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Grenzgänger: Der Schweiz droht ein neuer Streit mit der EU

Korrespondent Remo Hess über den Kurswechsel der EU, wonach arbeitslose Grenzgänger künftig nicht mehr von ihrem Wohnstaat unterstützt werden sollen, sondern dort, wo sie zuletzt Beiträge ins Sozialversicherungssystem eingezahlt haben.
Remo Hess, Brüssel
Autoren-PorträtsRemo Hess

Autoren-PorträtsRemo Hess

Ein Arbeitnehmer soll dort Arbeitslosengeld beziehen, wo er seine Beiträge zahlt. Der Grundsatz, nach dem die EU die Koordination der Sozialversicherungen überarbeitet, macht auf den ersten Blick Sinn. Dass der Schweiz mit ihren 320000 Grenzgängern so zusätzliche Kosten von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr drohen könnten? – Pech gehabt. Wer in der Schweiz arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch hier Anrecht auf Unterstützung.

Nur: Was am Schreibtisch sinnig erscheint, muss es unter Realbedingungen nicht zwingend sein. Arbeitslosenunterstützung ist – zumindest hierzulande – kein gerechtes Recht, sondern beruht auf einer Gegenleistung. Wie sollen denn Schweizer Arbeitsämter kontrollieren, ob ein in Frankreich wohnhafter arbeitsloser Grenzgänger sich ernsthaft um einen Job bemüht? Sollen sie ihn regelmässig über die Grenze zum Gespräch zitieren? Oder dies an französische Behörden delegieren?

Es ginge auch einfacher. Etwa, indem man die Dauer der Kompensationszahlungen ausdehnt, die die Schweiz schon heute für arbeitslose Grenzgänger leistet. Dass diese nicht auf Schweizer Ansätzen, sondern jenen des Wohnstaates basieren, sei nicht gerecht, heisst es jeweils. Aber man könnte auch die Frage aufwerfen, wie gerecht es denn sei, zu niedrigeren Preisen im grenznahen Ausland zu wohnen, aber einen Schweizer Lohn zu kassieren.

Der Bundesrat will die Neuregelung verhindern und im Zuge der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenvertrag eine Ausnahme erwirken. Es gäbe hier eine «neue rote Linie», sagte Aussenminister Cassis im Februar. Für neuen Zündstoff ist also gesorgt.

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