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«Nord-Mazedonien» löst in Athen Regierungskrise aus

Mazedonien hat einen neuen Staatsnamen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Am Mittwoch kommt es in Griechenland zu einer Vertrauensabstimmung.
Rudolf Gruber, Wien
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras steht der Presse Red und Antwort nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos. (Bild: Yorgos Karahalis/AP (Athen, 13. Januar 2019)

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras steht der Presse Red und Antwort nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos. (Bild: Yorgos Karahalis/AP (Athen, 13. Januar 2019)

Es ist eine schier endlose Geschichte. Seit dem Zerfall Jugoslawiens vor beinahe drei Jahrzehnten ringt die kleine ehemalige Teilrepublik Mazedonien um seine staatliche Identität und Zukunft in Europa. Letzten Freitag tat das Parlament in Skopje, der Hauptstadt, den letzten entscheidenden Schritt für die Eröffnung der Verhandlungen über einen Beitritt zu EU und Nato: Es stimmte für die Änderung des Staatsnamens auf «Republik Nord-Mazedonien». Das bislang gebräuchliche, umständliche Provisorium «Fyrom» (Frühere jugoslawische Republik Mazedonien) könnte somit Geschichte sein, ist es aber noch nicht.

Grundlage dafür ist das sogenannte Prespa-Abkommen, bei dem sich die Regierungen in Skopje und Athen im Vorjahr auf den neuen Staatsnamen geeinigt hatten. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss auch das griechische Parlament zustimmen. Und das ist ungewisser denn je.

Vertrauensabstimmung am Mittwochabend

Unmittelbar nach der Abstimmung in Skopje trat am Sonntag der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos zurück. Seine extrem nationalistische Unabhängigkeitspartei Anel lehnt das Prespa-Abkommen ab, weil Premier Alexis Tsipras darin den Alleinanspruch auf den Namen «Mazedonien» für die gleichnamige griechische Nordprovinz aufgegeben habe.

Tsipras stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Die Abstimmung wird voraussichtlich am späten Mittwochabend über die Bühne gehen. Findet er keine Mehrheit, kommt es zu Neuwahlen. Es kann dauern, ehe eine neue Regierung in Athen installiert ist. Und wie diese zu dem Prespa-Abkommen stehen wird, ist völlig offen. Seit 2006 blockiert Griechenland nun schon mit seinem Veto die europäische Integration Mazedoniens.

Namentlich auch Russland ist daran interessiert, dass sich am Status quo nichts ändert. Kremlchef Wladimir Putin will einen Nato-Beitritt Mazedoniens verhindern, um den Einfluss Europas auf dem Balkan zurückzuhalten. Auffallend ist die Hart­näckigkeit, mit der Mazedoniens nationalistischer Präsident Gjorge Ivanov sich weigert, den neuen Staatsnamen mit seiner Unterschrift abzusegnen. Nach der dritten Zurückweisung kann die entsprechende Verfassungsänderung allein mit Regierungsmehrheit beschlossen werden.

Auch in Mazedonien selbst waren die Vorbereitungen dazu alles andere als glatt verlaufen. Am Ende brachte der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev mit einer einzigen Stimme Überhang (81 von 120) die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung zustande. Die Europäische Union feierte den Deal zwischen beiden Ländern schon voreilig als Vorbild für Versöhnungspolitik auf dem Balkan. Doch Zaev setzte rechtsstaatlich fragwürdigen Tricks ein, die Brüssel gnädig übersieht.

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