NATO: Der «Mad Dog» lobt und droht

US-Verteidigungsminister James Mattis bekräftigte bei seinem ersten Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen die amerikanische Bündnistreue. Er stellte aber auch Bedingungen.

Remo Hess, Brüssel
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Jens Stoltenberg (links) und James Mattis (rechts). Bild: Stefanie Lecocq/EPA (Brüssel, 15. Februar 2017)

Jens Stoltenberg (links) und James Mattis (rechts). Bild: Stefanie Lecocq/EPA (Brüssel, 15. Februar 2017)

Remo Hess, Brüssel

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann aufatmen: Bei seinem ersten Besuch als US-Verteidigungsminister stellte sich James Mattis hinter das Militärbündnis. Die Nato sei das «grundlegende Fundament» der transatlantischen Beziehungen und «die erfolgreichste Militärallianz der Geschichte», sagte der 66-Jährige gestern in Brüssel. Er zerstreute damit zunächst Sorgen über die Äusserung Donald Trumps, die Nato sei «obsolet».

Aber Mattis machte auch deutlich, dass die USA eine sub­stanzielle Erhöhung des europäischen Einsatzes fordern. Es sei «absolut angemessen», dass die europäischen Verteidigungsminister sich letzte Woche dazu bekannten, ihren «fairen» Beitrag leisten zu wollen. Die US-Steuerzahler könnten «nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen». Und um zu zeigen, dass er es ernst meint, schickte der «Mad Dog» genannte Mattis seiner Forderung eine Drohung hinterher: Sollten die Alliierten nicht mehr Unterstützung leisten, würden die USA «ihr Engagement verringern», hiess es im Manuskript seiner Rede. Dabei drückt Washington aufs Tempo. Bis Ende Jahr möchten die USA Aktionspläne sehen, wie die Wehretats in Europa schrittweise erhöht werden sollen. Das Ziel sind mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise hatten die 28 Nato-Staaten die 2-Prozent-Grenze am Gipfeltreffen 2014 in Wales beschlossen. Momentan erfüllen aber neben den USA nur Estland, Griechenland, Polen und Grossbritannien diese Anforderung. Gemäss Jens Stoltenberg seien die Budgets der europäischen Nato-Staaten plus Kanada im Jahr 2016 zwar um 3,8 Prozent gewachsen. «Aber das ist nicht genug», so Stoltenberg. Europa habe noch einen weiten Weg vor sich. Er begrüsse daher jeglichen Ansporn, damit die Bündnispartner ihre Verpflichtungen erfüllen, so Stoltenberg. Dass noch mehr zu tun ist, stellte auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fest. Dies, obschon Deutschland für das Jahr 2017 bereits rund 8 Prozent Mehrausgaben eingeplant hat. Die Bundeswehr habe 25 Jahre nach der Wende eine Modernisierung und einen Ausbau nötig. Wichtig sei, dass die Bundeswehr «europäisch wächst», so von der Leyen. Damit meint sie eine stärkere Kooperation mit anderen EU-Ländern.

Für eine bessere Koordinierung der Militärzusammenarbeit in Europa sprach sich kürzlich auch die EU-Kommission aus. Gemäss Schätzungen könnten so bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Die Or­ga­nisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz verwiesen in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht darauf, dass in Europa heute 17 verschiedene Panzerarten, 29 Fregattentypen und 20 Modelle an Kampfflugzeugen im Einsatz seien. Eine Konsolidierung würde hier grosse Effizienzgewinne bringen.