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Niederlage für Premierministerin May: Britisches Parlament lehnt das Brexit-Abkommen erneut ab

Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen erneut gegen die Wand gefahren. Trotz Last-Minute-Nachbesserungen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Vertragspaket. Nun müssen sie wohl entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll.
Das britische Unterhaus stimmt erneut gegen das Brexit-Abkommen. (Bild: KEYSTONE/EPA)Das britische Unterhaus stimmt erneut gegen das Brexit-Abkommen. (Bild: KEYSTONE/EPA)
Proteste vor dem Parlament in London. (Bild: KEYSTONE/EPA/NEIL HALL)Proteste vor dem Parlament in London. (Bild: KEYSTONE/EPA/NEIL HALL)
Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als «gescheitert». (Bild: KEYSTONE/EPA UK)Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als «gescheitert». (Bild: KEYSTONE/EPA UK)
Trotz Last-Minute-Zugeständnissen votieren die Abgeordneten in London erneut gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. (Bild: KEYSTONE/EPA UK P)Trotz Last-Minute-Zugeständnissen votieren die Abgeordneten in London erneut gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. (Bild: KEYSTONE/EPA UK P)
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Theresa May scheitert wieder mit Brexit-Abkommen

(sda) Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der Europäischen Union vereinbart hatte. Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt.

May will nun an diesem Mittwoch darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen ihr zufolge dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Sollte auch der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, soll es am Donnerstag eine dritte Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austritts geben.

«Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Lehnt das Parlament einen «No Deal» ab, soll das May zufolge rechtlich aber nicht bindend sein.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als «eindeutig tot». Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.

EU bedauert das Nein

Die EU-Seite bedauerte das Nein des britischen Parlaments. Man sei «enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben», erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts «deutlich», sagte der Tusks Sprecher.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. «Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden», hiess es weiter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen «begründeten Antrag» Grossbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: «Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten», betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben. Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und konstituiert sich Anfang Juli. Ist Grossbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.

In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin die Abgeordneten.

Weitere Abstimmung

May will nach der erneuten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Dienstagabend im Parlament.

«Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.

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