Nato-Gipfel wird zur Trump-Show
Der US-Präsident inszeniert sich als grossen Gewinner am Nato-Gipfel und lässt die Verbündeten ratlos zurück.
Donald Trump inszeniert sich selbst beim Gruppenfoto. Was er wohl Angela Merkel zuruft? (Bild: Christian Bruna/EPA (Brüssel, 12. Juli 2018)
Nein, US-Präsident Donald Trump hatte noch nicht genug: Nachdem er am ersten Tag des Nato-Gipfeltreffens in Brüssel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel frontal angriff und den Alliierten vorwarf, ihre Versprechen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht einzuhalten, legte er gestern nach: Noch vom Hotel aus forderte Trump per Tweet, dass die Nato-Staaten nicht bloss zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren hätten, sondern vielmehr vier Prozent.
Angekommen im Nato-Hauptquartier übernahm Trump in der gerade laufenden Sitzung zur Nato-Partnerschaft mit Georgien und der Ukraine das Mikrofon und setzte zu einer 20-minütigen Brandrede an. Unter Androhung «ernster Konsequenzen» soll Trump verlangt haben, dass die Nato-Partner nun vorwärts machen müssten und das zwei-Prozent-Ziel bereits Anfang 2019 und nicht wie vereinbart 2024 erreichen sollen. Laut Diplomatenkreisen habe Trump seine Forderungen mit der Aussicht unterlegt, die USA könnten andernfalls militärisch «unser eigenes Ding» machen. Übersetzt würde dies nichts weniger als das Ende der transatlantischen Verteidigungsallianz bedeuten. Nato-Generalsekretär zog schliesslich die Reissleine und berief eine Krisensitzung des Nordatlantikrats ein, dem oberste Entscheidungs-Gremium der Nato.
Deutschland und Frankreich bremsen
Darin haben die Staats- und Regierungschefs nacheinander versucht, Trump zu besänftigen. Merkel soll gesagt haben, dass für sie die Deadline nie zu erreichen wäre und sich die Verteidigungsausgaben nicht so einfach von gut 40 auf rund 80 Milliarden Euro erhöhen könne. Trotzdem würde sich Deutschland aber bemühen, Trump entgegen zu kommen. Und auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe darauf verwiesen, dass er in dieser kurzen Zeit gar kein neues Budget aufsetzen könne. Trump gab sich jedoch unbeeindruckt und soll die Verteidigungsausgaben von Deutschland von derzeit 1,2 Prozent des BIP als geradezu lächerlich betitelt haben. Die Staats- und Regierungschefs seien ob dem forschen Ton regelrecht baff gewesen sein, hiess es.
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Bei der anschliessenden Pressekonferenz, zu der Trump seinen Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo mitbrachte, war dann von Krise auf einmal keine Spur mehr. Eine «fantastische Stimmung» und einen «tollen Gemeinschaftsgeist» habe es in den vergangenen zwei Tagen unter den Regierungschefs gegeben. Die Nato sei stärker als je zuvor und laufe wie «eine gut geölte Maschine», so Trump. Bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben habe man erreicht, was «noch niemand zuvor erreicht habe». Wer dafür verantwortlich ist, ist auch klar. Trump: «Alle im Raum dankten mir».
«Die Botschaft wurde klar und deutlich gehört»
Tatsächlich hielt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fest, die im vergangenen Jahr zusätzlich mobilisierten 40 Milliarden US-Dollars in den Militär-Budgets der Nato-Staaten gingen auf Trumps Initiative zurück. Stoltenberg: «Die Botschaft wurde klar und deutlich gehört». Ob die Nato-Mitglieder Trump nun noch zusätzliche Anstrengungen versprachen und wie diese aussehen könnten bleibt ist unklar. Formell gilt die am Vortag verabschiedete Abschlusserklärung, wonach man sich gemäss dem Wortlaut des Nato-Gipfels von Wales 2014 bis ins Jahr 2024 dem zwei-Prozent-Ziel «annähern» will. Darauf verwies auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Medienkonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrerseits sprach von «sehr ernsten Diskussionen». Der Frage, ob Deutschland nun bis 2024 auch das zwei-Prozent-Ziel erreichen werde anstatt den angepeilten 1,5 Prozent, wich Merkel aus. Sie räumte aber ein, dass man darüber reden müsse, was «wir noch mehr in die Ausrüstung geben können».
Befürchtungen, Trump könnte seine Zustimmung zur gemeinsamen Abschlusserklärung nachträglich wieder zurückziehen, wie er es schon beim G7-Gipfel in Kanada getan hat, zerstreute er gleich selbst. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten antwortete er: «Ich bin sehr beständig und ein stabiles Genie».
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