Konferenz in Astana

Neuer Anlauf für Frieden in Syrien – erstmals sitzen Regime und Opposition an einem Tisch

Im kasachischen Astana sitzen Regime und Opposition erstmals gemeinsam am Konferenztisch. Dennoch sei die Veranstaltung erst einmal nur ein «Zwischenschritt».

Michael Wrase, Limassol
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«Nur mit Assad» – der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek. Michel Euler/Keystone

«Nur mit Assad» – der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek. Michel Euler/Keystone

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Es war in Davos, wo Mehmet Simsek den Seitenwechsel seiner Regierung im Syrien-Konflikt endgültig bestätigte. Wenige Tage vor dem Beginn der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana stellte der stellvertretende türkische Ministerpräsident am Freitag klar, dass eine politische Lösung ohne den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad «unrealistisch» sei. Da sich die Situation vor Ort inzwischen dramatisch verändert habe, müsse man fortan «pragmatisch» handeln.

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Fünf Jahre lang bestand die Türkei mit Vehemenz auf dem Sturz von Baschar al-Assad, belieferte gemässigte und extremistische Rebellen mit Unmengen von Waffen. Der nun erfolgte Verzicht auf den «Regime Change» in Damaskus hatte bereits die Schlacht um Aleppo zugunsten syrischer Regierungstruppen entschieden.

Völlig zu Recht fühlten sich die geschlagenen Aufständischen verraten, hatten letztlich aber keine andere Wahl, als einer von den «Siegermächten» Russland, Türkei und dem Iran vermittelten Waffenruhe zuzustimmen. Diese wird seit dem 30. Dezember in den meisten Landesteilen befolgt. Selbst im lange umkämpfen Wadi Barada, wo sich die Wasserquellen von Damaskus befinden, einigte man sich am Donnerstag auf einen Waffenstillstand, der in Astana nun landesweit konsolidiert werden soll.

Zumindest in diesem Punkt scheinen sich die Regierung in Damaskus und die von Mohammed Alloush (Armee des Islam) angeführte Delegation von zehn Rebellenvertretern einig zu sein. «Wir wollen Menschenleben retten und die Lieferung von humanitärer Hilfe in verschiedene Landesteile ermöglichen», sagte Assad ungewöhnlich gnädig dem japanischen Fernsehsender TBS. Sogar mit «Terrorgruppen» wollen die Delegierten des syrischen Alleinherrschers erstmals verhandeln, um sie zur Annahme von «Versöhnungs-Abkommen» zu bewegen.

Rebellen sollen aufgeben

Das klingt besser als Kapitulation. Doch genau darum geht es den russischen Sponsoren der Konferenz in Astana. Putins Delegierte würden dort die Vertreter der Rebellen «vor die Wahl zwischen Anpassung und Zerstörung» stellen, schreibt der französische Syrien-Experte Fabrice Balanche in einer Analyse für das «Washington Institute for Near East Policy». Wer zur «Eingliederung» bereit sei, werde «mit den Gewinnen aus dem Krieg belohnt», fortgesetzter Widerstand dagegen, wie einst in Tschetschenien, mit «ungezwungener Vernichtung» bestraft.

Angesichts derartiger Aussichten hält es der an der Universität von Edinburgh lehrende Politikwissenschafter Thomas Pierret für wahrscheinlich, dass man sich in Astana ausschliesslich mit «militärischen Angelegenheiten» befassen wird. Mittelfristiges Ziel der Verhandlungsparteien sei «keine Lösung im politischen Sinne, sondern das Einfrieren des Konfliktes».

Noch unklar ist, ob an der Syrien-Konferenz in Astana auch Vertreter der neuen US-Regierung teilnehmen werden. Eine Einladung sei bereits am Donnerstag erfolgt, bestätigte Russlands Aussenminister Lawrow. Das in der Regel gut informierte Beiruter Internet-Portal «Al Monitor» erwartet, dass Angehörige der US-Botschaft in Astana als Beobachter geschickt würden. Für «neue amerikanische Gesichter» käme das Treffen aber noch zu früh.

Und die «politische Lösung»?

Ohnehin würden sich in der kasachischen Hauptstadt zunächst nicht die Regierungschefs und Aussenminister, sondern die Spezialisten der Aussenministerien treffen. Die Veranstaltung sei lediglich «ein Zwischenschritt». Der Weg zu einer politischen Lösung müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen beschritten werden, verlangte der deutsche Aussenminister Steinmeier im Namen der EU, die sich in Astana der russischen Regie unterordnen muss.

Zu einem Rollentausch kommt es am 8. Februar, wenn in Genf die bislang gescheiterten Friedensgespräche unter UNO-Schirmherrschaft nach langer Pause fortgesetzt werden. Ziel dieser Verhandlungen war die Bildung einer Übergangsregierung ohne Staatschef Assad sowie landesweite Wahlen.

Nach dem Verlust von Aleppo verfügt die syrische Opposition aber nicht mehr über die Mittel, das Regime in Damaskus zu Zugeständnissen zu zwingen. Auch die Fortsetzung der Kampfhandlungen ist ohne Militärhilfe aus der Türkei illusorisch. Was vorerst bleibt, ist der kleinste gemeinsame Nenner, nämlich die Konsolidierung des Waffenstillstandes, über die ab Montag in Astana beraten wird.