Deutschland - Türkei
Nato-Partner gegen Nato-Partner

Der Rückzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik wäre ein Eklat – doch er birgt auch Chancen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Bald in Jordanien? Deutsche Tornados auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik.THORSTEN WEBEr/EPA/Keystone

Bald in Jordanien? Deutsche Tornados auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik.THORSTEN WEBEr/EPA/Keystone

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Erst die Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag, dann das Böhmermann-Gedicht und schliesslich Erdogans Anschuldigungen im Nachgang des gescheiterten Putsches, Deutschland unterstütze «Terroristen»: in der Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland jagt ein Tiefpunkt den nächsten. Als man dachte, schlimmer gehe es nicht mehr, wurden zwei deutsche Staatsangehörige wegen angeblicher Spionagetätigkeit und Terrorismus in der Türkei verhaftet, darunter der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel. Doch auch das war noch nicht das Ende: Heute wird die Bundesregierung voraussichtlich den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik beschliessen. Es geht also noch tiefer.

Abgeordnete haben keinen Zugang

Die türkische Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wollte zuletzt nicht garantieren, dass Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten regelmässig auf der Airbase besuchen dürfen. Die türkische Seite sieht vor allem in Abgeordneten der Linkspartei Unterstützer der auch in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei wollte selbst entscheiden, welche Politiker nach Incirlik reisen dürfen und welche draussen zu bleiben haben. Das konnte sich Deutschland freilich nicht gefallen lassen.

Der Streit schwelte schon länger, Rufe nach einem Abzug aus der Türkei kamen vor allem von links-grüner Seite, nun platzt auch der Union aus CDU und CSU der Kragen. Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) unternahm am Montag einen letzten Versuch, in Gesprächen mit Erdogan und dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu den Umzug zu verhindern. Das Unterfangen scheiterte, die Fronten sind verhärtet. Gabriel sagte seinem Amtskollegen am Montag: «Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten verlegen werden müssen.»

Der Truppenabzug kommt einem Eklat gleich: Das Nato-Land Türkei lässt dem Nato-Partner Deutschland keine andere Wahl, als seine Zelte nun in Jordanien aufzuschlagen. Der arabische Staat ist nicht Mitglied des Militärbündnisses, die neue Basis ist ausserdem für Flüge nach Syrien und Irak weniger günstig gelegen. Der Umzug wird einige Wochen in Anspruch nehmen – Zeit, in der die Bundeswehr wichtige Aufklärungsflüge im Kampf gegen den sogenannten «Islamischen Staat» (IS) nicht wird durchführen können.

Chance für die Inhaftierten?

Möglicherweise bietet der Abzug der Bundeswehr aber auch eine Chance, insbesondere für die inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten – denn mit dem Weggang der Bundeswehr endet ein seit Wochen anhaltender und belastender Konflikt zwischen den beiden Staaten. Türkei-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz ist überzeugt, dass Erdogan durch den Gewinn des Verfassungsreferendums im April seine innenpolitischen Ziele erreicht habe, der Abzug der Bundeswehr verkaufe Erdogan zudem als seinen Erfolg im Ringen gegen die mächtigste Frau Europas. «Ich sehe daher Chancen, dass sich die angespannte Lage zwischen der Türkei und der Europäischen Union insgesamt entspannt, auch wenn sich Konfliktthemen nicht von heute auf morgen aus dem Weg schaffen lassen.»

Streitthema ist neben der Menschenrechtslage und der aus europäischer Sicht willkürlichen Verhaftung Yücels und anderer Journalisten der Umgang Deutschlands mit ehemaligen türkischen Offizieren und Anhängern der Gülen-Bewegung, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Ankara verlangt die sofortige Auslieferung dieser Personen, Deutschland wehrt sich dagegen und verlangt Beweise für die von Ankara aufgebrachten Vorwürfe gegen die Antragssteller.

Meyer ist zuversichtlich, dass sich diese Streitthemen sukzessive bereinigen lassen. Für Erdogan seien die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU überlebenswichtig. Das zeige sich am türkischen Umgang mit dem Nato-Luftwaffenstützpunkt Konya südlich von Ankara. Zu diesem haben Bundestagsabgeordnete weiterhin freien Zugang, um dort stationierte Bundeswehrsoldaten zu besuchen. «Das zeigt, dass Erdogan genau weiss, wo die Grenzen der Provokation liegen. Ein Streit um Konya hätte für die Türkei erhebliche Konsequenzen.» Die Tornado-Einsätze aus Incirlik seien für den Krieg gegen den IS nicht von entscheidender Bedeutung, so Meyer.