Atom-Streit
Netanjahu vor US-Kongress: «Iran wird immer ein Feind Amerikas sein»

Erwartungsgemäss hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Rede im US-Kongress das geplante Atomabkommen mit dem Iran in der Luft zerrissen. Den Mullahs in Teheran sei nicht zu trauen, sagte er.

Renzo Ruf, Washington
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Benjamin Netanjahu richtete bei seiner Rede vor dem US-Kongress deutliche Worte an die Adresse von US-Präsident Barack Obama.

Benjamin Netanjahu richtete bei seiner Rede vor dem US-Kongress deutliche Worte an die Adresse von US-Präsident Barack Obama.

Keystone

Natürlich wusste Benjamin Netanjahu, dass seine Kritiker – eine wachsende Gruppe, zu der gemeinhin auch Präsident Barack Obama gezählt wird – jedes seiner Worte auf die Goldwaage legen würden. Deshalb begann der israelische Premierminister seine Rede vor den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments mit einer wahren Lobeshymne auf den US-Präsidenten. «Wir schätzen alles, was Präsident Obama für uns getan hat», sagte Netanjahu in Washington.

Und weiter: «Ich werde Präsident Obama immer dankbar sein für die Unterstützung», die er dem engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten gewähre. Für diese Nettigkeiten – die nicht darüber hinweg täuschen können, dass die beiden Politiker das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben – erhielt er im voll besetzten Versammlungssaal des Repräsentantenhauses in Washington tosenden Beifall, von Demokraten und Republikanern.

«Sehr schlechtes Abkommen»

Dann aber griff Netanjahu zum Zweihänder und liess während 25 Minuten kein gutes Haar am geplanten Nuklearpakt zwischen den Westmächten (sprich: den USA) und dem Iran, das derzeit in Montreux ausgehandelt wird. Es handle sich dabei um ein «sehr schlechtes Abkommen», «a very bad deal», sagte Netanjahu.

Denn der Westen sei bereit, Zugeständnisse an ein Regime zu machen, dem nicht zu trauen sei. Damit werde letztlich auch die Existenz von Israel aufs Spiel gesetzt. Denn die Mullahs in Teheran machten kein Geheimnis aus ihren Plänen, sowohl den jüdischen Staat als auch das jüdische Volk zu vernichten.

Der Iran stelle aber nicht nur eine Bedrohung für Israel dar, sondern für den Weltfrieden insgesamt. «Dieses Regime wird immer ein Feind von Amerika sein», sagte Netanjahu – selbst wenn die USA nun eine Art Partnerschaft mit Teheran eingegangen sei, um den gemeinsamen Feind, die IS, im Irak und in Syrien zu bekämpfen. In diesem Fall, sagte der israelische Ministerpräsident, gelte das Sprichwort «Der Feind meines Feindes ist mein Freund» nicht. Es sei deshalb besser, auf ein Abkommen mit dem Iran zu verzichten. Wenn der Iran wie ein normales Land behandelt werden wolle, sagte Netanjahu unter tosendem Applaus, «dann muss sich der Iran eben wie ein normales Land verhalten.»

Besonders scharf kritisierte Netanjahu den Vorschlag der amerikanischen Unterhändler, das Atomprogramm während eines klar definierten Zeitraums einzufrieren. Er sprach dabei von «10 Jahren», ein Zeitraum, der in den Augen eines Politikers vielleicht lang sei, aber nicht in der Geschichte eines Staates wie Israel. Allein: Das Weisse Haus hatte bereits vor der Rede des Ministerpräsidenten dementiert, dass ein solches Angebot auf dem Verhandlungstisch liege. Präsident Obama sagte am Montag, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, diskutiert werde um eine Einfrierung des Nuklearprogramms während einer «zweistelligen» Anzahl von Jahren.

Wie dem auch sei. Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten wurde mehr als 40 Mal von Applaus und Jubel unterbrochen. Netanjahu machte unzweideutig klar, dass er auf das amerikanische Parlament setzt, sollte sich das Weisse Haus taub stellen und den Handschlag mit Teheran wagen. Der Legislative fehlen allerdings die Instrumente, um einen Deal zu blockieren.

Das Nuklearabkommen, sollte es denn tatsächlich ausgehandelt werden, stellt in den Augen des Weissen Hauses kein Staatsvertrag dar, der durch den Senat abgesegnet werden muss. Bleibt die Sanktionskeule. Demokraten und Republikaner könnten sich dazu entschliessen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, neue Sanktionen zu verabschieden und damit den Vertragsabschluss zu sabotieren.

Der Wirbel, den Netanjahu im Vorfeld seiner Rede verursachte – zahlreiche Demokraten sahen in der Reise des Ministerpräsidenten nach Washington eine gezielte Brüskierung des US-Präsidenten – scheint nun aber zu einem Burgfrieden in der Präsidentenpartei geführt zu haben. Zwar kritisieren Falken wie Bob Menendez, die Nummer zwei im aussenpolitischen Ausschuss des Senats, die Grundzüge eines Abkommens mit dem Iran nach wie vor scharf. Sie wollen der Regierung Obama aber bis Ende März Zeit geben, die Verhandlungen abzuschliessen.