Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Neue Regierung für Italien: Taktieren bis zur letzten Minute

Fünf Sterne und Sozialdemokraten verhandeln über neue Regierung für Italien. Durchbruch scheint in Reichweite.
Dominik Straub aus Rom
Nicola Zingaretti, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico, spricht zu Journalisten. (Bild: EPA/Fabio Frustaci)

Nicola Zingaretti, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico, spricht zu Journalisten. (Bild: EPA/Fabio Frustaci)

Am Abend hellten sich die Mienen der Unterhändler etwas auf, die Töne wurden versöhnlicher. «Wir haben begonnen, an einer programmatischen Plattform zu arbeiten», erklärte der Fraktionschef des Partito Democratico, Andrea Marcucci, nach einem Treffen mit Vertretern der Fünf Sterne. Die Verhandlungen werden heute Mittwoch fortgeführt. Tatsächlich sind noch etliche Fragen offen, insbesondere bezüglich der personellen Zusammensetzung der (wahrscheinlichen) künftigen Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella wird die Vertreter der Protestbewegung und des PD heute Abend zur zweiten Konsultationsrunde empfangen – und dem bisherigen Premier Giuseppe

Conte möglicherweise sogleich den Auftrag erteilen, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Conte war in den Verhandlungen lange der Stein des Anstosses gewesen: PD-Chef Nicola Zingaretti forderte «Diskontinuität» und wehrte sich gegen ein Comeback des abtretenden Premiers. Die ohnehin zähen Verhandlungen über eine neue Regierung befanden sich deswegen zwischenzeitlich kurz vor dem Scheitern. Die Fünf Sterne hatten die Wiederaufnahme der Gespräche gestern zunächst ausgesetzt: «Solange der PD nicht Ja zu Conte als Premier sagt, hat es keinen Sinn, sich nochmals zu treffen», erklärte der Politikchef der «Grillini», Luigi Di Maio. Die Sozialdemokraten konterten, das Problem sei nicht Conte. Das Problem seien vielmehr «die Ambitionen von Di Maio», der darauf bestehe, Innenminister zu werden. Die Fünf Sterne dementierten ihrerseits eine solche Forderung ihres Chefs.

Di Maio droht ein Platz an der Seitenlinie

Der Politikchef der Fünf Sterne hatte aber in den letzten Tagen tatsächlich den Eindruck erweckt, dass er die Verhandlungen mit dem PD am liebsten platzen liesse. Di Maio, und mit ihm der ganze rechte Flügel der Protestbewegung, tut sich schwer, den bisherigen Regierungspartner, Matteo Salvinis rechte Lega, gegen den linken PD auszutauschen. Di Maio befürchtet, in einer neuen, nach links orientierten Koalition an den Rand gedrängt zu werden. Die Sorgen des bisherigen Vizepremiers sind berechtigt: PD-Chef Nicola Zingaretti betont unablässig, dass eine neue Koalition nur einen Sinn habe, wenn sie einen «klaren Kurswechsel im Vergleich zur gescheiterten populistischen Regierung» herbeiführe. Letztlich war es nur der Selbsterhaltungstrieb, der die beiden ehemaligen politischen Erzfeinde gestern bewog, die Gespräche zur Regierungsbildung wieder aufzunehmen. Denn sowohl Di Maio als auch Zingaretti wissen ganz genau, dass ein Scheitern ihrer Verhandlungen direkt zu Neuwahlen im Herbst führen würde.

Beide Parteien würden so ein Debakel riskieren: Laut Umfragen würden zwei von drei Fünf-Sterne-Parlamentariern ihren Sitz verlieren. Auch zahlreiche Abgeordnete des PD müssten um ihre Parlamentssessel zittern. Obwohl die Lega nach dem von ihrem Chef Salvini verschuldeten Regierungssturz rund 5 Prozentpunkte einbüsste, wäre sie nach wie vor die grosse Favoritin.

Wer bestimmt Mattarellas Nachfolge?

Das ist eine wichtige Motivation für die künftigen Regierungspartner, über Differenzen und Animositäten hinwegzublicken. Eine weitere Motivation zur Rettung der Legislatur ist auch die im Jahr 2022 stattfindende Wahl eines Nachfolgers für Staatspräsident Mattarella, dessen siebenjährige Amtszeit dann ablaufen wird. Im heutigen Parlament befinden sich die Nationalisten von Salvinis Lega sowie die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni in der Minderheit; die Fünf Sterne und der PD können sich das neue Staatsoberhaupt also mehr oder weniger selber aussuchen. Mit einem neuen Parlament befänden sich wahrscheinlich Salvini und Meloni in dieser Position.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.