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NETZFREIHEIT: Der Machtkampf um Irans Internet

Während sich im Iran die Demon­stranten über das Internet organisieren, hat das Mullah-Regime den Zugang zu Messenger-Apps und Internetdiensten gesperrt. Die Frage ist: Wer sitzt am längeren Hebel?
Adrian Lobe
Mehr als die Hälfte der Iraner nutzen Smartphones. (Bild: Ebrahim Noroozi/AP (Teheran, 3. Januar 2018))

Mehr als die Hälfte der Iraner nutzen Smartphones. (Bild: Ebrahim Noroozi/AP (Teheran, 3. Januar 2018))

Adrian Lobe

Als 2009 nach den Präsidentschaftswahlen Hunderttausende Menschen im Iran auf die Strassen gingen und mit grünen Fahnen gegen die Manipulation und Korruption demonstrierten, wurde die Grüne Revolution auch als «Twitter-Revolution» apostrophiert. Der Kurznachrichtendienst spielte eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung des Protests. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Mark Pfeifle, notierte damals: «Ohne Twitter hätte sich das iranische Volk nicht ermächtigt und zuversichtlich gefühlt, für Demokratie und Freiheit aufzustehen.» Obwohl Facebook und Twitter gesperrt sind, eröffnete Präsident Hassan Rohani 2013 in heute seltsam anmutender Anbiederung einen offiziellen Facebook-Account.

Beobachter ziehen Parallelen zwischen den Protesten von damals und heute. Der zentrale Unterschied ist jedoch, dass das Land heute flächendeckend mit Internet versorgt ist und die Leute Zugang zu sozialen Medien haben. 2009 besassen lediglich eine Million Iraner ein Smartphone. 2018 gibt es 48 Millionen Smartphone-Nutzer – gut die Hälfte der Bevölkerung. Das erhöht zum einen massiv den Aufwand, die Internetzensur aufrechtzuerhalten. Zum anderen ist es ein mächtiges Werkzeug in den Händen des Volkes.

Wegen der Zensur von Facebook und Twitter kommunizieren die Iraner bevorzugt über Instagram und die Messenger-App Telegram. Der Dienst ist im Iran vor allem aufgrund seiner Verschlüsselungsfunktion und Kompatibilität mit der persischen Schrift beliebt. Über Telegram lassen sich recht einfach Textnachrichten und Fotos verschicken – auch bei geringer Internetgeschwindigkeit. Der Dienst zählt im Iran rund 700 000 Nutzer. Journalisten und Organisationen nutzen die Messenger-App als klandestines Kommunikationswerkzeug. Die persische BBC-Ausgabe verbreitet News über Telegram und Instagram. Doch genau deshalb sind die Dienste dem Regime, das in den Protesten eine ausländische Agitation wittert, ein Dorn im Auge. Die iranischen Behörden haben den Zugang zu Telegram gesperrt. Lange Zeit hatte das Regime, das den Dienst selbst zur internen Kommunikation nutzte, einen Hands-off-Ansatz verfolgt. Doch nun scheinen die Mullahs in Teheran die Daumenschrauben anzuziehen.

Internetaktivisten sind besorgt

Dem in Dubai ansässigen Messaging-Dienst und dessen russischen Chef Pawel Durow kommt eine Mittlerrolle in dem Konflikt zu. Im Juli 2017 wurde bekannt, dass Telegram ein sogenanntes Content Delivery Network, ein Netz regional verteilter und über das Internet verbundener Server, im Iran installierte. Spekulationen, wonach Telegram eigene Server im Iran platzieren würde, dementierte das Unternehmen. Eine solche Infrastruktur böte dem Iran einen Hebel, Einfluss auf den Kommunikationsverkehr zu nehmen. Internetaktivisten sind besorgt: Sie werten den Schritt als eine Kooperation zwischen Telegram und Teheran.

Grund zur Sorge bereitet auch der Umstand, dass Telegram seinen Nutzern keine standardmässig eingestellte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbietet. Selbst wenn Nutzer die Funktion «geheime Chats» mit einem Selbstzerstörungsmodus für Nachrichten und einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aktivieren, nutzen sie ein Verschlüsselungsprotokoll, das Kryptografie-Experten wiederholt als unsicher bezeichneten. Diese Sicherheits­lücke könnte das Einfallstor für staatliche Eingriffe sein. Im Januar 2016 wurden mehrere Telegram-Accounts von Journalisten gehackt.

Die Frage ist: Welche Position hat Telegram zu Teheran? Kurz vor dem Jahreswechsel gab der Messenger-Dienst dem Drängen der Regierung nach, die populäre Protest-Plattform Amad News zu sperren, was Regimekritiker als Kotau geisselten. In einem Blogpost betonte Telegram-Chef Durow die Neutralität seines Dienstes. Er lehne es ab, in dem Konflikt Partei für eine Seite zu ergreifen. «Wir scheren uns nicht darum, lokale Gesetze anzuwenden. Wir tragen lediglich Sorge dafür, dass wir unsere eigenen Regeln fair und gleich auf allen öffentlichen Content auf Telegram anwenden.» Die Entscheidung, Amad News abzuschalten, begründete er damit, dass der Nachrichtenkanal seine Abonnenten zur Gewalt aufrief. Das klang nach Beschwichtigung. Die Opposition nimmt ihm diese Argumentation nicht ab. Was also tun?

Kleinere Alternativen

Die populäre Alternative zu Telegram ist Signal – der Messenger-Dienst ist im Iran ebenfalls gesperrt, jedoch aus anderen Gründen: Die App basiert auf der Cloud-Computing-Plattform Google App Engine (GAE). Google hat im Zuge der US-Sanktionen gegen den Iran den Zugang in dem Land blockiert. Das heisst: Wo Google nicht unterstützt wird, funktioniert auch Signal nicht. Die Aktivisten suchen daher nach anderen Kommunikationswegen, um sich zu vernetzen. Es gibt eine ganze Reihe von Alternativen. Das Problem ist nur, dass sie nur von wenigen Leuten genutzt werden und ihr Mobilisierungspotenzial gering ist. Doch das ist der Trumpf in der Hand der Aktivisten. Das Internet lässt sich zwar drosseln, aber nicht in Gänze kontrollieren. Je kleinteiliger und dezentraler der Protest im Netz wird, desto schwieriger wird es, ihn zu kontrollieren.

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