Rückkehr nicht ausgeschlossen
Neue Wendung in der Regierungskrise in Italien: Premier Giuseppe Conte tritt zurück

Am Dienstag wird Ministerpräsident Giuseppe Conte Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt anbieten - verbunden mit einer Hoffnung.

Dominik Straub aus Rom
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Ist nach dem Amt des Premiers für Giuseppe Conte auch vor dem Amt des Premiers? Er hofft auf einen neuen Auftrag.

Ist nach dem Amt des Premiers für Giuseppe Conte auch vor dem Amt des Premiers? Er hofft auf einen neuen Auftrag.

Keystone

Die Minderheitsregierung von Giuseppe Conte hat genau eine Woche gehalten: Am vergangenen Dienstag hatte der italienische Premier noch die Vertrauensabstimmung im Senat mit einfachem Mehr gewonnen, dabei aber die absolute Mehrheit um 5 Stimmen verfehlt. In der Folge versuchte Conte, seine Wackel-Koalition durch Überläufer aus anderen Parteien zu verstärken.

Diesen Montagabend strich er dann die Segel: Der Premier hatte in den letzten Tagen lauter Absagen erhalten. Conte wird an diesem Dienstagvormittag nach einer Regierungssitzung bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorsprechen und den Rücktritt einreichen.

Mit seinem Rückzug begann die Krise: Ex-Premier Matteo Renzi holte die beiden Ministerinnen seiner Partei aus der Regierung.

Mit seinem Rückzug begann die Krise: Ex-Premier Matteo Renzi holte die beiden Ministerinnen seiner Partei aus der Regierung.

Fabio Frustaci / EPA

Richtig aufgegeben hat Conte aber noch nicht: Er hofft, dass sein formeller Rücktritt mögliche alte und neue Koalitionspartner dazu bringen könnte, zur Bildung einer neuen Regierung unter seiner Führung Hand zu bieten. In diesem Fall könnte er darauf hoffen, von Mattarella umgehend wieder mit einem Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung betraut zu werden.

Insbesondere Ex-Premier Matteo Renzi, der mit dem Abzug seiner beiden Ministerinnen aus dem Kabinett die Regierungskrise ausgelöst hatte, hat in den letzten Tagen immer wieder zu verstehen gegeben, dass er nach einem Rücktritt Contes durchaus gesprächsbereit wäre.

Tritt die Berlusconi-Partei in die Regierung ein?

Die beiden wichtigsten Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten, haben ohnehin stets betont, dass an Conte kein Weg vorbeiführe. Gut möglich wäre auch, dass sich einzelne Christdemokraten und Mitglieder der Berlusconi-Partei Forza Italia zu einer neuen Fraktion zusammen schliessen und der Regierung beitreten. Sie könnten im Gegenzug bei der Bildung einer neuen Regierung mit Ministerposten und anderen wichtigen Ämtern rechnen.

Sollte Conte die Krise überleben, würde in einigen Tagen bereits seine dritte Regierung seit 2018 vereidigt: Erst regierte der parteilose Jurist mit der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini, dann mit den Linken - und nun vielleicht bald mit einem um die Christdemokraten verstärkten Kabinett. Dem Vernehmen nach soll Conte von seinen Koalitionspartnern Garantien verlangt haben, dass sie ihn unbeschadet durch die von ihm erhoffte «pilotierte Krise» führen würden.

Von nun an führt der Präsident in Rom Regie

Doch Garantien vermag in der verfahrenen politischen Situation in Rom derzeit niemand zu geben. Und was die Treueschwüre der Fünf Sterne und der Sozialdemokraten wert sind, wenn Conte erst einmal sein Rücktrittsschreiben übergeben hat, wird sich weisen müssen.

Jetzt liegt es an ihm: Staatspräsident Sergio Mattarella.

Jetzt liegt es an ihm: Staatspräsident Sergio Mattarella.

Paolo Giandotti / Handout / EPA

Ab diesem Dienstag wird in Rom aber ohnehin wieder Staatspräsident Sergio Mattarella Regie führen: Er wird bei den Parteien sondieren, ob sich im Parlament eine neue, stabile Regierungsmehrheit zimmern lässt - unter welchem Premier auch immer. Dann wird er entscheiden, ob die Legislatur fortgeführt werden kann oder ob er das Parlament auflösen und vorzeitige Neuwahlen ausschreiben muss.