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NEW YORK: Donald Trump stellt Green Cards in Frage

Nach dem Terroranschlag von Halloween will Donald Trump die Einwanderungsgesetze verschärfen. Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, den Vorfall politisch auszuschlachten.
Renzo Ruf, Washington
Bei einem Attentat wurden am Dienstag in Manhattan acht Personen getötet. (Bild: Craig Ruttle/Keystone (New York, 31. Oktober 2017))

Bei einem Attentat wurden am Dienstag in Manhattan acht Personen getötet. (Bild: Craig Ruttle/Keystone (New York, 31. Oktober 2017))

Renzo Ruf, Washington

Der Kontrast könnte augenfälliger nicht sein. Als vor Monatsfrist ein Amerikaner in Las Vegas kaltblütig 58 Menschen ermordete und 500 weitere verletzte, hiess es am Tag danach aus dem Weissen Haus: Nach dieser schier unfassbaren Tragödie trage das gesamte Land Trauer, und die Debatte über mögliche politische Konsequenzen aus der Bluttat müsse vorerst ruhen. Als am Dienstag in New York ein 29-jähriger Usbeke, der sich seit 2010 legal in den USA aufhielt, acht Menschen tötete, dauerte es bloss wenige Stunden, bis sich Donald Trump auf Twitter zu Wort meldete. Zuerst sagte der US-Präsident, dass die Terrorgruppe IS besiegt werden müsse, damit ihre Anhänger nicht in Amerika Fuss fassen könnten. Dann kündigte Trump eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen für Einwanderer an. Und schliesslich feuerte er eine Breitseite gegen den demokratischen Senator Chuck Schumer ab, der ebenfalls aus New York stammt. Trump warf Schumer vor, für die Terrorattacke verantwortlich zu sein – weil er sich doch in der Vergangenheit für die Visa-Lotterie starkgemacht habe, über die der Attentäter gemäss einem Bericht des Fernsehsenders ABC in den Besitz einer Green Card gelangt war. Trumps Fazit: Diese Lotterie müsse abgeschafft werden. Später sagte er den Medien im Weissen Haus, er spiele mit dem Gedanken, den Attentäter («ein Tier») ins Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba zu verfrachten – weil das US-Justizsystem «eine Lachnummer» sei.

Schumer reagierte kühl auf die persönliche Attacke des Präsidenten, über den er erst vor wenigen Wochen gesagt hatte: «Er schätzt mich.» Der Demokrat warf dem Republikaner vor, das Attentat in New York politisch auszuschlachten und das Land zu spalten, statt zu versöhnen. Die Auseinandersetzung zwischen Trump und Schumer zeigt, dass die Regierung in Washington der Meinung ist, dass sich ein harter Kurs in Einwanderungsfragen politisch auszahlen wird.

Bürgermeisterwahl im Schatten des Anschlags

Ob das stimmt, könnte sich bereits am kommenden Dienstag zeigen – dann wählt die grösste Metropole der USA einen neuen Stadtpräsidenten. Der Demokrat Bill de Blasio, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, liegt gemäss der wenigen Meinungsumfragen von September und Oktober mit einem massiven Vorsprung vor seinen Kontrahenten. Angesehen ist der «Mayor» aber nicht, auch weil ihm häufig das politische Gespür fehlt. Am Dienstag allerdings schien de Blasio für einmal den richtigen Ton getroffen zu haben. So verurteilte er den Terrorakt in scharfen Worten und versuchte die aufgewühlte Bevölkerung zu beruhigen.

Derweil wurden aus Ermittlungskreisen weitere Details aus dem Vorleben des 29-jährigen Attentäters bekannt. Sayfullo Saipov, der aus Usbekistan stammt, solle im Gespräch mit Ermittlungsbehörden gesagt haben, er sei «stolz» auf seine Tat. Er befindet sich derzeit in Spitalpflege. Saipov wohnte zuletzt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Paterson, einer schäbigen Vorstadt von New York City im Bundesstaat New Jersey. Saipov war den Behörden bekannt, weil er angeblich vor zwei Jahren in Kontakt mit Terrorverdächtigen gestanden war und weil er im Frühjahr 2016 einen Gerichtstermin verpasst hatte.

Attentäter bezeichnete sich als IS-Anhänger

Weder die Bundespolizei FBI noch die Stadtpolizei von New York ermittelten aber jemals gegen ihn. Der Lastwagenchauffeur besass einen gültigen Fahrausweis, und er war für den Fahrdienst Uber tätig. Das Tatfahrzeug mietete er am Dienstag in einem Baufachmarkt an, bevor er sich kurz nach 14 Uhr nach Manhattan aufmachte – und dort eine Stunde später auf einem Veloweg ziellos Passanten und Velofahrer überfuhr.

Saipov tötete acht Personen – darunter fünf Touristen aus Argentinien und eine Belgierin. «Wir werden sie immer als New Yorker in Erinnerung behalten», sagte Bill de Blasio gestern. In seinem Kleinlastwagen befand sich eine Notiz, in der Saipov auf Arabisch geschrieben hatte und in der er sich als Mitläufer der Terrormiliz IS bezeichnete.

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