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Neuer Italienischer Premier Giuseppe Conte: «Europa ist unser Haus, aber…»

In seiner ersten programmatischen Rede hat Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte die Zugehörigkeit Italiens zur EU bekräftigt. Europa müsse sich aber ändern und gerechter werden.
Dominik Straub, Rom
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (Mitte) auf dem Weg zum Senat.Bild: Ettore Ferrari/EPA (Rom, 5. Juni 2018)

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (Mitte) auf dem Weg zum Senat.
Bild: Ettore Ferrari/EPA (Rom, 5. Juni 2018)

Die Sitzordnung auf der Regierungsbank war durch die Funktion der Amtsträger vorgegeben, dennoch hatte sie etwas Symbolisches: In der Mitte, stehend, hielt Premier Giuseppe Conte seine programmatische Rede, mit der er um das Vertrauen der Senatorinnen und Senatoren für seine Regierung warb. Links und rechts von ihm sassen die beiden Vize-Premiers, Lega-Führer Matteo Salvini und Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio. Die beiden wirkten wie Wachhunde, die aufpassen, dass der parteilose Conte nichts Falsches sagt - denn die wirklich starken Figuren der neuen Populisten-Regierung sind Salvini und Di Maio, nicht der 53-jährige Rechtsprofessor.

In seiner 71 Minuten dauernden Rede versuchte Conte den Eindruck zu zerstreuen, dass er lediglich eine Marionette der beiden Parteiführer sei - gleich mehrfach betonte er, dass er sich der «grossen Verantwortung bewusst» sei, die ihm mit seinem Amt übertragen worden sei. Er verwies auch auf den Verfassungsartikel, der die Kompetenzen des Premiers umschreibt, der autonom die allgemeinen Leitlinien der Regierungspolitik festlegt. Er werde sein Amt «mit Entschlossenheit und Demut» ausüben, angetrieben vom Willen, dem Land und seinen Bürgern zu dienen. Vor allem aber wollten er und seine Regierung einen radikalen Wandel in Italien herbeiführen - ein Wandel, der den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen soll.

EU für wachsende Staatsschuld verantwortlich

Mit Spannung erwartet wurden Contes Ausführungen zur Haushaltspolitik und zum künftigen Verhältnis zu Europa. Der Premier bekräftigte, dass auch seine Regierung am Ziel des Schuldenabbaus festhalten werde - aber das Gewicht werde auf Massnahmen liegen, welche das wirtschaftliche Wachstum begünstigen würden. «Die italienischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen Mindestlohn, auf ein Grundeinkommen und darauf, die Steuern auf einfache Weise zu bezahlen», erklärte Conte. Zu diesem Zweck habe sich die Regierung die Einführung einer «Flat Tax» zum Ziel gesetzt. Die bisherige, von der EU verordnete Sparpolitik habe das Wachstum behindert und letztlich nur dazu geführt, dass die Staatsschuld weiter angestiegen sei.

Zum Thema Europa äusserte sich Conte erst gegen Ende seiner Ansprache. «Europa ist unser Haus, aber als Gründungsmitglied der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die EU stärker und gerechter wird», sagte Conte. Wie Italien müsse auch Europa wieder vermehrt auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger achten. Conte betonte weiter, dass sich Italien in einer «guten Verhandlungsposition» befinde: «Im heutigen Zeitpunkt stimmen die Interessen Europas mit denjenigen Italiens überein». Wer wollte, konnte in diesem Satz auch eine versteckte Drohung erkennen: Die italienische Staatsverschuldung ist mit 2,3 Billionen Euro derart hoch, dass ein Staatskonkurs Italiens die ganze Eurozone in den Abgrund reissen könnte.

Wahlversprechen auf der langen Bank

Allerdings: Die zwei teuersten Wahlversprechen, das von den Cinque Stelle geforderte Grundeinkommen und die von der Lega versprochene «Flat Tax», hat die Regierung bereits auf die lange Bank geschoben: Beide sollen frühestens im Jahr 2020 eingeführt werden - und ob es die Regierung bis dann noch gibt, wird sich erst noch weisen müssen. Zusammenaddiert hätten die beiden Massnahmen den Staatshaushalt mit über 60 Milliarden Euro belastet. Auch die Senkung des Rentenalters wird nun nur noch in einer entschärften Version ins Auge gefasst - statt 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich soll das Rentenpaket nun noch 5 Milliarden Euro kosten.

Ein zentrales Thema von Contes Rede bildete auch die Migrationspolitik, die besonders Lega-Chef Salvini am Herzen liegt. Der neue Premier erklärte, dass sich die Regierung für eine «Überwindung» des Dublin-Abkommens einsetzen werde, dessen Reform gestern von den EU-Innenministern diskutiert worden ist. Und: Während die Schlepperbanden bekämpft würden, werde die Regierung all jene Immigranten schützen und verteidigen, die regulär einreisen, sich legal im Land aufhalten, arbeiten und sich integrieren. In diesem Zusammenhang erinnerte Conte an den 29-jährigen Landarbeiter aus Mali, der am Montag in Kalabrien von einem Unbekannten erschossen wurde.

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