Russland

Nawalny wirft Russland politisch motivierte Festnahmen vor

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schwere Vorwürfe gegen Russlands Regierung erhoben. Diese habe ihn mehrmals aus politischen Gründen festgenommen.

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Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

KEYSTONE/EPA/PATRICK SEEGER

"Jedes Mal, wenn ich eine Protestkundgebung angekündigt habe, haben die Behörden sie zunächst unrechtmässig verboten und dann mich und meine Kollegen dafür festgenommen, dass wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt haben", sagte der 41 Jahre alte Kremlkritiker am Mittwoch in Strassburg.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dabei keine politischen Motive gebe, sei so niedrig wie die Wahrscheinlichkeit, einen Dinosaurier vor dem Gerichtsgebäude zu treffen.

Bei der Verhandlung vor 17 Richtern in Strassburg ging es um sieben Festnahmen Nawalnys während kremlkritischer Demonstrationen zwischen 2012 und 2014. Dagegen hatte Nawalny mehrere Klagen bei dem Menschenrechtsgericht eingereicht.

Im Februar hatte die Kleine Kammer ihm bereits teilweise Recht gegeben. Die Richter sahen die Festnahmen damals aber nicht als politisch motiviert an. Das will Nawalny nun vor der Grossen Kammer erreichen. Deren Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet. Die russische Regierung wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück.

Nawalny kämpft dafür, bei der Präsidentenwahl am 18. März als Kandidat zugelassen zu werden. Wegen einer Bewährungsstrafe entschied die Wahlkommission jedoch, ihn davon auszuschliessen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher, echte Herausforderer gibt es nicht. Nawalny hat deshalb zum Boykott der Wahl und zu landesweiten Protesten am 28. Januar aufgerufen.