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NIEDERLANDE: Medienecho: «Endlich eine Regierung, die sich traut»

Die niederländischen Medien loben das harte Auftreten der Haager Regierung. Der eskalierte Konflikt mit der Türkei wird ohne Zweifel Einfluss auf die Parlamentswahlen vom kommenden Mittwoch haben.
Helmut Hetzel, Den Haag
Etwa zweitausend türkischstämmige Niederländer protestierten vorgestern vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam. (Bild: Bas Czerwinski/EPA, (Rotterdam, 11. März 2017))

Etwa zweitausend türkischstämmige Niederländer protestierten vorgestern vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam. (Bild: Bas Czerwinski/EPA, (Rotterdam, 11. März 2017))

Helmut Hetzel, Den Haag

«Ich dachte, ich bin im falschen Film. Aber wir konnten nicht anders. Wir sind auch ein stolzes Land, und wir stehen zu unseren Werten.» Das sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gestern Morgen im TV-Talkprogramm «WNL op Zondag», nur wenige Stunden nachdem es in Rotterdam Randale gab. Denn dort hatten etwa zweitausend türkischstämmige Niederländer vor dem türkischen Generalkonsulat demonstriert, weil der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und die türkische Erziehungsministerin Fatma Betül Sayan Kayla von der niederländischen Regierung keine Zustimmung erhalten hatten, um in den Niederlanden Wahlkampf für das umstrittene türkische Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei am 16. April zu machen.

Der türkische Aussenminister erhielt keine Landeerlaubnis für die Niederlande und musste mit seinem Flugzeug nach Frankreich ausweichen. Die türkische Erziehungsministerin wurde von einer niederländischen Polizeieskorte abgeschoben bis zur deutschen Grenze, da sie auf dem Landweg aus Deutschland per Auto von Düsseldorf kommend nach Rotterdam gereist war. Sie wurde zur «unerwünschten Person» erklärt, die in den Niederlanden nicht willkommen ist, so der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb.

Der Haager Regierungschef Rutte wies in dem TV-Interview erneut darauf hin, dass man der Regierung in Ankara in den vergangenen Tagen wiederholt mitgeteilt habe, es sei unerwünscht, dass türkische Politiker in den Niederlanden Wahlkampf für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum machen. «Ich habe als Premierminister die Verantwortung dafür, dass dieses Land sicher und stabil ist. Dafür habe ich gesorgt», so ­Rutte, der aber auch durchblicken liess, er wolle das nun so angespannte Verhältnis zur Türkei «deeskalieren.»

In vielen niederländischen Medien indes gibt es Lobeshymnen für das harte Auftreten der Haager Regierung gegenüber der Türkei und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. «Hulde aan onze Regierung» (Lob an unsere Regierung) schreibt das Nachrichtenmagazin «Elsevier» und fährt fort: «Endlich eine europäische Regierung, die sich traut, dem Tyrannen in der Türkei Paroli zu bieten.» Mit dem «Tyrannen» ist der türkische Präsident Erdogan gemeint.

Niederländische Journalisten inzwischen wieder frei

«Elsevier» erinnert auch an die Verhaftung mehrerer niederländisch-türkischer Journalisten und die Affäre zwischen Erdogan und dem deutschen ­Kabarettisten Jan Böhmermann.

Der türkischstämmige niederländische Journalist Mehmet Ulger war im vergangenen Jahr bei der Einreise in die Türkei von türkischen Sicherheitsbeamten festgenommen und verhört worden. Nach dem Verhör wurde er wieder freigelassen. Auch die niederländischen Journalistinnen Frederike Geerdink und Ebru Umar waren im vergangenen Jahr in der Türkei verhaftet worden. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. Ihnen wurde «Propaganda für eine Terrororganisation» vorgeworfen. Aber anders als der deutsch-türkische Journalist Deniz ­Yücel wurden die niederländischen Journalisten inzwischen alle wieder freigelassen. Der nun dramatisch eskalierte Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei wird voraussichtlich grossen Einfluss auf die Wahlentscheidung vieler Niederländer am kommenden Mittwoch haben, wenn sie ihr neues Parlament wählen.

Erdogans perfider Nazi-Vorwurf

Dass der amtierende rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte der türkischen Regierung und dem türkischen Präsidenten klar gezeigt hat, wo die Grenzen für türkische Innenpolitik liegen, dürfte ihm viele zusätzliche Wählerstimmen einbringen. Denn Mark Rutte hat die niederländische Souveränität verteidigt und klargemacht: Wir sind Herr im eigenen Haus. Dass er sich dafür vom türkischen Präsidenten Erdogan als «Nazi-Nachkomme» und als «Faschist» beschimpfen lassen muss, ist «absurd», wie Rutte selbst sagt. Es ist aber nicht nur absurd. Erdogans Nazi-Vorwurf an Rutte und die Niederländer ist auch perfide.

Es ist eine schwere Beleidigung für alle Niederländer und insbesondere für alle Rotterdamer, da Rotterdam im Mai 1940 von der damaligen Nazi-Luftwaffe bombardiert und völlig zerstört wurde, was die Kapitulation der Niederlande gegenüber Nazi-Deutschland und die Besatzung Hollands durch Nazi-Deutschland (1940–1945) einleitete. Das sollte Erdogan wissen.

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