NEAT: Kasse klingelt, Bahnausbau harzt

Deutschland kommt beim Neat-Anschluss nicht voran. Es fehle an Geld, heisst es. Jetzt weist die Deutsche Bahn einen Rekordgewinn aus. Wie geht das auf?

Christoph Reichmuth, Berlin
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2010 trommelten sie noch für eine bessere Bahn: Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube (links) und SBB-Chef Andreas Meyer.

2010 trommelten sie noch für eine bessere Bahn: Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube (links) und SBB-Chef Andreas Meyer.

Rüdiger Grube, Vorstandschef der Deutschen Bahn, ist dieser Tage ein zufriedener Manager. «Die Deutsche Bahn wird 2012 wieder ein gutes Ergebnis abliefern, das beste in der Geschichte der Deutschen Bahn», freut er sich diese Woche in einem Interview mit der Fachzeitschrift «DVZ – Deutsche Verkehrs-Zeitung».

Grubes Ankündigung irritiert. Noch vor einer Woche tönte es nämlich ganz anders. In einem Gespräch mit der Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP), die auf Arbeitsvisite in Berlin weilte, erklärte der Bahnchef, weshalb es mit dem Neat-Zubringer aus dem Norden derart harzt. Leuthard sagte dazu vor Journalisten: «Er möchte, aber es fehlt an Geld.» Die CVP-Magistratin versprach: «Wir werden den Druck aufrechterhalten.» Immerhin ist der Neat-Anschluss im Norden zwischen der Schweiz und Deutschland vertraglich vereinbart worden.

«Kein Widerspruch»

Grube selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn erklärt unserer Zeitung auf Anfrage: «Der Rekordgewinn der Deutschen Bahn steht nicht im Widerspruch zur Aussage von Herrn Grube, es fehle an Geld für die Strecke Karlsruhe–Basel.» Für den Ausbau der Bahninfrastruktur sei nämlich zu über 90 Prozent der Bund zuständig – und nicht die Bahn. «Der Gewinn der Bahn hat mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Bahnausbaus nur indirekt zu tun.»

Immerhin: Die Deutsche Bahn führt von ihrem Gewinn jährlich eine Dividende – derzeit 500 Millionen Euro – an den Eigentümer, den Bund, ab. «Ein Grossteil dieser Dividende reinvestiert der Bund in Schieneninfrastrukturprojekte. Deshalb ist ein gutes Ergebnis der Deutschen Bahn wichtig, damit der Bund zusätzliche Mittel für die Infrastruktur zur Verfügung hat», sagt der Bahnsprecher weiter.

Mit anderen Worten: Der Neat-Anschluss im Norden profitiert also durchaus vom Rekordgewinn der Bahn. Die Gesamtkosten des Streckenausbaus Karlsruhe–Basel belaufen sich auf rund 5,8 Milliarden Euro.

Weniger als die Hälfte verbaut

Bislang wurden aber erst 2,5 Milliarden Euro investiert. Dass die Rheintalbahn bis zur Neat-Eröffnung fertiggestellt ist, wird heute ohnehin ausgeschlossen. Deutschland fehlt es weniger an finanziellen Mitteln, vielmehr wird der Streckenausbau durch die Opposition der Anwohnerschaft verzögert. Die Baumaschinen ruhen etwa bei Offenburg und südlich von Freiburg. Bei Offenburg will Deutschland den Schienenstrang von zwei auf vier Gleise ausbauen, doch Anwohner befürchten mehr Verkehr und dadurch mehr Lärm. Viele Anwohner wollen deshalb, dass die neue Strecke durch ein Tunnelsystem unter der Stadt durchgeführt wird. Auf einen Zeitpunkt, wann Deutschland mit den Anschlüssen bereitstehen wird, will man sich bei der Deutschen Bahn nicht festlegen.

Experte: Eröffnung erst nach 2020

Der Berliner Bahnexperte Timon Heinrici von der DVZ ist überzeugt: Vor 2020, eher später, wird der Nordanschluss nicht stehen. Das heisst im Klartext: Noch Jahre nach der für 2016 geplanten Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird es in Deutschland an leistungsfähigen Neat-Zubringerstrecken fehlen. Am Willen fehle es nicht, glaubt Heinrici: «Der Ausbau des Korridors von Rotterdam nach Genua steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Der Nord-Anschluss an die Schweiz wird kommen, aber später als vereinbart.» Das versichert auch der Sprecher der Deutschen Bahn: «Die Strecke Karlsruhe–Basel ist für uns sehr wichtig.»

Wie die Schweiz auf die Vertragsverletzung seitens Deutschland reagieren wird, ist offen. Bundesrätin Doris Leuthard meinte vorige Woche in Berlin, das letzte Mittel, das die Schweiz ergreifen könne, sei das Mittel der Sanktionen. «Doch mit Sanktionen möchte ich jetzt eigentlich nicht drohen.»