Abkommen
Nochmals ein Anlauf für Syrien – Supermächte wollen Feuerpause

In Syrien soll es am Montagabend einen Waffenstillstand geben. US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow reden immerhin miteinander und versuchen, eine Feuerpause durchzusetzen.

Martin Gehlen
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Sie wissen, was Aleppo ist: Die Aussenminister John Kerry (USA, links) und Sergej Lawrow (Russland).

Sie wissen, was Aleppo ist: Die Aussenminister John Kerry (USA, links) und Sergej Lawrow (Russland).

Kevin Lamarque/Keystone

Am Montagabend sollen in Syrien die Waffen schweigen, doch noch am Wochenende ging der Krieg ohne jede Hemmungen weiter. Mindestens 100 Menschen starben durch Luftangriffe auf Idlib und den Süden von Aleppo, während im fernen Genf US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow die neue Feuerpause verkündeten.

Sie soll den gescheiterten Anlauf vom Februar ersetzen, auch sind die Vereinbarungen diesmal umfassender und komplexer als vor sieben Monaten. Im Zentrum des 13-stündigen diplomatischen Gesprächsmarathons der beiden standen vor allem die Lage in Aleppo und den anderen 15 Hungerenklaven sowie der künftig gemeinsame Kampf gegen die Terrorbrigaden «Islamischer Staat» und Al-Nusra-Front.

Assad bleibt vorderhand

Die syrische Opposition signalisierte verhaltene Zustimmung, ebenso wie der Iran und die Türkei, die seit vier Wochen erstmals mit eigenen Truppen auf syrischem Boden operiert. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mahnte erneut einen «politischen Übergang» in Syrien an. Doch weder die Zukunft von Baschar al-Assad noch eine Amnestie für Zehntausende politischer Gefangener des Regimes spielten bei dem Genfer Treffen eine Rolle.

Um die Feuerpause durchzusetzen, muss Moskau das syrische Regime, aber auch dessen Verbündete, die Hisbollah und die irakisch-iranischen Milizen, zwingen, die von ihnen gerade erst eroberten Versorgungswege in das umzingelte Aleppo für humanitäre Lieferungen freizugeben.

Im Norden der Stadt soll der Castello-Korridor zur entmilitarisierten Zone werden. Im Südwesten müssen die Regimetruppen das kürzlich zurückeroberte Ramouseh-Viertel räumen, sodass dort eine gemeinsame Versorgungstrasse für den Rebellen-Osten und den Regime-Westen etabliert werden kann.

Die syrische Luftwaffe soll weitgehend am Boden bleiben, darf über Rebellengebieten nicht mehr operieren. Umgekehrt verpflichten sich die USA, die moderaten Aufständischen von den Dschihadisten der Al-Nusra-Front zu entflechten. Sollte die zunächst angepeilte Sieben-Tage-Feuerpause halten, wollen die beiden Genfer Partner eine gemeinsame Gefechtszentrale für Luftangriffe gegen «Islamischen Staat» und al-Nusra aufbauen.

Keine Garantien

In einer ersten Erklärung gab sich Lawrow zuversichtlich. Er habe Damaskus über alle Vereinbarungen informiert und die syrische Regierung sei bereit, diese zu erfüllen, erklärte er. Trotzdem könne er nicht hundertprozentig garantieren, dass sich alle Seiten an die Feuerpause hielten. Denn die Russen wissen, die meisten Bodentruppen rund um Aleppo sind unter der Regie des Iran, der sich von Russland in die syrische Dynamik nicht wirklich einbinden lässt.

Alle mit al-Nusra verbündet

Die Vereinigten Staaten stehen vor einem anderen Dilemma. Die mit ihnen verbündeten moderateren Rebellen haben praktisch an allen Kampflinien Bündnisse mit der radikalen Al-Nusra-Front, die sich kürzlich in Jabhat Fateh al-Sham umbenannte. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass genügend bewaffnete Aufständische bereit sind, sich von den Fronten zurückziehen, an denen al-Nusra beteiligt ist», erklärte Charles Lister, Extremismusexperte am Middle East Institute in Washington, der in den letzten Wochen mit zahlreichen Kommandanten vor Ort kommunizierte.

Eine solche Entkoppelung käme aus Sicht der Rebellen einer kampflosen Preisgabe von Gebieten an das Regime gleich, was daraufhin den Waffenstillstand brechen und diesen Vorteil ausschlachten könnte.

Ungeachtet dessen jedoch schlug Washington am Wochenende gegenüber den moderaten Rebellengruppen einen harten Ton an. In einem Brief beschwor der US-Gesandte für Syrien, Michael Ratney, die Assad-Gegner, die Genfer Vereinbarung zu respektieren und mit der Al-Nusra-Front zu brechen. Andernfalls, so drohte der Diplomat, werde es «harte Konsequenzen» geben.