Proteste in Tschechien: «Nie war es schlimmer als heute»
Seit Ende April protestieren in Tschechien jede Woche Zehntausende Bürger gegen ihre Regierung. Es handelt sich um die grössten Demonstrationen seit dem Zusammenbruch der Tschechoslowakei im Jahr 1989.
Der Druck auf Regierungschef Babiš steigt: 120 000 Demonstranten haben am Dienstag auf dem Prager Wenzelsplatz erneut seinen Rücktritt gefordert. (Bild: Martin Divisek/EPA)
Den Tschechen eilt der Ruf voraus, nicht gerne zu demonstrieren. Wenn sie über die politischen Zustände im Land schimpfen, dann tun sie das eher in den eigenen vier Wänden oder am Stammtisch. Nur selten tragen sie ihren Unmut auf die Strasse. Ministerpräsident Andrej Babiš von der Catch-all-Partei ANO hat es nun geschafft, grosse Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Seit Ende April protestieren in ganz Tschechien Woche für Woche Zehntausende Bürger. Auf dem Prager Wenzelsplatz forderten am Dienstag rund 120 000 Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs. Wenn die Schätzung der Veranstalter zutrifft, handelte es sich um die grösste Demo seit der Samtenen Revolution, die im November 1989 an gleicher Stelle das Ende des Kommunismus in der damaligen Tschechoslowakei einleitete.
Unter den Demonstranten befand sich auch Prokop Tomíšek, 34 Jahre alt, Projektmanager aus Prag. Zum ersten Mal überhaupt nahm er an einer Protestkundgebung teil. Obwohl er meint, dass die Demonstrationen nicht zum geforderten Rücktritt führen werden, musste er sich dem Protest anschliessen, erzählt er: «Mittlerweile fühle ich mich auch verantwortlich. Mit seinem Verhalten hat Babiš eine Grenze überschritten. Er denkt, dass er sich nicht an Regeln oder Gesetze halten muss, dass sie für ihn nicht gelten.»
Bereits seit langem schleppt Regierungschef Babiš mehrere Probleme mit sich herum und muss sich harten Vorwürfen erwehren. Die meisten davon hängen mit dem Multikonzern Agrofert zusammen. Der grösste private Arbeitgeber Tschechiens ist eines der europaweit führenden Konzerne in den Bereichen Landwirtschaft und Chemie. Babiš stand dem Konzern über zwei Jahrzehnte vor, Anfang 2017 wurde Agrofert in zwei Treuhandgesellschaften überführt – um dem Vorwurf des Interessenkonflikts entgegenzutreten.
AUCH INTERESSANT
Verdacht auf Subventionsbetrug
Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug: Agrofert soll für den Bau eines Ferienresorts in Mittelböhmen EU-Fördergelder in Höhe von umgerechnet 2,2 Millionen Schweizer Franken zu Unrecht erhalten haben. Kurz nachdem die Polizei ihre Ermittlungen im Fall «Storchennest» (so der Name des Resorts) Mitte April abschlossen und die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben hatte, gab der einst für die ANO berufene Justizminister seinen Rücktritt bekannt. Als Nachfolgerin wurde Marie Benešová bestimmt, die die Betrugsvorwürfe gegen Babiš als «wenig stichhaltig» ansieht und – kaum im Amt – eine Reform des Justizapparats ankündigte.
Der Wechsel im Justizministerium bildete den Auftakt von bisher sechs Grossdemonstrationen. Zunächst gingen die Bürger «für eine unabhängige Justiz» und die Abberufung der neuen Ministerin auf die Strasse. Inzwischen richten sich die Proteste, die Woche für Woche grösser werden, fast ausschliesslich gegen Andrej Babiš.
Grossen Anteil daran hat ein in der Vorwoche veröffentlichtes Papier aus Brüssel. In einem vorläufigen Prüfbericht bescheinigt die Europäische Kommission dem tschechischen Regierungschef einen «erheblichen Interessenkonflikt». Unter anderem kommt der Bericht zum Schluss, dass «Herr Babiš einen (...) entscheidenden Einfluss auf die Treuhandfonds ausübt» und er durch diese «indirekt die Muttergesellschaft der Agrofert-Gruppe kontrolliert». Für die Auditoren, die der Ministerpräsident selbst als inkompetent bezeichnet, steht fest: Babiš hat grosses Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen von Agrofert und kann die dafür relevanten Rahmenbedingungen in seinem Sinne beeinflussen. Von daher sind laut dem Bericht «alle Unterstützungen, die seit dem 9. Februar 2017 an die Agrofert-Gruppe vergeben wurden, nicht mit dem nationalen Gesetz über Interessenkonflikte vereinbar». Der tschechische Staat muss womöglich umgerechnet über 20 Millionen Schweizer Franken an die Kommission zurückerstatten.
Babiš zeigt sich unbeeindruckt
Der laut «Forbes» zweitreichste Tscheche streitet jeglichen Interessenkonflikt ab. Im Parlament erklärte Babiš zu Beginn dieser Woche, der Audit enthalte «zahlreiche Unwahrheiten» und stelle einen «Angriff auf die Tschechische Republik und auf deren Interessen» dar. Er selbst habe sich jederzeit an tschechisches und europäisches Recht gehalten. Daher werde es auch keine Rückzahlungen an Brüssel geben.
Ganz anders sehen das die Organisatoren der landesweiten Proteste. Die Initiative «Eine Million Augenblicke für die Demokratie» fordert nicht nur den Rücktritt von Ministerpräsident Babiš und Justizministerin Benešová, sondern auch die Rückzahlung der Fördergelder und einen sofortigen Stopp weiterer Zahlungen an Agrofert. «Der Staatshaushalt ist kein Bankomat für Babiš Geschäfte», rief David Ondráčka, Leiter von Transparency International Tschechien, am Dienstag den Demonstranten zu. Für die nächste Grossveranstaltung in Prag am 23. Juni erwarten die Veranstalter bis zu 350 000 Bürger. Damit ist selbst der geschichtsträchtige Wenzelsplatz zu klein geworden. Neuer Versammlungsort wird eine weitflächige Ebene unweit der Prager Burg sein – und der Druck auf Andrej Babiš weiter zunehmen. Bisher zeigt sich der Ministerpräsident von den Massenprotesten unbeeindruckt. Auch ein Fernsehduell mit dem Wortführer der Kampagne, einen 26-jährigen Philosophie-Studenten, lehnt Babiš ab.
«Ein Gespräch mit den Demonstranten führt Babiš Meinung nach ins Leere. Wir würden nicht verstehen, dass er überhaupt keine Fehler begangen hat», meint Prokop Tomíšek. Auch an der nächsten Demo in Prag wolle er wieder teilnehmen. «Nie waren die politischen Zustände in Tschechien schlimmer als heute. Und vielleicht bleibt Babiš weiterhin stur und sitzt das einfach aus.» Bei einer Sache legt sich der Prager aber fest: «Die Proteste tun der politischen Kultur im Land bestimmt gut.»
*Gastbeitrag:
Marcus Hundt ist Journalist und lebt seit 13 Jahren in Tschechien. Zwischen 2010 und 2016 war er Chefredaktor der «Prager Zeitung».
