No-Deal-Brexit ist gescheitert

Das britische Parlament ringt um die beste Brexit-Strategie – und den Termin für die anstehende Neuwahl.

Sebastian Borger aus London
Drucken
Teilen
Premier Boris Johnsons Griff nach dem Brexit-Zepter löst unter seinen Gegnern Panik aus. Bild: Jessica Taylor/AP, 4.9.2019

Premier Boris Johnsons Griff nach dem Brexit-Zepter löst unter seinen Gegnern Panik aus. Bild: Jessica Taylor/AP, 4.9.2019

Draussen vor den Parlamentstoren ist am Tag nach dem Start der Debatten im Parlament fast alles gleich geblieben. Vor dem Palast von Westminster, dem Sitz des britischen Parlaments, tummeln sich auch an diesem Mittwochmittag kleine Gruppen von Demonstranten. Routiniert rufen sich Brexit-Befürworter unter dem Banner der Brexit-Partei und Anti-Brexiteers mit Europafahnen gegenseitig Beleidigungen zu, beäugt von unbewaffneten Polizisten.

Und auch drinnen scheint’s auf den ersten Blick, als hätte sich nichts geändert. Im Plenarsaal sitzen Margot James und David Gauke auf den Bänken hinter dem Premierminister. Boris Johnson erwidert die Fragen der früheren Staatssekretärin und des Ex-Justizministers wie gehabt mit der Anrede «meine ehrenwerte Freundin» und «mein sehr ehrenwerter Freund», als gehörten sie noch immer derselben Fraktion an. Dabei zählt das Duo zu den 21 Konservativen, die am Abend zuvor dem Premierminister die Gefolgschaft verweigert haben.

Als Teil einer parteiübergreifenden Allianz von Parlamentariern nahmen sie der Minderheitsregierung die Hoheit über die Tagesordnung und damit die politische Initiative aus der Hand. Die Antwort kam wenige Minuten nach der Abstimmung: Wie angekündigt, warf der Fraktionsgeschäftsführer die Rebellen aus Fraktion und Partei.

Da wäre noch das angestaubte Abkommen von Theresa May

Parteigänger des Regierungschefs, dessen Strategie auf den chaotischen Brexit («No Deal») am 31. Oktober abzielt; das wollten die 21 konservativen Rebellen nicht mehr sein. Sie schlossen sich mit den oppositionellen Labour-Abgeordneten zur Anti-Chaosallianz zusammen und verabschiedeten gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung ein Gesetz, das «No Deal» ausschliessen soll. Dem Premierminister bleibt bis 19. Oktober Zeit für eine neue Vereinbarung mit der EU über einen geordneten Austritt. Gelingt ihm dies nicht, muss er in Brüssel um neuerlichen Aufschub bis Ende Januar bitten.

Wozu der aber dienen soll? Ist es wirklich an der Zeit, dem Unterhaus erneut jenes Verhandlungspaket der früheren Premierministerin Theresa May vorzulegen, das doch dreimal abgelehnt wurde?

Labour-Politiker Stephen Kinnock findet: ja. Als Sprecher einer Gruppe von 18 Labour-Abgeordneten, deren Wahlkreise im Juni 2016 für den Brexit votiert hatten, wirbt er für das May-Paket, angereichert um Garantien für Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz. Es ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition im vergangenen Frühjahr, gelangte aber nie zur Abstimmung.

Johnson will partout nicht «kapitulieren»

Stehen die Zeichen aber auf Kompromiss an diesem windigen Frühherbsttag? Die Rhetorik im Plenarsaal lässt diesen Schluss nicht zu, im Gegenteil: Alles deutet auf einen unmittelbar bevorstehenden Wahlkampf hin (siehe Box unten). Johnson wettert gegen seine Entmachtung, nennt das No-Deal-Verhinderungsgesetz achtmal «Kapitulationsgesetz» und beteuert, er werde das «zögerliche Hin und Her» nicht mitmachen.

Mögliche Lösung? Baldige Neuwahlen. Johnson tadelte den linken Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn mehrfach dafür, dass dieser einem vorgezogenen Urnengang am 15. Oktober bislang die Zustimmung verweigert.

Corbyns Zurückhaltung liegt in der Angst begründet, Johnson könnte den Wahltermin nachträglich auf die Zeit nach dem 31. Oktober verschieben und sich damit die Bahn für seinen No-Deal-Konfrontationskurs freiräumen. Tatsächlich würde eine Klausel im einschlägigen Gesetz dem Premierminister nach erfolgter Zustimmung zur Wahl eine Änderung des Termins erlauben.

Wait, what? Was in London gerade passiert

(sas) Das Gezänk in London kann ganz schön verwirrend sein. Darum gehts: Premier Boris Johnson will England bis Ende Oktober aus der EU führen, auch wenn sich London und Brüssel bis dahin nicht über das Zusammenleben danach einigen können. Diese «No Deal»-Option ist für eine Mehrheit im britischen Unterhaus aber ein No-Go. Viele Parlamentarier wollen ein Gesetz erlassen, das einen Austritt aus der EU ohne Abkommen verhindert. Das Gesetz, das nach der Abstimmung im Unterhaus auch vom Oberhaus angenommen werden muss, besagt, dass der Brexit auf Januar 2020 verschoben wird, wenn bis am 19. Oktober kein Abkommen mit Brüssel vorliegt.

Am Mittwochabend hat das Unterhaus dem Gesetz nun zugestimmt. Für diesen Fall hatte Johnson bereits angekündigt, sofort Neuwahlen beantragen zu wollen (damit ist er am Mittwoch gescheitert). Umfragen zeigen, dass seine Partei die Wahlen gewinnen würde. Johnson sähe das als Bestätigung für seinen Kurs und würde weiter auf den Brexit am 31. Oktober pochen. Um die Neuwahlen auszurufen, braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Labour-Partei will Neuwahlen aber nur zustimmen, wenn zuvor gesetzlich verankert wird, dass Grossbritannien die EU nicht ohne Abkommen verlässt. Eine klassische Pattsituation.

EU: Brexit so schlimm wie Erdbeben

Fortschritte? Die gibt es in den Brexit-Gesprächen höchstens insofern, als dass man sich nun zweimal die Woche trifft.
Remo Hess aus Brüssel