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Neue Regeln für Arbeitnehmer: Kooperation statt Bussen

Remo Hess über «flankierende Massnahmen», welche die EU beschlossen hat.
Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

«Gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Arbeit», lautet die Losung. Die Revision der Entsenderichtlinie, wie nun vom EU-Ministerrat entschieden, ist ein Beschluss mit viel Symbolgehalt. Er soll den Bürgern in Westeuropa ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und zeigen: Wir wollen die negativen Effekte der Personenfreizügigkeit angehen, gerade, um diese zu bewahren.

Doch wen sollen diese Neuerungen genau schützen? Die schwarzen Schafe der Branche werden sich kaum abschrecken lassen. Um ihnen das Handwerk zu legen, braucht es vielmehr entsprechendes Instrumentarium und Personal. Die Schweiz hat dies im Rahmen der flankierenden Massnahmen erkannt.

Der Vollzug der Entsendericht­linie sollte so verbessert werden, dass Arbeitsinspektoren über die notwendigen Kanäle verfügen, um die Hintermänner der Lohndrücker und Ausbeuter einfacher zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Busse auszusprechen, die nicht eingetrieben werden kann, hat relativ wenig Abschreckungspotenzial. Vielleicht würde eine Einladung zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch eher zu den osteuropäischen Ländern durchdringen als die symbolische Botschaft: Wir schotten unseren Arbeitsmarkt ab.

Remo Hess, Brüssel

nachrichten@luzernerzeitung.ch

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