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NEW YORK: Whistleblower Bradley Birkenfeld scheitert mit Klage gegen UBS

Whistleblower Bradley Birkenfeld erhält keinen Schadenersatz von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der UBS.
Bradley Birkenfeld (Archivbild) hat sich mit den Anwälten geeinigt (Bild: Keystone)

Bradley Birkenfeld (Archivbild) hat sich mit den Anwälten geeinigt (Bild: Keystone)

Bradley Birkenfeld ist mit einer Verleumdungsklage gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die Schweizer Grossbank UBS, gescheitert. Eine Richterin des Supreme Court im Staate New York entschied am Donnerstag, die zivilrechtliche Klage des millionenschweren Whistleblowers als unbegründet abzuweisen. Ein UBS-Sprecher habe «in der Substanz» die Wahrheit gesagt, als er im Herbst 2016 und im Frühjahr 2017 behauptete, Birkenfelds Memoiren seien unglaubwürdig, weil der Autor zuvor «die amerikanischen Behörden angelogen habe», hielt Richterin Sherry Klein Heitler in ihrem zehn Seiten zählenden Urteil fest.

Birkenfeld hatte diese Stellungnahme seiner ehemaligen Arbeitgeberin als Teil einer tückischen Kampagne der UBS gegen ihn bezeichnet, auch weil die Bank Angst vor seinem Insider-Wissen im Zusammenhang mit der weltweiten Steuerhinterziehung habe. So seien die umstrittenen Aussagen des UBS-Sprechers jeweils erfolgt, als er sein Buch «Des Teufels Banker» publiziert habe.

Natürlich stimme es, hiess es in der Klageschrift von Birkenfeld, dass er im Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im August 2009 zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt worden sei – nachdem sich Birkenfeld im Juni 2008 für schuldig im Sinne der Anklageschrift bekannt hatte. In dieser Anklageschrift sei ihm aber nie vorgeworfen worden, die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden unter Eid gelogen zu haben. Ganz im Gegenteil, schrieb Birkenfeld in seiner Anzeige gegen die UBS, die er im Mai 2017 eingereicht hatte. Mehrere Male sei er von führenden Behördenvertretern für die «verlässlichen» Informationen gelobt worden, die er gegeben habe.

20 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert

Um den Schaden gut zu machen, den die UBS (und der Chef der Medienabteilung der UBS in den USA) angerichtet habe, forderte der 52-jährige Birkenfeld deshalb einen Schadenersatz von insgesamt 20 Millionen Dollar.

Richterin Heitler stellt sich nun auf den Standpunkt, dass Birkfelds spitzfindig argumentiert habe. Es stimme, dass er im August 2009 nicht wegen Meineids ins Gefängnis gewandert sei. Unter dem Strich enthalte das Delikt – eine Konspiration, mit dem Ziel, die Steuerbehörde IRS zu betrügen – aber «eine Lüge». So habe Birkenfeld zugegeben, dass er mitgeholfen habe, dem Fiskus Informationen zu verheimlichen. In einfachen Worten ausgedrückt, bedeute dies: «Der Angeschuldigte hat die bundesstaatlichen Behörden tatsächlich angelogen», schreibt die Richterin. Der Sprecher der UBS habe also nicht gegen Gesetze des Staates New York verstossen, als er Birkenfeld in einem Artikel der «New York Post» und in einem Beitrag des Wirtschaftsportals «Bloomberg» als Lügner bezeichnet habe.

Birkenfeld wollte das Urteil am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren. Die UBS verzichtete bis Redaktionsschluss auf eine Stellungnahme.

Renzo Ruf, Washington

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