (Bild: PD)

Donald Trump ist verliebt in Superlative. Er selbst sieht sich auch als den mutigsten Politiker, den es je gab, der auch Themen anpackt, von denen seine Vorgänger die Finger liessen. So machte er am Mittwoch Ernst und anerkannte als erster US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels. Mit Planung und Bau der neuen US-Botschaft soll in der Stadt, die von zwei Völkern und von drei Religionen beansprucht wird, nach Trumps Willen sofort begonnen werden.

Politisch hätten die USA diesen Paukenschlag nie riskiert, wenn sie nicht Saudi-Arabien und auch Ägypten hinter sich wüssten. Denn trotz der störrischen Rhetorik des alten Königs an die Adresse des ansonsten hochgeschätzten Donald Trump: Für die junge Garde unter seinem Sohn Mohammed bin Salman steht nicht mehr der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Mittelpunkt, sondern die Konfrontation mit dem Iran. Hier weiss sich Riad mit den USA im Bunde, und hierfür möchte Riad auch Israel als Kampfpartner gewinnen.

Als Preis dafür sind die Saudis bereit, die Pläne der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt weitgehend zu begraben. Riad konfrontierte die Palästinenser-Führung von Fatah-Chef Machmud Abbas kürzlich mit einem Friedensplan, der einem Schlag ins Gesicht gleichkam. Als Territorium bliebe ihr nur noch ein Flickenteppich. Und zur neuen Hauptstadt ausgerufen würde ein kleiner Ort vor den Toren Ostjerusalems. Im Gegenzug stellten die Saudis Milliarden in Aussicht.

Die Saudis wie auch die meisten anderen arabischen Staaten haben die palästinensische Sache längst aufgegeben, auch wenn die arabische Feiertagsrhetorik von den Brüdern in Gaza und Westbank munter weiterspult. Zu zerstritten sind Hamas und Fatah. Umgekehrt regiert in Israel eine stramm nationale Regierung, die mit ihrer Siedlungspolitik alles tut, um die Zweistaatenlösung zu verbauen, und die sich mit Trumps Jerusalem-Geschenk am Ziel sieht. Die «schmerzhaften Kompromisse» von Benjamin Netanjahu waren nie mehr als hohle Worte. Denn für ihn und seine politischen Gesinnungsgenossen sind der gegenwärtige Status quo plus Hauptstadt Jerusalem das Optimum, was sie erreichen konnten.

Aber auch die dramatische Selbstzerstörung der arabischen Welt hat im Blick auf den Nahostkonflikt die Relationen verschoben. Wer von Israel als einem Apartheidstaat redet, kann nicht gleichzeitig dem Massenmörder Baschar al-Assad huldigen, dem Umgang von Recep Tayyip Erdogan mit der kurdischen Minderheit applaudieren oder die brutale Unterdrückung aller Andersdenkenden durch den ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi als Kampf gegen den Terror preisen. Ganz zu schweigen von dem zivilisatorischen Bankrott durch den «Islamischen Staat», dessen blutige Spur von Terror und Verwüstung sich inzwischen durch fast alle arabischen Staaten zieht.

Jetzt eint für einen Moment das Thema Jerusalem alle Völker und Potentaten des Nahen Ostens, derjenigen Weltregion, die nach dem jüngsten arabischen Entwicklungsbericht für die Hälfte aller Terrortaten und die Hälfte aller Flüchtlinge auf dem Globus verantwortlich ist. Der Rausch der kollektiven Empörung wird schon bald verfliegen. Und die selbstkritische Bilanz über den eigenen Anteil am Scheitern der Palästinenser und am Scheitern der gesamten Region weiter auf sich warten lassen.

Martin Gehlen

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