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Netanjahus Popularität schwindet wegen der bevorstehenden Korruptionsklage

Kurz vor den Parlamentswahlen dürfte Regierungschef Netanjahu wegen Korruption angeklagt werden. Eine neue Wahlallianz liegt in Umfragen nun vor seiner Partei Likud.
Susanne Knaul, Jerusalem
Netanjahu bei einer Konferenz in Warschau über Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten. (Bild: Dominika Zarzycka/NurPhoto, 14. Februar 2019)

Netanjahu bei einer Konferenz in Warschau über Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten. (Bild: Dominika Zarzycka/NurPhoto, 14. Februar 2019)

Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch macht Israels Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Vorwurf. In drei Fällen hält Mandelblit die Beweislage ausreichend für eine Anklage. Im Handel mit einem Zeitungsverleger soll es Netanjahu auf eine positivere Berichterstattung über sich selbst und seine Familie angelegt haben. Ähnlich liegt der Verdacht bei dem Nachrichtenportal Walla. Im dritten Korruptionsfall wird ihm vorgeworfen, teure Geschenke von zwei reichen Geschäftsmännern angenommen zu haben, für die er seine Beziehungen einzusetzen versprach.

«Sie haben den Ruf des öffentlichen Dienstes verletzt und dem Vertrauen der Bevölkerung geschadet», begründete Mandelblit seine Entscheidung, die nach drei Jahren intensiver polizeilicher Untersuchungen und dem Verhör von insgesamt 140 Zeugen kommt. Netanjahus Likud-Partei beschuldigte den Oberstaatsanwalt der «politischen Verfolgung». Die Veröffentlichung seiner Entscheidung gut einen Monat vor den geplanten Parlamentswahlen habe nur ein Ziel: «die rechte Regierung unter Netanjahus Führung zu stürzen».

Neue Wahlallianz bringt Netanjahu unter Druck

Erschien ein weiterer Wahlsieg für Netanjahu anfangs als nahezu abgemacht, sieht sich der Regierungschef aktuell im offenen Fall. Die drohenden Anklagen sind nur ein Grund dafür. Nach dem Zusammenschluss der beiden Mitteparteien zum Bündnis Blau-Weiss unter der Führung von Benny Ganz und Jair Lapid bekam der Likud überraschend einen ernst zu nehmenden Gegner. Für die neue Mittepartei kommt die Verkündung des Oberstaatsanwalts wie ein Geschenk des Himmels – am Donnerstag rief Ganz den Ministerpräsidenten dazu auf, von seinem Amt zurückzutreten. Die bevorstehende Anklage wird Netanjahu Wähler-Sympathien kosten, aber noch entscheidender ist, dass er, sobald ein Verfahren gegen ihn sicher ist, kaum die nötigen Partner für eine Regierungskoalition rekrutieren können wird. Wirtschaftsminister Mosche Kachlon kündigte schon vor Monaten an, dass entweder er oder Netanjahu vom Amt zurücktreten würden, sollte es zu einer Anklage kommen.

Blau-Weiss sind die Farben der israelischen Flagge. Ex-Generalstabschef Ganz, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht, und sein Partner Lapid geben sich patriotisch. Nach zähem Ringen einigten sich die beiden auf ein Zusammengehen, um ihre Chance, Netanjahu im Regierungsamt abzulösen, zu vergrössern. Lapid soll per Rotation den Posten des Ministerpräsidenten nach zwei Jahren übernehmen, vorausgesetzt, die Rechnung von Blau-Weiss geht auf. Vorläufig sieht es gut aus. Zwischen 35 bis 36 Mandate gaben Umfragen dem Mittebündnis vor dem Likud mit nur noch 26 bis 30. Ganz punktet im Volk als ehemaliger Armeechef, der mit Kampfszenen aus dem Gazakrieg seinen Wahlkampf startete und verspricht, hart gegen Israels Feinde vorzugehen. Der Sohn einer Holocaustüberlebenden will sich weder links noch rechts zuordnen lassen. «Links» gilt im israelischen Sprachgebrauch zunehmend als schändlich. Lapid sortiert sich «eher rechts von der Mitte» ein. Mit von der Partie sind zwei weitere frühere Generalstabschefs. Völlig offen bleibt, ob und welche Kompromisse die Liste den Palästinensern gegenüber machen würde.

Mögliche Koalition mit rechtsradikalem Bündnis

Die starke Front und seine schwindende Popularität vor Augen veranlasste Netanjahu dazu, die Reste der jüngst gespaltenen Siedlerpartei Das jüdische Haus zum Zusammenschluss mit der radikalen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Macht) zu motivieren, der Nachfolgepartei der 1994 verbotenen Kach-Partei. Unter ihrem Chef Meir Kahane predigte die Kach in den 80er-Jahren die Vertreibung der Araber aus Israel. «Wäre ich Verteidigungsminister, würde ich die (palästinensischen) Gebiete absperren, kein Fernsehen, kein Radio», rief Kahane seinen Anhängern zu. Ein Punkt im Programm der Otzma Jehudit spricht vom «totalen Krieg» gegen die Feinde Israels, ein Krieg «ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse». Netanjahu würde das rechtsradikale Bündnis in eine Koalition einladen.

Die Aipac (American Israel Public Affairs Committee), Israels Lobby in den USA, nimmt Netanjahu den Pakt mit der rechtsradikalen Partei übel. Die Ziele der Otzma Jehudit seien «verwerflich», hiess es in einer Stellungnahme vergangene Woche. Netanjahus Popularität schwindet daheim wie in Übersee. Einzig US-Präsident Donald Trump sprach seinem Freund in Jerusalem Mut zu. Netanjahu, so erklärte Trump während seiner Pressekonferenz am Donnerstag in Hanoi, «hat gute Arbeit als Regierungschef geleistet». Er sei «hartnäckig und schlau».

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