Erdgas-Pipeline in der Ostsee
Joe Biden lässt Widerstand gegen Putins Prestige-Projekt fallen: Grünes Licht für die Pipeline Nord Stream 2

Amerika gibt den Widerstand gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 auf und ringt Deutschland einige Zugeständnisse ab. Ist die Schweizer Betreibergesellschaft der umstrittenen Röhre damit bereits aus dem Schneider?

Renzo Ruf, Washington
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Der US-Präsident Joe Biden sagte vorige Woche im Weissen Haus über die Pipeline Nord Stream 2: «Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein.» Darüber freute sich Kanzlerin Angela Merkel.

Der US-Präsident Joe Biden sagte vorige Woche im Weissen Haus über die Pipeline Nord Stream 2: «Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein.» Darüber freute sich Kanzlerin Angela Merkel.

Bild: Alex Edelman / Pool / EPA

Immerhin: Seinen lang gehegten Traum, das Weisse Haus besuchen zu können, wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bald verwirklichen können. Am Mittwoch lud ihn sein amerikanischer Amtskollege zu einer Visite nach Washington ein, die am 30. August über die Bühne gehen soll.

Bei dieser Visite allerdings handelt es sich bloss um ein Trostpflästerchen. Gleichentags gab die Regierung von Joe Biden nämlich bekannt, dass Amerika den beharrlichen Widerstand gegen die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 fallenlasse. Diese Pipeline, in der russisches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll, wird in der Ukraine als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Und bisher galt Biden als Fürsprecher der Position Selenskis, dass Russlands Präsident Wladimir Putin es nicht erlaubt werden sollte, Energie als Waffe gegen den verhassten Nachbarstaat Ukraine einzusetzen.

Doch Biden scheint ein grösseres Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland zu haben. Also liess er ein Abkommen mit Berlin aushandeln, das am Mittwoch durch das amerikanische Aussenministerium vorgestellt wurde. Das Abkommen sieht einige Zugeständnisse auf deutscher Seite vor, obwohl sich Berlin doch bisher auf den Standpunkt gestellt hatte, dass es sich beim Pipeline-Projekt um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle.

So will Deutschland in der Ukraine erneuerbare Energie mit Investitionen von bis zu 1 Milliarde Dollar fördern. Zudem versprach die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine auch in Zukunft ein Transitland für Energie bleibe und lukrative Gebühren kassiere. Wie dies gegen den Widerstand von Russland geschehen soll, darüber schweigt sich das Abkommen aus.

Aber in das grösste Zugeständnis willigte Washington ein. Zwar bekräftigte eine hochrangige Mitarbeiterin des Aussenministeriums am Mittwoch, dass die Regierung Biden die Pipeline immer noch strikte ablehne. Aber man sei pragmatisch und habe einsehen müssen, dass sich die Inbetriebnahme der fast fertig gestellten neuen Versorgungsader durch die Ostsee nicht mehr verhindern lasse. Schliesslich sei die Pipeline bei Bidens Amtsantritt bereits zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen. Mehr oder weniger direkt beschuldigte das Aussenministerium damit die Vorgänger-Regierung von Präsident Donald Trump, zu wenig entschieden gegen Putins Prestige-Projekt vorgegangen zu sein.

Scharfe Kritik aus dem Kongress

Konservative Kritiker der Regierung Biden gaben sich empört. So nannte der republikanische Senator Ted Cruz das Abkommen zwischen Washington und Berlin «eine Katastrophe für Amerika und seine Verbündeten». Kritik setzte es aber auch von Parteifreunden des Präsidenten ab. So sprach der demokratische Senator Benjamin Cardin von einem Fehler.

Offen ist, was nun mit den Sanktionen geschieht, die Amerika von Gesetzes wegen gegen die Pipeline verhängen muss. Noch im Frühjahr hatte Biden mögliche Sanktionen gegen die in Zug domizilierte Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig ausgesetzt, notabene gegen den Widerstand seines Aussenministers Antony Blinken. Russland-kritische Demokraten und Republikaner im Kongress könnten ihn nun dazu zwingen, auf diesen Schritt zurückzukommen.

Die Ukraine jedenfalls gab sich am Mittwoch tief bestürzt über die Entscheidung Bidens, der seit der Ukraine-Affäre im Jahr 2019 - die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump führte - als Verbündeter Kiews galt. Aussenminister Dmytro Kuleba kritisierte das Abkommen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in scharfen Worten.