NEUTRALITÄT
Nach Finnlands «Ja»: Auch die Schweiz will mehr Kooperation mit der Nato – aber wie soll das gehen?

Treten Finnland und Schweden der Nato bei, gehört die Schweiz zu den drei letzten militärisch neutralen Staaten in Europa. Eine engere Zusammenarbeit mit der Verteidigungsallianz ist möglich. Doch es gibt auch klare Grenzen.

Remo Hess, Brüssel
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Die Schweizer Armee ist in Ausrüstung und Kommandostruktur heute schon zum grossen Teil Nato-kompatibel.

Die Schweizer Armee ist in Ausrüstung und Kommandostruktur heute schon zum grossen Teil Nato-kompatibel.

Keystone

FDP-Präsident Thierry Burkart wurde in einem Gastbeitrag für diese Zeitung deutlich: «Die Schweiz sollte den grossen Spielraum jenseits der neutralitätsrechtlichen Beschränkungen konsequent nutzen und viel enger mit der Nato kooperieren», sagte der Aargauer Ständerat.

Und auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für ein Heranrücken an die Verteidigungsallianz. Als Mittel dazu sieht er insbesondere den neuen Kampfjet F-35.

Mit diesem könne die Schweizer Luftwaffe «bald ein starkes Mittel einbringen, um im erweiterten Alpenraum nur schon das gemeinsame Luftlagebild auch bei erhöhten Spannungen zu verfeinern», sagte Pfister kürzlich an der Delegiertenversammlung der «Mitte» in Näfels.

Der US-Kampfjet F-35 (links) wird von immer mehr Nato-Staaten genutzt.

Der US-Kampfjet F-35 (links) wird von immer mehr Nato-Staaten genutzt.

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Den rechtlichen Rahmen für eine verstärkte Nato-Kooperation der Schweiz bildet die sogenannte «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Seit über 25 Jahren ist die Schweiz teil dieser Gruppe der Nato zugewandten Staaten. Die Schweizer Armee nimmt jährlich an einer Vielzahl von Ausbildungskursen und fünf bis zehn multinationalen Übungen teil. Sie bietet aber auch selber Kurse an, zum Beispiel zur Ausbildung von Gebirgsjägern.

Das Herzstück der Nato-Kooperation bildet aber die Interoperabilität. Diese bedeutet, dass das Schweizer Militär in Ausrüstung und Kommandostruktur kompatibel ist und im Bedarfsfall vereinfacht gesagt «per Knopfdruck» in die Nato-Struktur integriert werden könnte.

Schweiz darf nicht an Militärübungen teilnehmen

Der Partnerschaft für den Frieden sind aber auch Grenzen gesetzt. So darf die Schweiz wegen dem Neutralitätsgebot nicht an Nato-Militärübungen teilnehmen, welche auf Szenarien der gemeinsamen Verteidigung basieren (Artikel 5 Nato-Vertrag).

Auch darf sie keine Systeme wie zum Beispiel Kampfflugzeuge gemeinsam mit Nato-Staaten unterhalten, sofern diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Möchte die Schweiz weiter gehen und noch enger mit der Nato zusammenarbeiten, wie es die PfP-Mitglieder Finnland und Schweden tun, käme sie wohl bald an die Grenzen des Machbaren. Die beiden Länder nehmen seit Jahren aktiv an Gefechtsübungen teil und unterhalten einen grösseren Informationsaustausch mit der Nato, als die Schweiz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (mitte) bei einem Besuch in Bern 2017 mit Bundesrat Guy Parmelin und dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter (rechts).

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (mitte) bei einem Besuch in Bern 2017 mit Bundesrat Guy Parmelin und dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter (rechts).

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Partnerschaft für den Frieden verliert ihren Wert: Bundesrat prüft Optionen

Allgemein stellt sich die Frage, wie es mit der Partnerschaft für den Frieden weitergehen soll. Diese dürfte nach einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden, der sich klar abzeichnet, an Wert verlieren.

Etwas, das das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS in einem Anfang April veröffentlichten Faktenblatt auch selbst festhält. Nach einem Nato-Beitritt Schweden und Finnlands wäre die Schweiz neben Österreich und Irland das letzte militärisch neutrale Land in Westeuropa.

Der Bundesrat wird deshalb und wegen der veränderten Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg bis Ende Jahr eine Ergänzung zum sicherheitspolitischen Bericht erarbeiten. Neben der Nato wird der Fokus auf sicherheitspolitischen Kooperationen mit der EU liegen, die selbst eine erweiterte Zusammenarbeit bei militärischen Projekten anstrebt.

Dass die Schweiz daran teilnehmen möchte, hat Verteidigungsministerin Viola Amherd bereits im vergangenen Oktober gegenüber Journalisten in Brüssel bestätigt.

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